Die AfD inszeniert sich seit Beginn des Ukraine-Krieges immer stärker als Friedenspartei. Ihr Landesverband NRW schrieb auf seiner Homepage: „Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für Frieden einsetzt…“ Das stimmt schon mal nicht. Die Linkspartei hat sie dabei glatt vergessen. Wobei schon stimmt, dass sich auch die Abgeordneten der Linken in den Länderparlamenten nicht immer eindeutig gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und militärische Unterstützung der Ukraine oder auch Israels gestellt haben.
Mit den Waffenlieferungen an das Apartheidregime Israel sieht das schon deutlicher aus: die AfD unterstützt sie vollkommen.
Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Steuermillionen hat die AfD nichts. Beim 100-Milliarden-Euro „Sondervermögen“ stellte es die AfD ihren Abgeordneten frei, wie sie abstimmten. Die Kritik der AfD galt nicht der Aufrüstung an sich, sondern, dass 100 Milliarden Euro zu wenig seien und dass das Aufrüstungspaket nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollte (und dabei folgerichtig bei den Sozialausgaben gekürzt würde). Michael Espendiller von der AfD-Fraktion im Bundestag beklagte, die Bundeswehr sei „kaputt gespart“ worden. Und zwar von allen Parteien außer der AfD. Alle Parteien seien schuld daran, dass die „Bundeswehr so heruntergewirtschaftet wurde“. Die üppige Finanzspritze für die Bundeswehr begrüße er, aber dies müsse ohne Schulden erreicht werden.
AfD-Abgeordneter Gerold Otten sagte in seiner Rede: „Eine solide Finanzierung des 2%-Ziels waren von Anfang an zentrale Forderungen der Alternative für Deutschland. Zum Sondervermögen der Bundeswehr sagte er: „Mehr Geld für die Bundeswehr ist dringend nötig, keine Frage! […] 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind also dringend notwendig. Wenn sie aber den Wiederaufbau unserer“ (!) „Streitkräfte ernsthaft wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld und das über einen längeren Zeitraum.“
Überhaupt hat die AfD einige Abgeordnete bzw. Repräsentanten mit steiler Soldatenkarriere in ihren Reihen: Oben zitierter Gerold Otten war ab 1975 für 22 Jahre Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Offiziers, danach Oberst der Reserve. Anschließend arbeitete er 20 Jahre beim Rüstungsunternehmen Airbus Defence and Space. Dort war er nach eigenen Angaben „Eurofighter Sales Director“.
Hannes Gnauck ist der jüngste AfD-Abgeordnete im Verteidigungsausschuss. Geboren 1991 war er von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Von da wechselte er direkt in den „Verteidigungs“ausschuss. Seit Oktober 2022 ist er Vorsitzender der als rechtsextrem eingestuften „Junge Alternative“. Er forderte im Oktober 2022 Atomwaffen für Deutschland, weil Deutschland mehr sein solle „als bloße Verhandlungsmasse fremder Hegemonialmächte“.
Hans-Rüdiger Lucassen (geb. 1951) war 34 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Obersten im Generalstab. Er war auch Referent bei der NATO und im „Verteidigungsministerium“.
Außerdem war er Gründer und elf Jahre lang Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens pro-ades GmbH. Im Oktober 2022 forderte Lucassen, „ernsthaft über die atomare Bewaffnung Deutschlands nach[zu]denken“.
Jan Ralf Nolte ist mit 37 Jahren der zweitjüngste unter den AfD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss. Nolte ist zugleich Schriftführer. Von 2008 bis 2017 war er Zeitsoldat, zuletzt im Rang eines Oberbootsmanns. Zum Abschied aus der Bundeswehr 2017 schrieb er auf Facebook: „Der vergangene Mittwoch war vorerst mein letzter Tag bei der Bundeswehr […] Ich bin der Bundeswehr für Vieles dankbar. Vor allem dafür, dass sie mich Werte gelehrt hat, die außerhalb unserer Kasernen fast vergessen sind: Treue, Aufrichtigkeit, Mut und Härte gegen sich selbst.“
Solche Aussagen muss man nicht weiter kommentieren, sie sprechen für sich.
Dass solche Politiker ehrlich für Frieden kämpfen wollen, das darf man nicht glauben.
Aber wie steht es zur Haltung der AfD insgesamt gegenüber der Wehrpflicht, der Rüstungsindustrie und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
In der Debatte um die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht bezieht die AfD deutlich Position. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es, der Auftrag der Bundeswehr sei „Verpflichtung für jeden Staatsbürger“. Die AfD trete dafür ein, „für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.“ Auch im Programm zur letzten Europawahl heißt es: „Die Sicherung personeller Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr wird nur möglich sein, wenn wir die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen.“ Dadurch will die AfD erreichen, dass die Bevölkerung sich mehr mit der Bundeswehr identifiziert und ein großes Potential an Reservisten besteht.
Angesichts des Aufrüstungsprogramms, das die AfD anstrebt, steht die Partei auch der deutschen Rüstungsindustrie sehr positiv gegenüber und plädiert für deren Ausbau. Im Programm für die Europawahl 2024 heißt es: „Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte. Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.“ Die Nähe zwischen AfD-Abgeordneten und Rüstungsunternehmen wird schon in der Person von Gerold Otten (siehe oben) deutlich.
Beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die AfD gespalten: in der vergangenen Legislaturperiode (Ampel-Koalition) hat die AfD-Fraktion von 11 Auslandseinsätzen nur bei 3 mehrheitlich zugestimmt. Für sie ist nämlich entscheidend, ob diese Einsätze „deutschen“ Interessen dienen. Deshalb stimmte sie mehrheitlich für die Einsätze UNMIS im Südsudan, die bewaffnete Evakuierungsmaßnahme aus dem Sudan im April 2023 und die Mission ASPIDES, den Bundeswehreinsatz im Roten Meer zum Schutz des Warenverkehrs vor den Angriffen der Huthi-Rebellen. Bei letzterem wird klar, was der AfD wichtig ist: der Einsatz dient dem Schutz des Warenverkehrs und der Handelsrouten durch das Rote Meer.
Nach alldem wird deutlich: die AfD ist keine Friedenspartei! Es wäre auch kaum zu glauben, dass eine Partei, die in allen gesellschaftspolitischen Fragen reaktionäre Positionen einnimmt, sei es bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, dem Umgang mit der deutschen faschistischen Geschichte, mit der Flüchtlingsfrage und der Migration, plötzlich in der Frage von Krieg und Frieden eine fortschrittliche Position einnähme, wenn schon einer ihrer Vordenker und seit 2019 Ehrenvorsitzender der AfD, Alexander Gauland, öffentlich sinngemäß sagte, die Zeit des Nazi-Faschismus, sei nur ein „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen.
Die AfD ist keine Friedenspartei und man kann mit ihr auch kein Bündnis gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung eingehen, aber man kann durchaus Anhänger und Wähler dieser Partei für den Kampf gegen Krieg und Militarismus gewinnen – sonst hieße das, etwa 25% der Menschen, die laut Meinungsumfragen derzeit diese Partei wählen würden, von der Friedensarbeit auszuschließen.
Aber: Kein Fingerbreit den Rechtsextremen und Neonazis in der AfD, auch wenn sie sich als Friedensengel tarnen!
Anmerkung: Hintergrundinformationen und wörtliche Zitate sind der Broschüre „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ von Alexander Kleiss und Merle Weber entnommen. Herausgeber der Studie ist die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen: https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/