3. Oktober 2017 in Mainz: Diesem Deutschland keine Feier

Unter dieser Parole stand am sog. Nationalfeiertag die Gegenkundgebung zu den offiziellen, staatstragenden Veranstaltungen in Mainz.

280 Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf (siehe unten) gefolgt.

Die angemeldete Demonstration durch Mainz war verboten worden. Offensichtlich fühlten sich „die da oben“ trotz massiver Polizeipräsenz auf den Straßen (jeder vierte Beamte hatte eine Maschinenpistole im Anschlag) in ihrer Veranstaltung „Zusammen sind wir Deutschland“ zu sehr bedroht. Zu Recht – in DIESEM Deutschland gibt es nichts zu feiern – es sei denn man ist neoliberal, man gehört zu den Reichen und alles läuft, wie im Lehrbuch für Ausbeuter.

Text des Mainzer Aufrufs von attac, dfg/vk und anderen örtlichen Gruppen:

Diesem Deutschland keine Feier, weil

* dieses Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen lässt.
* die Zahl der Billiglöhner_innen und Hartz 4 Aufstocker_innen wächst.ein auf dem Rücken anderer Staaten erwirtschafteter Exportüberschuss als „deutsch-nationaler Wohlstandserfolg“ dargestellt wird.<
* wir kein Bildungssystem wollen, in dem die Zukunft unserer Kinder von der sozialen Herkunft und dem Leistungsdruck abhängig ist.

Diesem Deutschland keine Feier, weil

  • deutsche Soldaten_innen zur Sicherung freien Handels und des „Wohlstands“ Kriege führen. Konflikte können friedlich gelöst werden.
    * Deutschland sich weigert dem Atomwaffenverbot von 122 UN-Staaten beizutreten. Stattdessen trainieren deutsche Pilot_innen vom Fliegerhorst Büchel atomare Kriegsführung.
    * die Regierenden in diesem Land durch sogenannte „Freihandelsabkommen“, die dem Wohle der Gewinnerwartungen einiger Weniger dienen, die Souveränität zukünftiger Generationen verschleudern.
    * sich in diesem Deutschland eine Gesellschaft des Wettbewerbs, der Konkurrenz, des Mobbings zur Sicherung eines fragwürdigen Wohlstands etabliert hat. Dieses macht Menschen krank und grenzt sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben aus.
    * neoliberale Wirtschaft eine soziale Politik ins Hintertreffen bringt. Die deutsche und europäische Austeritätspolitik zur Aufrechterhaltung einer Weltordnung dient, die diverse kriegerische Konflikte verursacht und für die Flucht vieler Menschen verantwortlich ist, die zunehmend an den abgeschotteten Grenzen sterben.
    * der institutionelle, strukturelle Rassismus den latent vorhandenen Rassismus immer „salonfähiger“ werden lässt, der bis zu rassistisch motivierten Morden führt.
    * Deutschland die Menschen normativ auf zwei Geschlechter festlegt. Das hat Ausgrenzungen und Stigmatisierungen all jener zur Folge, die nicht in dieses Schema passen.
    * es noch viele andere Gründe gibt, sich nicht mit einer Nation zu identifizieren.
    Wir wollen eine freie, solidarische, soziale, sich emanzipativ gestaltende Gesellschaft. Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 3. Oktober 2017 in Mainz zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.“

Absperrungen, die an einen Bürgerkrieg erinnern, waren flächendeckend über die Mainzer Innenstadt verteilt. Ob es nun die Beton Lego-Steine in XXL-Format oder die mobilen Schranken in Form von schweren Polizei-LKWs, die an Durchfahrtsstellen ständig vor und zurückgefahren wurden, überall spürte man die Angst der Herrschenden, ihr Sicherheitsbedürfnis und die Furcht, dass ihr schönes Fest und sie selbst doch nicht so geliebt werden, wie sie das vom Volk erwarten.

Die Gegenkundgebung hätte es verdient, größer zu sein. Und auch die Forderungen hätten an mehreren Stellen konkreter sein können. Erfrischend war das Transparent von solid, das die richtigen Schlussfolgerungen zog:

Mainz / Arbeit – Zukunft