80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges spitzen sich die Konflikte überall rasant zu und die Kriegsgefahr wächst ständig – auch in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine und auch der anhaltende und sich immer weiter verschärfende Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza kosteten bereits hunderttausende Menschen das Leben und zerstörten Millionen weitere. Eine Gemeinsamkeit dabei: sowohl in der Ukraine als auch in Gaza nimmt Deutschland als Waffenlieferant eine entscheidende Rolle bei der Weiterführung dieser Kriege ein. Und verdient dabei – verdient am Tod hunderttausender Menschen, verdient an Leid, Elend und Zerstörung.
Waffen made in Germany
Die Entscheidung von Friedrich Merz die Lieferung von Waffen zu unterbinden, welche für den Völkermord in Gaza genutzt werden können, kommt viel zu spät, ist darüber hinaus höchst doppelzüngig und muss in direktem Zusammenhang mit der immer breiteren Ablehnung der deutschen Bevölkerung von Waffenlieferungen an Israel begriffen werden. Gerade einmal 17 Prozent sind für die unveränderte Fortsetzung der Waffenlieferungen; 73 Prozent fordern mindestens starke Einschränkungen. Ohne diesen Druck hätte sich die Bundesregierung dieses lukrative Geschäft nicht entgehen lassen. Denn nicht nur bei den Milliardenumsätzen der Rüstungskonzerne rechnen sich die Waffenlieferungen in alle Welt, auch in aktive Kriegsgebiete. Auch bei der Wahrung der strategischen Interessen des deutschen Staates nehmen sie eine zentrale Rolle ein, denn sie ermöglichen es, solche Regierungen, Kräfte und Gruppen in anderen Ländern zu unterstützen, die für das deutsche Kapital den nützlichsten Kurs fahren. Sie ermöglichen es diese Regierungen, Kräfte und Gruppen in Abhängigkeit zu bringen und sie aktiv für seine eigenen Interessen zu nutzen. Dazu kommt ein weiterer, höchst nützlicher Effekt, der im Zusammenhang mit dem Regierungskurs der letzten Jahre besondere Relevanz erlangt: Waffenexporte in großem Umfang sichern nicht nur das technische Knowhow zur Produktion modernster Waffen in Deutschland, sondern sichern gleichzeitig das Bestehen großer Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie ab und bilden damit das Fundament für die eigene, sprunghafte Hochrüstung.
Deutschlands Rolle in der Welt
„Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle in der eigenen Politik. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“
Klarer als Bundeskanzler Merz hätte man die imperialistischen Interessen des deutschen Staates kaum zum Ausdruck bringen können. „Kriegstüchtigkeit“ war gestern, heute heißt es volle Fahrt Richtung Weltmacht. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr war gestern, heute heißt es 500 Milliarden Sondervermögen für kriegstüchtige Infrastruktur, Aufhebung der Schuldenbremse für das Militärbudget und 215 Milliarden im Jahr für Aufrüstung (entspricht fünf Prozent des BIPs und beinahe dem halben Bundeshaushalt). Deutschland an der Spitze Europas, nicht nur wirtschaftlich, nicht nur politisch, sondern nun auch ausdrücklich militärisch. Das ist es, was der deutsche Staat in der EU sieht: ein Mittel für seinen Aufschwung auf die Weltbühne. Als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und Schirmherr Europas möchte das deutsche Kapital nun endlich das erreichen, was ihm in zwei Weltkriegen nicht gelang. Endlich mit den ganz Großen um die Aufteilung der Welt konkurrieren, endlich ein Platz an der Sonne.
Aufrüstung an allen Fronten
Diese Großmachtambitionen des deutschen Kapitals sind alternativlos. Das stellt auch die aktuelle Bundesregierung klar, wenn Merz davon spricht, dass man für die Aufrüstung „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“ würde. Das wird klar, wenn dafür zentrale politische Entscheidung, wie das 500-Milliarden-Sondervermögen oder die Aufhebung der Schuldenbremse, auf völlig undemokratische Weise durch ein längst abgewähltes Parlament gepeitscht werden. Das wird klar, wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden und Friedenproteste mit maßloser Polizeigewalt überzogen werden. Das wird klar, wenn in Deutschland offen zur „Kriegstüchtigkeit“ geblasen wird, wenn allen voran Deutschland der EU gemeinsame Rüstungsausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro aufzwingt und wenn man versucht an Schulen, auf Berufsmessen, durch Social-Media-Kampagnen und mit einer „neuen“ Wehrpflicht die Jugend für eine baldige deutsche Kriegsbeteiligung zu gewinnen bzw. sie dafür einzuziehen. Alle Zeichen stehen auf Krieg.
Was es jetzt braucht:
Eine breite Front, quer durch die Gesellschaft, gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau. Im Rahmen der Kriegsvorbereitungen werden nicht nur demokratische Rechte, sondern auch der Sozialstaat schonungslos angegriffen und zurechtgestutzt. Kürzungen im Gesundheitswesen oder an den Universitäten, Angriffe auf Sozialleistungen wie Rente und Krankenversicherung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, Berufsverbote, Ausbau polizeistaatlicher Methoden und allen voran die drastisch steigende Kriegsgefahr, auch für uns in Deutschland. Die Konsequenzen der Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen werden auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt, deren Lebensbedingungen sich durch die Inflation der letzten Jahre bereits schnell und spürbar verschlechtert hat. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren und schnell eine breite Friedenbewegung aufzubauen, die es schafft die werktätige Bevölkerung anhand ihrer gemeinsamen Interessen zu vereinen. Nur so lässt sich ein wirksames Gegengewicht gegen die Kriegspolitik des deutschen Staates aufbringen. Wichtig dafür wird auch die Beteiligung der Gewerkschaftsbewegung an einer solche Friedenbewegung sein. Deshalb muss die Friedensfrage insbesondere in den Gewerkschaften auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Alle zusammen gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau!
Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland!
Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und In Gaza!
Hier unser Flugblatt zum Download:
