Israels Kriege dienen der Verteidigung imperialistischer Interessen
Mit mehr als 60.000 offiziellen Toten begeht Israel gerade im Gazastreifen einen erbarmungslosen Genozid am palästinensischen Volk. Die rechtsradikale Regierung unter Netanjahu ist akut dabei, den Gazastreifen komplett einzunehmen. Aus Regierungskreisen wird von einem “Großisrael” gesprochen, in dem ein palästinensischer Staat keinen Platz findet. Das erst vor kurzem beschlossene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland ist Ausdruck dessen. Seit dem Sechstagekrieg 1967 baut Israel unaufhörlich seine Siedlungen aus, um eine jüdische Mehrheit zu forcieren. Finanziert werden diese Pläne durch die USA und andere imperialistische Staaten wie Deutschland. US-Außenminister Huckabee dazu: „Wir möchten hier nicht versuchen, das Gute und das Schlechte daran zu bewerten, sondern lediglich sagen, dass es sich in der Regel nicht um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handelt. Ich denke, wir alle müssen anerkennen, dass die Israelis ein Recht darauf haben, in Israel zu leben.“ Damit unterstützt er nicht nur den Expansionskurs des israelischen Staatsapparates, sondern spricht bereits von einem Staat Israel, der über seine eigenen Grenzen hinaus geht. Denn mit einem größeren Israel wächst auch der Einfluss des US-Imperialismus. Dieser versucht ständig, den Einfluss der imperialistischen Rivalen Russland (siehe Sturz von Assad in Syrien) und China aus der Region zu drängen. China weitet mit der Neuen Seidenstraße, deren Land- sowie Seeroute durch den Nahen Osten führen, massiv seinen Einfluss aus. Es geht um Ressourcen und Handelsrouten, um die die Imperialisten konkurrieren. Und auch der deutsche Imperialismus mischt mit. Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner für Israel. Das heißt, dass viele deutsche Waren nach Israel exportiert werden und zugleich deutsches Kapital in die High-Tech-Unternehmen fließt, die in Israel sind. Und so verwundert es auch nicht, dass Deutschland einen palästinensischen Staat nicht anerkennt. Von Regierungssprecher Stefan Kornelius heißt es: „Sie (Die Bundesregierung) plant insofern nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Sicherheit Israels hat für die Bundesregierung eine übergeordnete Bedeutung.“ Wahrheitsgetreuer geht es um die Sicherheit der Anleger, der Aktionäre, Banken und Konzerne. Mit der Unterstützung der USA und Deutschland soll der Gazastreifen “frei gemacht werden” für Kapitalfluss und neue Handelsrouten. Dabei nutzen sie Israel als ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel als Stützpunkt imperialistischer Interessen dient. Die Geschichte zeigt: Im Grunde ist Israel ein Kind der imperialistischen Großmächte.
Das Sykes-Picot-Abkommen:
Palästina gehörte Hunderte Jahre zum Osmanischen Reich, dessen Herrschaft durch den Ersten Weltkrieg gestürzt wurde. An dessen Stelle traten die beiden Imperialisten Frankreich und Großbritannien. Der Erste Weltkrieg war ein imperialistischer Krieg zur Neuaufteilung der Welt. Eine besondere Rolle spielte der Nahe Osten, wo wichtige Ressourcen wie riesige Öl- und Kohlevorkommen und zentrale Handelsrouten wie der Suezkanal liegen. Auch das Deutsche Reich hatte an diesem prächtigen Kuchenstück Interesse. Ausdruck dessen ist der 1914 unterzeichnete Bündnisvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Jungtürken, die 1908 geputscht hatten. Deutsche Banken und Konzerne erhofften sich davon, einen Großwirtschaftsraum von der Nordsee bis zum Persischen Golf einzurichten. Zentrales Projekt war die Bagdadbahn. Finanziert von der Deutschen Bank, die sich nebenbei die Rechte zur Ausbeutung der Ölreserven sicherte. Großbritannien, das bereits Anfang des 20. Jahrhunderts eine imperialistische Großmacht war, sah seine Position im Nahen Osten durch die zunehmenden Bestrebungen des Deutschen Reiches bedroht. Das Osmanische Reich sollte mit den Verbündeten Frankreich und dem zaristischen Russland zu Fall gebracht werden. Um möglichst viele weitere Verbündete ins eigene Lager zu holen, gab man sowohl den britischen