Wer in den letzten drei Jahren auch nur eine Tageszeitung aufgeschlagen, eine Talkshow geschaut oder einen Blick auf die Onlineveröffentlichungen großer Medienhäuser geworfen hat, wird um den aktuellen Schrei nach mehr Aufrüstung nicht herumgekommen sein.
Aber ist das nicht einfach der öffentliche Diskurs, der auch von den Medien wiedergegeben werden muss, wenn sie ihrer Rolle als neutraler Berichterstatter gerecht werden wollen? Wenn uns beinahe jeder Politiker im Amt vor der Bedrohung durch Russland und der Aufrüstung als einzigen Ausweg eines bevorstehenden Krieges warnt, ist es nicht sogar die Pflicht der Medien dies abzudrucken? Ganz so einfach ist es nicht: Denn die Frage ist nicht, ob über die Aufrüstung berichtet werden sollte oder nicht, sondern wie darüber berichtet wird.
Kritik ja, aber wofür?
Auffallend ist, dass in so gut wie allen Fällen, in denen deutsche Politiker für ihre Haltung zur Aufrüstung oder zu damit verbundenen Themen wie der militärischen Unterstützung der Ukraine von den großen privaten Medien (z.B. Bild, Welt, Spiegel, FAZ, usw.), aber auch den öffentlich-rechtlichen kritisiert werden, dann weil sie nicht radikal genug hinter Waffenlieferungen und Militarisierung stehen. Hierzu kann man sich exemplarisch die Debatte um Lieferungen von Leopard Panzern an die Ukraine anschauen. In einem im Tagesspiegel veröffentlichten Kommentar vom 10.01.2023 mit dem Titel: „Deutschland hat eine einzigartige historische Verantwortung, der Ukraine zu helfen“ führt der Oxford Professor Timothy Garton Ash den Begriff „Scholzing“ ein, der synonym dafür verwendet wird „Gute Absichten“ zu kommunizieren, um dann jeden möglichen Grund zu finden, zu nutzen oder zu erfinden, um diese dann zu verzögern und/oder zu verhindern. Unter dem Titel: „Das ist feige, Kanzler!“ Empört sich Bild Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer darüber wie die Haltung von Scholz „unlogisch, im Grunde antieuropäisch – und vor allem eines: „FEIGE!“ sei.
Kurz gesagt: Wenn nicht in dem von den Autoren gewünschten Tempo schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden, dann weil (Ex-)Kanzler Scholz ein ängstlicher Zögerer sei. Inwiefern diese Lieferungen das Kriegsgeschehen weiter eskalieren und welche ökonomischen und geopolitischen Absichten die tatsächlichen Gründe für eine mögliche Lieferung oder Verzögerung sind, wird dabei nicht erwähnt. Vielmehr wird die Propagandalüge aufrecht erhalten, es gehe bei dem Konflikt um einen „Kampf zwischen Gut und Böse“ wie die FAZ in einem Kommentar vom 25.05.2025 titelt.
Wer darf mitdiskutieren?
Aber es wird ja auch medial diskutiert, könnte man entgegnen, es ist ja nicht ein und dieselbe Meinung, die jede größere Zeitung abdruckt. Ist dem so? Schauen wir uns dazu beispielhaft den Presseclub (ein Format der ARD, in dem Vertreter großer Medienhäuser zusammenkommen und über aktuelle politische Entwicklungen diskutieren) vom 22.01.2023 an, in dem ebenfalls die Frage diskutiert wurde, ob deutsche Leopard Panzer an die Ukraine geliefert werden sollten. Von den vier anwesenden Journalisten vertraten drei die Meinung, die Panzer müssten umgehend geliefert werden. Einer hingehen verteidigte die Regierungsposition, das Scholz schon richtig vorgehe, nichts zu überstürzen, es aber natürlich grundsätzlich notwendig sei, Waffen zu liefern. Über eine Stunde diskutieren diese vier Journalisten angeregt über ihre scheinbar gegensätzlichen Positionen. Auf den Zuschauer kann das schnell so wirken, als sei ein breites Meinungsspektrum abgebildet. Tatsächlich ist es aber ein und dieselbe Meinung, in unterschiedlicher Radikalität und eine wirklich gegenteilige Position, wie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen, kommt gar nicht erst vor.
Gleiche Sache, andere Bezeichnung
Noch plakativer wird es, wenn man sich anschaut welche Worte für die gleichen Dinge verwendet werden, je nachdem, um welchen Akteur es sich handelt. Während in Deutschland, EU und USA „Verteidigungsausgaben“ getätigt werden haben China und Russland ein „Militär- oder Kriegsbudget“. Während der russische Angriff auf die Ukraine in keiner größeren Zeitung ohne die Attribute: „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ abgedruckt wird, sind die ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Iran oder die unzähligen völkerrechtswidrigen Verbrechen Israels in Palästina „legitime Selbstverteidigung“ oder „Kampf gegen den Terror“. Diese Liste ließe sich endlos weiterführen. Wann handelt es sich um Freiheitskämpfer, wann sind es Terroristen? Wann sind zivile Kriegsopfer bedauerliche, aber notwendige Kollateralschäden, wann sind sie ein Beweis für die pure Boshaftigkeit des Angreifers? Diese subtile, nicht mit Argumenten belegte Einordnung erzeugt in ihrer Summe ein starkes Freund/Feind-Bild, in dem sich die Aufrüstung als einzige „Garantie für Sicherheit“ perfekt als Lösung präsentieren lässt.
