Nach Monaten von Manövern und „Verständigung“, begleitet von – noch nie dagewesenen – Anordnungen der Vertraulichkeit, haben Macron, sein Premierminister und die Arbeitsministerin den Inhalt der Beschlüsse verraten. Seitens der Bosse gibt es nur Lächeln, Genugtuung und Lobeshymnen für den Mut der Regierung. Seitens der Gewerkschaften gibt es Leute, die sich gratulieren, „das Schlimmste abgewendet“ zu haben wie Mailly von der FO (Force Ouvrière), welche, die bedauern, dass sie nicht weit genug gehen, wie die Chefs der CFDT, die zweifellos sauer sind, dass sie nicht mehr einbezogen worden sind wie zu Zeiten des Gesetzes El Khomri. Zum Glück gibt es die CGT, die zusammen mit „Solidaires“ und anderen Organisationen dazu aufrufen, die Mobilisation für den 12. Sept. zu verstärken und die andere Initiativen gegen den sozialen Rückschritt und diese Zerschlagung des Arbeitsrechts ins Auge fassen. Wenngleich diese Zerstörung schon vor Macron begonnen hat, werden mit ihm neue Schritte getan, dass es kein Gesetz mehr gibt, das überall, für alle Beschäftigten, in allen Firmen ob groß oder klein, anwendbar ist.
160 Seiten (!) mit „Neuheiten“ wie die „kollektive vertragliche Trennung“, die Möglichkeit, in die Kollektivverträge die Ausdehnung der Nachtarbeit einzuführen, die fast völlige Freiheit der Bosse von Kleinbetrieben, alles ohne Gewerkschaftsvertretung nach unten zu verhandeln… Wie eine Unternehmerzeitung so schön titelte: Es gibt „zahlreiche neue Möglichkeiten für die Unternehmen“, zu entlassen, zu flexibilisieren, das Prekariat einzuführen und die Möglichkeiten der kollektiven Gegenwehr der Beschäftigten zu zerbrechen.
Die „Liberalisierung der Arbeit“, die im Zentrum dieser starken Waffe zur Zerstörung des Schutzes der Arbeiter steht, hat nicht das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern den Unternehmen die Überausbeutung der Arbeitskraft zu ermöglichen und sich ihrer leicht, schnell und billigst zu entledigen.
Denn die 51 Milliarden an Profiten reicht ihnen nicht; sie wollen immer mehr.
Der 12. September ist ein wichtiger Termin: wir brauchen möglichst viele Demonstranten auf den Straßen.
Die nächsten Tage werden der Enthüllung der Anordnungen mit den Arbeitern gewidmet, um die Wut und die Mobilisierung gegen diesen Angriff zu vergrößern.
Aber Macron bleibt nicht dabei stehen. Er hat immer noch eine Gegenreform mehr bereit. Alles geschieht, um als oberstes Gebot die unteren Schichten zahlen zu lassen, die Sozialbudgets zu schleifen, die Steuern der Reichen und Unternehmen zu senken. Erhöhung des Sozialbeitrags, Senkung des Wohngelds, in Erwartung einer Reform der „Liberalisierung“ der Wohnungspolitik, Streichung tausender „unterstützter Arbeitsplätze“… Die Folgen sind dramatisch, in den Schulen, in den Gebietskörperschaften, den Verbänden, den Verwaltungen einschließlich der Arbeitsverwaltung.
„Die solche Entscheidungen fällen, leben nicht in der gleichen Welt wie wir!“
Diesen Satz hört man oft um uns herum.
Diese „unterstützten“ Arbeitsplätze, das sind Frauen, Männer, Jugendliche,… die eine gesellschaftlich nützliche Arbeit machen, die so vielen anderen „helfen“, nicht in Not zu versinken…
Die Effektivität, einer seiner Fetisch-Begriffe, heißt morgen, die Zahl der Studenten, die keinen Platz an den Unis haben, zu senken, indem man die Einschreibgebühren erhöht, die Beihilfen senkt und die Auslese schon vor dem Abitur verstärkt. Sein Bildungsminister verfügt, dass nicht mehr als 12 Schüler in den Vorbereitungskursen in den schwierigen Fächern sein sollen, aber er interessiert sich nicht dafür, ob ein Lehrer oder eine Lehrerin vor den Schülern steht…
Dieser Präsident, der Kandidat der Unternehmer, will schnell handeln, von seiner parlamentarischen Mehrheit profitieren, die ihm aus Disziplin, aus Überzeugung folgt, die nach einem Bild Pénicauds (1), aus der „Geschäftswelt“ kommen, Kader von Privatunternehmen, und seine neoliberalen und individualistischen Vorstellungen teilen. Er will den Polizeistaat stärken, indem er die anti-demokratischen, die Freiheit bedrohenden Maßnahmen des Ausnahmezustands in Gesetzesform bringen will.Er will noch mehr Macht in den Hände der Exekutive konzentrieren, indem er die Redezeit und die Prüfung von Gesetzen verkürzt, die politische Kontrolle über die Leiter der oberen Verwaltung verstärkt, die gehalten sind, für seine Politik einzutreten oder zu gehen. Das tat er auch, als er den Chef des Generalstabs der Armee zum Rücktritt veranlasste, weil er seine Entschlossenheit, den Rüstungshaushalt zu erhöhen, bezweifelte. Er hat eine „historische“ Steigerung dieses Haushalts angekündigt, um die Politik der Interventionen und Kriege in Afrika, im Mittleren Osten usw. fortzusetzen.
Angesichts dieser Politik, die Arbeiter, Werktätige, Männer und Frauen, die Jugend, die Rentner… angreift, ist es dringend nötig, die Opposition der Arbeiter und des Volks zu organisieren.
Sicherlich, um uns zu verteidigen, sofort und um langfristig diese Politik zu bekämpfen, die darauf gerichtet ist, diese Gesellschaft in einem zutiefst reaktionären, unsozialen, für die Arbeiter und die Volksmassen harten Sinn umzugestalten.
Für diesen Kampf bedarf es aller verfügbaren Kräfte: jener, welche die neoliberale Politik zum Quadrat von Macron bekämpfen, seine Politik der Spaltung, seine offensive Ideologie der Vermischung der Lager, die ein neuer Ausdruck der Klassenzusammenarbeit ist; sein Wunsch, mit Deutschland zusammen eine imperialistische und kriegerische europäische Supermacht zu errichten; seine Kriegspolitik.
Für uns ist das kapitalistisch-imperialistische System der Urgrund der Krise. Um dieses System zu verteidigen, zieht Macron die Register. Deshalb verbinden wir den Kampf gegen seine Politik mit dem Kampf für einen revolutionären Bruch mit diesem System.
1) Muriel Penicaud: französische Unternehmerin und Politikerin
Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Sept. 2017