Mit den Forderungen, den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser zu stoppen, fand gestern die Protestkundgebung der Initiative „Die Waffen nieder – Nie wieder Krieg!“ und der Friedenskoordination in Berlin statt. Nach einigen Verschiebungen des Kundgebungsortes durch fadenscheinige Begründungen der Versammlungsbehörde haben sich 3.000 Protestierende auf der Straße des 17. Juni versammelt. Mehr als 80 Gruppen hatten den Aufruf unterstützt, der sich klar gegen Waffenlieferungen nach Israel, gegen die Staatsräson der BRD mit Israel und die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und Friedensbewegung stellt (Link einfügen).
Zweitrangiger Protestort
Eigentlich hätte die Kundgebung am Brandenburger Tor stattfinden sollen, um möglichst viele Leute zu erreichen und dazu aufzufordern, sich dem Protest gegen das massive Sterben in Gaza und gegen die Beteiligung Deutschlands durch millionenschwere Waffenlieferungen anzuschließen. Das wurde durch die politischen Verantwortlichen Berlins verhindert, indem die Kundgebung an einen zweitrangigen Protestort verlagert worden ist. Diese Schikane reiht sich in eine Reihe von Versuchen der Kapitalisten und ihrer willfährigen Politiker ein, Palästina-Solidarität und die Stimmen für Frieden zu unterbinden. Dem haben wir uns jedoch gestern mit zahlreichen Gruppen entgegengestellt. Vor Ort waren unter anderem die DIDF, die DIDF-Jugend, der Internationale Jugendverband, GKB, die Linke, Mera25, RKP, BSW, SDAJ, VVN-BdA und eine Gruppe des nahe stattfindenden Palästina Protestcamps. Nicht nur die Polizei versucht, legitimen Protest zu kriminalisieren, sondern auch zionistische Gruppen. Auch gestern hat eine kleine Gruppe von maximal 10 Personen versucht, die Protestkundgebung zu stören.
Viele Stimmen für den Frieden
Die Breite des Bündnisses hat sich in den Redebeiträgen widergespiegelt. Amal Hamad, der für die palästinensische Gemeinde gesprochen hat, betonte die Wichtigkeit, die Kriegsverbrechen ans Tageslicht zu bringen. Hiesige große Medienhäuser versuchen weiterhin, den Vernichtungskrieg Israels gegen das palästinensische Volk aus der Öffentlichkeit zu verbannen, und wollen damit verhindern, dass es einen Aufschrei in der Bevölkerung gibt. Hamad pochte auf die Wichtigkeit, die zerstörerischen Angriffe auf zivile Einrichtungen und das massive Leiden der Palästinenser aufmerksam zu machen.
Auch die jüdische Stimme, vertreten durch Udi Raz, unterstrich, wie wichtig es ist, praktische Solidarität in Deutschland – trotz der enormen Repressionen durch den deutschen Staat – zu üben. Zum einen meint das den Vernichtungskrieg und die Kriegsverbrechen als solche zu bezeichnen, aber auch den Druck aus Deutschland heraus zu erhöhen. Raz machte nochmal darauf aufmerksam, wie geheuchelt Deutschlands Kampf gegen Antisemitismus ist. So wird die jüdische Stimme im Verfassungsschutzbericht als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Dies sendet eine deutliche Botschaft: Wer für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser kämpft, für Gerechtigkeit und Gleichheit, wird von den Behörden verfolgt. Die gleichen Behörden eines Staates, die tief in rechtsextremistische Kreise verwurzelt sind (siehe Artikel: AZ zu Woher kommen die rassistische staatliche Gewalt und rechter Terror). Raz positionierte sich klar gegen die Gleichstellung des Judentums mit Zionismus. Mit dem Vernichtungskrieg in Gaza, der Vertreibung von Millionen Palästinensern wie z.B. auch im Westjordanland und den Angriffen auf den Libanon und Syrien versucht die rechte Regierung unter Netanjahu im gesamten historischen Palästina einen rein jüdischen Nationalstaat zu etablieren.
Welches Ausmaß dieses Ziel hat, welches unverhohlen von hohen Politikern Israels ausgesprochen wird, verdeutlichte Dr. Mohammed Salha, der Direktor des Krankenhauses Al-Awda in Gaza ist. Die Versorgungslage ist katastrophal: Es fehlen Strom-, Abwasser-, Wasser- und Kommunikationsnetzwerke, Medikamente, medizinisches Material und Nahrungsmittel. Die ankommenden Hilfsgüter decken nicht einmal einen Bruchteil des Bedarfs, sodass die Bevölkerung einen Hungertod stirbt. Aktuell ist kein einziges Krankenhaus im Gazastreifen funktionsfähig.
Solidarität als Waffe
Yusuf As vom Migrationsausschuss von Ver.di und dem Bundesvorstand von DIDF, machte auf, wie wichtig es ist, sich nicht als Bewegung spalten zu lassen. Der deutsche Staat versucht mit allen Mitteln, sowohl die Solidarität mit dem Palästinensischen Volk als auch die Solidarität unter der arbeitenden Bevölkerung zu spalten. Denn diese hat die Macht und kann etwas bewegen, wie die Beispiele aus Marseille zeigen, wo sich Hafenarbeiter verweigert haben, Rüstungsgüter nach Israel zu verschiffen und sowohl die Waffenproduktion als auch Waffenlieferung zu stoppen. Das ist ein Beispiel der immensen Wirkungsmacht durch Streik und Arbeitsverweigerung der Arbeiterklasse. In Deutschland versucht die Regierung immer wieder durch den rassistischen Vorwurf des importierten Antisemitismus die arbeitende Bevölkerung zu spalten. Das machte deutlich, dass die arbeitende Bevölkerung objektiv kein Interesse an Krieg hat, sondern es die Staaten sind, die durch diesen Krieg die Interessen ihrer nationalen Unternehmen – insbesondere die der Rüstungsindustrie – mit harter Hand vertreten.
Den Druck weiter erhöhen
Protestkundgebungen wie die gestrige zeigen, dass die laute Stimme nach Frieden nicht erstickt werden kann. Auch, wenn das von den Politikern und Unternehmen in Deutschland, vehement versucht wird. Diese stellen sich an die Seite der USA und Israels, um den Nahen Osten neu zu ordnen und sich ihr Stück vom Kuchen zu sichern. Das bringt nicht nur Tod, Zerstörung und massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung in den annektierten Ländern, die diese Kriege nicht will, sondern werden damit auch Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gerechtfertigt. Wenn das Geld in die Rüstung fließt, kratzen sie bei uns die Gelder zusammen. Je länger dieser Krieg andauert, desto mehr werden sie versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Mit Protesten wie diesen stellen wir uns dem entgegen und sagen klar und deutlich: Stoppt die Waffenlieferungen! Hoch die internationale Solidarität!