und amerikanischen Zionisten als auch der arabischen Elite, die unabhängige Staaten forderten, Zugeständnisse. So sicherte man zum einen den Zionisten in der Balfour-Deklaration von 1917 eine jüdische Heimstätte in Palästina zu. Diese wurde aus dem reinen Kalkül versprochen, mittels europäischer Juden den britischen Einfluss in Palästina auszuweiten. Das zuvor verabschiedete Geheimabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien, das nach der Oktoberrevolution von den Bolschewiki offengelegt worden war, ist Zeugnis dessen. Im Sykes-Picot-Abkommen wurde der gesamte Nahe Osten unter den beiden imperialistischen Staaten aufgeteilt. Dabei sollte Palästina unter britische Kontrolle gelangen. Ein britisches Palästina war die perfekte Verbindung zur wichtigsten britischen Kolonie, Indien. Auch die Kontrolle über die Hauptverkehrsader nach Asien, der Suezkanal, sollte damit in britische Hände gelangen. Zudem versprach man auch den arabischen Eliten, unabhängige Staaten auszurufen. Davon zeugt die McMahon-Hussein-Korrespondenz: Im Austausch für arabische Unterstützung gegen das Osmanische Reich sollte Großbritannien die Unabhängigkeit arabischer Gebiete nach dem Krieg anerkennen. So lavierte Großbritannien zwischen zionistischen und arabischen Zugeständnissen zugunsten seines eigenen Raubzuges um den Nahen Osten. In Sozialismus und Krieg hält Lenin fest: „Das verbreitetste Mittel der Bourgeoise, das Volk im gegenwärtigen Krieg zu betrügen, ist die Verschleierung der räuberischen Kriegsziele durch die Ideologie der “Völkerbefreiung.“” Dabei ist die “Geheimdiplomatie ein notwendiges Werkzeug in den Händen der besitzenden Minderheit, die darauf angewiesen ist, die Mehrheit zu täuschen, um diese ihren Interessen dienstbar zu machen. Der Imperialismus mit seinen weltweiten Annexionsplänen, seinen räuberischen Bündnissen und Verschwörungen hat ein hochentwickeltes System von Geheimverträgen geschaffen … Das russische Volk, die anderen Völker Europas und die Völker der Welt müssen die Pläne kennen, welche die Finanzmagnaten und Industriellen zusammen mit ihren parlamentarischen und diplomatischen Agenten insgeheim ausgeheckt haben.” Und so veröffentlichten die Bolschewiki das geheime Sykes-Picot-Abkommen.
Das Haavara-Abkommen:
Nicht nur die Briten versuchten durch die Juden und die Unterstützung des Zionismus ihren Einfluss im Nahen Osten auszuweiten, sondern auch das Dritte Reich nutzte den Zionismus gezielt, um seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen umzusetzen. Es ging darum, das British Empire zu schwächen und seine eigene Position zu stärken. Denn Großbritannien hatte nicht nur das Mandat über Palästina, sondern kontrollierte ebenso zentrale Handels- und Ölrouten. Das Dritte Reich war darauf aus, die großen Ölfelder im Irak, im Iran und auf den arabischen Halbinseln unter die eigene Kontrolle zu bekommen. In den 20er Jahren konnte insbesondere Großbritannien seinen Einfluss ausweiten und die Ölfelder zum einen durch die Iraq Petroleum Company und zum anderen die Anglo-Iranian Oil Company kontrollieren. Das Haavara Abkommen, das 1933 zwischen zionistischen Organisationen wie der Zionistischen Vereinigung für Deutschland (ZVfD) und dem Reichswirtschaftsministerium geschlossen wurde, zeugt davon, wie das Dritte Reich zugunsten von Banken und Konzernen versuchte, den Boykott gegen deutsche Waren zu umgehen. In der Stellungnahme des Reichswirtschaftsministeriums heißt es: „Es ist zu hoffen, dass die Durchführung des Abkommens zu einem Abflauen des Boykotts und damit zu einer Steigerung der deutschen Ausfuhr nach Palästina beitragen wird.