Demagogisch wurde von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD über die zu hohe Steuerlast geklagt. Es wurde so getan, als ob man den Menschen das Leben leichter machen wolle. Die Realität sieht anders aus. Da geht es um Steuersenkungen für die Reichen.
So will die Regierung die Unternehmenssteuerlast von 15% auf 10% senken. Das ergibt 17 Milliarden Euro weniger Steuern jährlich.
Zum Vergleich: der niedrigste Lohnsteuersatz beträgt derzeit 15%, der höchste 42%. Im Durchschnitt sind 14,8% fällig. Dazu kommen noch Sozialbeiträge, sodass durchschnittlich rund 30-33% vom Lohn abgezogen werden.
Mit lautem Getöse über Steuerbetrüger geht Finanzminister Lars Klingbeil, SPD gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vor. Dabei hat er aber nicht die vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz begünstigten Cum-Ex-Betrüger im Blick. Dabei sind nach neuesten Schätzungen dem Staat immerhin rund 150 Milliarden Steuern hinterzogen worden. Hinweise auf den Steuerbetrug an das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz leitete es nicht an die Staatsanwaltschaft weiter.
Oder nehmen wir BlackRock, den Ex-Arbeitgeber vom derzeitigen Bundekanzler Friedrich Merz. BlackRock sammelt Kapital ein und legt es unter anderem im DAX, MDAX und TecDAX an und ist dabei mit 270 Mrd. Euro in Deutschland der größte Kapitalanleger. Die Kunden dürfen anonym bleiben, sodass Gewinne leicht hinterzogen werden können.
Nein, diese Steuerbetrüger hat Lars Klingbeil nicht im Visier. Zielsicher will er Friseursalons und Nagelstudios, wo es um Ausfälle von einigen Hundert Millionen Euro geht, unter die Lupe nehmen.
Und natürlich will man die Empfänger von staatlichen Sozialleistungen verstärkt überprüfen und Leistungen massiv kürzen. Auch hier geht es um geringe Beträge. Es wird aber deutlich, wer für die Regierung Freund und wer Feind ist. Das Kapital ist Freund, die abreitenden Menschen und das Volk sind Feinde.