Schon in unserer Analyse des Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten wir festgestellt:
„‘Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt‘, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen für das Kapital.“
Wir bezeichneten den Koalitionsvertrag als eine „Fleißarbeit von PR-Profis und Schönrednern“. Das wurde schneller in der Realität sichtbar, als selbst wir erwartet haben. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da wurde die Stromsteuer kräftig gesenkt – für das Kapital, aber nicht für die Arbeiter/innen und das Volk, ob wohl eine Senkung für alle „versprochen“ war!
Darum gab es kurzzeitig einen „Koalitionskrach“, um dem Volk zu zeigen, wie „verzweifelt“ man darum kämpfe, es zu entlasten. Insbesondere CSU-Söder profilierte sich als „sozialer Vorkämpfer“, während die SPD in Gestalt des Finanzministers Klingbeil bremste, weil „kein Geld da“ sei.
Bei der radikalen Aufrüstung hört man solche Töne nicht. Da wurde die Schuldenbremse komplett aufgehoben, sodass unbegrenzt Geld da ist. Das wird über Schulden finanziert, die natürlich mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen – zu Lasten des Haushaltes. So sind weitere Kürzungen vorprogrammiert. Dann kann man jederzeit darauf hinweisen, dass „kein Geld“ vorhanden ist, weil man ja die Banken bedienen muss. Das Letztere wird allerdings nicht laut gesagt.
Zur Ablenkung weist die Bundesregierung daraufhin, dass man ja andere „soziale Wohltaten“ beschlossen habe – wie die Mütterrente. Auf Wikipedia heißt es dazu:
„Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird die Mütterrente zu 40 % von Rentnern (Verzicht auf Rentenerhöhungen) zu 48 % von DRV-Beitragszahlern (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und zu 12 % durch Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses finanziert.“
Man schmückt sich also stolz mit fremden Federn, denn der Bund gibt den kleinsten Anteil zur Mütterrente. Die Hauptlast tragen die Versicherten, also die Arbeiter und Angestellten selbst durch Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen. Die Rentenempfänger sollen also untereinander um den viel zu kleinen Topf kämpfen. Und auch da kann man, weil man ja nicht für eine ausreichende Finanzierung sorgt, wie ein Papagei immer wiederholen: „Es ist kein Geld da!“ – und so neue Kürzungen bei den Renten begründen.
Um die Senkung der Stromsteuer hat sich eine bemerkenswerte Allianz von Kapital und Gewerkschaftsführungen gebildet. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband „Die Familienunternehmer“, der Handelsverband Deutschland (HDE), der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) forderten von der Bundesregierung genauso wie ein Sprecher des DGB die Senkung vorzunehmen. Sind die Unternehmer damit sozial? Nein! Die gleichen Verbände hetzen gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Sie wollen billige Arbeitskräfte, benötigen aber auch eine gewisse Kaufkraft, um ihre Produkte loszuwerden. Daher fordern sie eine Lösung auf Staatkosten und wissen, dass dafür Kürzungen an anderer Stelle vorgenommen werden müssen. Das wird vor allem die Ärmsten treffen, die eh nur wenig konsumieren.
Warum aber macht die DGB-Führung in diesem Spiel mit? Sie fordert eine „zukunftsfähige Haushaltspolitik“. Mehr hat sie dazu nicht zu sagen. Sie greift nicht die Senkung der Unternehmenssteuerlast von 15% auf 10% an. Das ergibt 17 Milliarden Euro weniger Steuern jährlich. Zur ungeheuren Aufrüstung verliert sie kein Wort! Statt die Frage zu stellen, wem das nützt, jammert sie über eine „zukunftsfähige Haushaltspolitik“. Sie verschleiert damit die Klasseninteressen. Sie lenkt damit davon ab, dass die Regierung im Interesse des Kapitals handelt. Durch die Stromsteuersenkung würde eine 4-köpfige Familie gerade mal 80 € pro Jahr sparen. Wieviel mehr bringt es den Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten, wenn ernstzunehmende Lohnerhöhungen erkämpft werden! Doch da haben fast alle Gewerkschaftsführungen in den letzten Jahren mit ihrem Verständnis für das Kapital Lohnerhöhungen unter der Inflation ausgehandelt. Faktisch Lohnsenkungen! Die Gewerkschaftsführungen verhindern eine „zukunftsfähige Lohnpolitik“ und jammern beim Staat um 80 €!
Mit diesem Verhalten decken sie die zunehmende Ausbeutung, die Milliarden-schweren Steuererleichterungen und Subventionen für das Kapital genauso wie die ungeheure Aufrüstung. Sie lenken von den realen Problemen und Notwendigkeiten, vor denen die Arbeiterklasse steht ab.
Daher ist es notwendig, diese Ablenkungsmanöver und Tricksereien innerhalb der Arbeiterklasse aufzudecken und für einen wirklichen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse einzutreten.