“ Schon in der Weimarer Republik nutzte man die zionistische Bewegung und den Aufbau einer jüdischen Heimstätte in Palästina, um deutsche Waren dorthin zu exportieren. Nach 1933 griff auch das NS-Regime diese Linie auf: Es setzte darauf, die Auswanderung der jüdischen Bevölkerung aus Deutschland zu beschleunigen, gleichzeitig den Absatz deutscher Produkte in Palästina und im übrigen Nahen Osten auszuweiten und damit zugleich den internationalen Boykott deutscher Waren zu unterlaufen. Zudem diente das Abkommen dazu, die britische Position zu schwächen und auch mit der Unterstützung der Einwanderung deutscher Juden die Spannungen zwischen Arabern und Juden zu fördern. Dass man dabei zum Teil auch mit der britischen Mandatsmacht kooperierte, zeigt, dass imperialistische Staaten sich dann miteinander zusammensetzen, wenn es ihnen beiden zugutekommt. Das war bei der Einreise jüdischer Europäer der Fall. Damit wollte man sich den Einfluss durch Kapitalfluss und Arbeitskraft im Nahen Osten sichern. Einreisen durften entweder Kapitalisten oder Arbeiter. Das äußert sich auch in den Zertifikaten, die man brauchte, um einreisen zu können. Das A-Zertifikat ist auch als Kapitalistenzertifikat bekannt. Um dieses zu erhalten, musste man der britischen Mandatsregierung 1.000 Pfund in Bar vorweisen. Die C-Zertifikate wurden an Arbeiter ausgestellt, und sind gemeinhin als Arbeiter-Zertifikate bekannt. Der Arbeiter-Zertifikate zeugen von dem erbarmungslosen Kalkül, die Ängste und Nöte von Arbeitern auszunutzen, die im Zuge von antisemitischen Verfolgungen und Pogromen Zuflucht suchten. Ihre Ängste wurden ausgenutzt. Mit dem 1939 beschlossenen Weißbuch1 war es für die Mehrheit der Jüdinnen und Juden zunehmend unmöglich, nach Palästina auszuwandern. Hatte man keines der entsprechenden Zertifikate bekommen, wurde man abgewiesen. Im Weißbuch 1939 legte die britische Regierung fest, dass in den nächsten fünf Jahren maximal 75.000 Jüdinnen und Juden nach Palästina einwandern dürften. Es war ein Versuch, die arabischen Völker im beginnenden Zweiten Weltkrieg auf die eigene Seite zu ziehen und Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterbinden.
Gefährliche Spiele zwischen Juden und Arabern:
Sowohl das Dritte Reich als auch die Briten versuchten die Araber auf ihre Seite zu ziehen, um ihren Einfluss zu sichern. So arbeiteten sowohl die Briten als auch die Nazis mit Mohammed Amin al-Husseini, der sich gegen einen Judenstaat und für einen unabhängigen Palästinenserstaat einsetzte, zusammen. Die Briten setzten ihn als Großmufti in Jerusalem ein und ließen ihn fallen, als die arabischen Aufstände 1936 begannen. Seine Flucht führte ihn 1941 ins Dritte Reich. Dort wurde er von Hitler in Empfang genommen, um ihn als Anführer für ein unabhängiges Palästina für die eigenen Bestrebungen zu gewinnen. An vorderster Stelle, um die Alliierten, gegen die das Dritte Reich im Zweiten Weltkrieg kämpfte, zu schwächen. Er hielt Rundfunkansprachen, um die Muslime weltweit zum Kampf gegen die Alliierten aufzufordern. Wie auch der Erste Weltkrieg war auch der Zweite Weltkrieg ein imperialistischer Krieg. Es war ein Raubkrieg um die Neuaufteilung der Welt und der Nahe Osten spielte eine zentrale Rolle.
Israel als imperialistische Stütze seit dem Zweiten Weltkrieg:
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war der Nahe Osten Schauplatz vieler weiterer Kriege, maßgeblich Stellvertreterkriege zugunsten imperialistischer Staaten wie den USA oder Deutschland. Die UN bestimmte 1947 einen Teilungsplan Palästinas und die Regierungschefs bestimmten in einer Abstimmung über die Zukunft Palästinas. Der Holocaust und die Verfolgung der europäischen Juden im Faschismus hatten für viele Betroffene die Notwendigkeit des zionistischen Projektes bewiesen: Für viele Juden schien Israel als Schutzraum nun unverzichtbar und die Bereitschaft, sich in einem solchen Staat anzusiedeln, war enorm gewachsen. Doch statt das Selbstbestimmungsrecht der Nationen in der Region anzuerkennen, wurde von den Regierungen über den Kopf der Völker hinweg über ihr Schicksal entschieden. Im Mai 1948 rief David Ben Gurion, der für einen reinen Judenstaat stand und an zahlreichen rechtsradikalen Aktionen diverser jüdischer Milizen beteiligt war, die Unabhängigkeit Israels aus. Daraufhin erklärten mehrere arabische Länder Israel den Krieg. Durch die Zerrüttungen und Machtspielchen der Imperialisten in den letzten Jahrzehnten wurden bewusst Zwietracht und Spaltungen betrieben, um beide Nationen auf die jeweilige