Dass die Chefredaktionen großer Medienhäuser genau wissen, welchen Effekt bestimmte Bezeichnungen auf den Leser haben und diese politische Entscheidung bei gewissen Fragen nicht willkürlich einzelnen Journalisten überlassen möchten, zeigt ein Ende 2023 geleakter Leitfaden zur Nahostberichterstattung in der ARD. In dem fast 50-seitigen, internen Dokument wird ausführlich aufgeführt, welche Worte in konkreten Situationen zu verwenden seien und welche nicht. Hier ein Auszug: „Hamas-„Kämpfer“ bitte vermeiden! Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“, „Terrormiliz“ oder ähnliches an.“
Was findet Erwähnung, was nicht?
Ein weiterer Aspekt ist die Tendenz, einzelne Beispiele hervorzuheben und dadurch den Gesamtkontext zu verzerren. Hierzu kann man sich exemplarisch das Jugendmagazin „Fluter“ anschauen, das von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgeben wird. Wer die Ausgabe zur Ukraine aus dem Frühjahr 2023 liest, in der queere Veteranen davon schwärmen, wie sie den Geruch des Schlachtfeldes vermissen oder in zig Artikeln darüber berichtet wird, wie frei die Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion geworden ist, dem könnte schnell der Eindruck entstehen, die aktuelle Ukraine sei ein queeres, freiheitsliebendes Paradies. Das alles während eine rechtsradikale, von Korruption durchsetzte Regierung an der Macht ist, jegliche Oppositionsparteien und Medien verboten sind und die Streitkräfte nur noch dadurch personell am Leben gehalten werden, dass Greiftrupps junge Männer auf offener Straße festnehmen und an die Front zwingen.
Auch in der Entstehung des Ukraine-Konfliktes wird in den großen Medien gerne nur die eine Seite der Medaille, der russische Imperialismus, beleuchtet. Wenn man sich den Spiegel-Hintergrundartikel: „Chronologie der Russland-Ukraine-Krise: Wie Putin seit Jahren die Ukraine drangsaliert“ anschaut, in dem von 1991 bis 2022 aufgearbeitet wird, wie es laut Autor Danny Kringiel zum Krieg in der Ukraine gekommen ist, fällt auf, dass jegliche Expansionsbestrebung Russlands minutiös aufgearbeitet ist. Vergeblich muss man allerdings nach dem ebenfalls expansiven Handeln westlicher Akteure suchen, wie, um nur einige zentrale Punkte zu nennen: Das Versprechen an Gorbatschow zu Beginn der 90er Jahre, die Nato „keinen Zentimeter“ nach Osten zu erweitern und die darauf folgende Nato-Osterweiterung um 14 Länder und 1.000 Kilometer, eine korrekte Darstellung der vom Westen mitfinanzierten Euro-Maidan-Proteste zum Putsch gegen die gewählte ukrainische Regierung, den Kampf der Ukraine gegen die separatistischen Republiken mit 14.000 Toten, die stetige Aufrüstung des Landes durch westliche Staaten, die Angela Merkel selbst als den eigentlichen Zweck von „Minsk II“ eingestanden hat oder die Ankündigung Selenskyjs, dass sein Land in die Nato eintreten und eventuell wieder über Atomraketen verfügen wolle. All das kann keine Rechtfertigung für den Angriff Russlands sein, vielmehr geht es darum, wie deutsche Medien das Handeln des eignen imperialistischen Blocks ausklammern und dadurch ein Bild erzeugen, das den Westen als defensive und Russland als eine offensive Macht darstellt. Ein Narrativ, das von Politikern aller Couleur dazu genutzt wird, die eigene Aufrüstung lediglich als notwendige Verteidigungsmaßnahmen zu inszenieren und die eigentlichen imperialistischen Bestreben Deutschlands, das mithilfe der EU auch militärisch wieder zu den großen Playern auf der Weltbühne gehören möchte, zu vertuschen.
Dass diese Propaganda wirkt, zeigt sich nicht zuletzt in aktuellen Umfragen, aus denen hervorgeht, dass ca. drei Viertel der Deutschen sich für die Aufrüstung aussprechen. Ergebnisse, die einen nicht wundern können, nach über drei Jahren medialen Dauerfeuer für Kriegstüchtigkeit. Umso wichtiger ist es, Medien zu verbreiten, die auf einer materialistischen Grundlage den Kampf der Großmächte um Rohstoffe, Märkte und Einflussgebiete analysieren. Ebenso wie es notwendig ist sich, am Arbeitsplatz, in Schule und Universität, überall gegen diese Verfälschung und Instrumentalisierung stark zu machen.