Seite zu bekommen und gegenseitig auszuspielen. Je nach Interessenlage hatte man mal die arabische, mal die zionistische Seite unterstützt. Beiden versprach man, zu unabhängigen Nationen zu werden. Dass auch nach dem Zweiten Weltkrieg die teilweise erkämpften staatlichen Unabhängigkeiten nicht anerkannt werden, wenn es die Pläne beziehungsweise den Einfluss der imperialistischen Staaten durchkreuzt oder schmälert, zeigt die Suezkrise 1956. Ägypten wurde durch die Briten 1882 besetzt und das ägyptische Volk wurde unterjocht. Als unabhängiger Staat sollte die Suezkanalgesellschaft, die mehrheitlich in den Händen Frankreichs und Großbritanniens lag, vergesellschaftet werden. Durch die Unterstützung Israels, das als neu geschaffener Nationalstaat im Interesse der Imperialisten und deren Bourgeoisien handelte, besetzten Frankreich und Großbritannien Ägypten. Unter geheimer Absprache griff Israel Ägypten in der Nähe des Suezkanals an, woraufhin Frankreich und Großbritannien Ägypten ein Ultimatum stellten. Dieses wiederum wurde abgelehnt und beide Imperialisten griffen Ägypten an. In den darauffolgenden Jahren füllten die USA das Machtvakuum der einstigen Mandatsherren Frankreich und Großbritannien, die als Verlierer aus der Suezkrise hervorgingen, und weiteten ihren Einfluss sowohl durch Installationen politischer Machthaber oder direkte Militärinvasionen aus. Dabei nahm und nimmt Israel für die USA die Rolle eines Stützpunktes in der Region ein. Das Interesse der USA liegt darin, die Vormacht im Nahen Osten mitsamt der Ressourcen (Öl) und der Handelsrouten (Rotes Meer, Suezkanal etc.) zu bewahren und den Einfluss anderer konkurrierender Regionalmächte wie den Iran zu mindern. Und dazu brauchen die USA Israel, das wie zuletzt Angriffe auf den Iran fliegt, um dessen Machtbestrebungen und Einflussnahme zu stoppen. Andere Kriege wie der Sechs-Tage-Krieg 1967, in dem Israel durch amerikanische Waffenlieferungen massiv sein Staatsgebiet ausweiten konnte und zu einem zentralen Verbündeten wurde, beweisen dies ebenso. Vor dem Zerfall der Sowjetunion war Israel zudem das Bollwerk gegen den kommunistischen Einfluss in der Region.
Hände weg vom Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Die Konkurrenz unter den Imperialisten nimmt weltweit zu. Es geht um die Neuaufteilung der Welt, um sich Ressourcen, wichtige Handelsrouten und große Absatzmärkte zu sichern. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft und imperialistischer Staat will ebenso sein Stück vom Kuchen abbekommen, was sich auch im gegenwärtigen Krieg in Gaza zeigt. So liefert Deutschland trotz scharfer, aber leerer Worte und angekündigtem Exportstopp Waffen. Mit den Waffen wird nicht nur der Genozid am palästinensischen Volk durchgeführt, sondern zudem die Annexionspläne Israels. So greift Israel den Libanon und Syrien an und annektiert Territorium. Damit werden Vorhaben wie die Neue Seidenstraße Chinas und damit konkurrierende Einflussnahmen und Machtbestrebungen um ökonomische Vorteile verhindert. Der deutsche Imperialismus ordnet sich in diesem Ringen auf der Seite der USA und Israels ein und befeuert somit die Situation. Wer darunter leidet sind die Völker in der Region, die im schlimmsten Fall für die imperialistischen Machenschaften der Großmächte sterben müssen. Die Geschichte Israels und des Nahen Ostens beweisen, wie erbarmungslos über die Völker der Region entschieden wird. Wir verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung und unterstützen die fortschrittlichen Kräfte weltweit, die sich diesem Kalkül entgegenstellen. Hoch die internationale Solidarität!
Anmerkung
- Im britischen Weißbuch von 1939 stand: „I/4: Die Regierung Seiner Majestät verkündet jetzt unzweideutig, dass es nicht ihre Politik ist, aus Palästina einen jüdischen Staat werden zu lassen…“ Damit wollte Großbritannien die arabischen Staaten im beginnenden 2. Weltkrieg auf seine Seite ziehen. Zugleich wurde der Zuzug von Juden nach Palästina stark begrenzt, zu einer Zeit, wo in Deutschland die Judenverfolgung extrem war und viele auswandern wollten.