Wie wir berichteten, wurden am 4. April von der ÖDP
(Ökologisch Demokratische Partei), den freien Wählern und einigen
Bürgerinitiativen 34.000 Unterschriften eingereicht, um das Volksbegehren „Für
Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ (www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de)
auf den Weg zu bringen. Ziel ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für
Mobilfunk-Sendemasten und die gesetzliche Verankerung des Schutzes der
Gesundheit vor Mobilfunkstrahlung. Bislang können die Mobilfunksender bis zu
einer Bauhöhe von 10m ohne Baugenehmigung überall aufgestellt werden, z.B.
neben dem Kindergarten, auf Schulhäuser und auf das Dach des lieben Nachbarn,
der Dir kostenfrei intensiven Elektrosmog ins Schlafzimmer liefert und das rund
um die Uhr. Das bay. Innenministerium hat den Volksbegehrens-Antrag akzeptiert
und die 14-tägige Eintragungszeit auf 5. bis 18. Juli 2005 festgesetzt.
Aktionen
5. Mai Kehl / Strasbourg: Protest gegen die EU-Verfassung
Rund 500 waren am 5. Mai zur Europa-Brücke zwischen Kehl und
Strasbourg zu einer Protestaktion gegen die Europäische Verfassung gekommen.
Bei strömendem Regen bewegten sich 2 Protestdemonstrationen von deutscher und
französischer Seite aufeinander zu und trafen sich in der Mitte der Brücke, die
beide Länder verbindet.
Mehr Teilnehmer beim 1. Mai 2005 in Stuttgart
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Teilnehmerzahl bei der
1.Mai-Demonstration in Stuttgart mehr als verdoppelt. Das gab Mut und
Zuversicht für die weitere Entwicklung der Arbeiterbewegung.
Korrespondenz: Kundgebung zum 1. Mai in Kempten/Allgäu unter Beteiligung der „Initiative gegen sozialen Kahlschlag“
Schon fast seit „Menschengedenken“, nämlich seit 1971, gibt es in
Kempten/Allgäu, einer Stadt mit ca. 60.000 Einwohnern im Regierungsbezirk
Schwaben / Land Bayern, keine 1.Mai-Demonstration mehr.
Korrespondenz: 6000 Demonstranten gegen Neonazi-Aufmarsch in München
6000 Menschen demonstrierten am 02. 04. 2005 in München
gegen einen bundesweiten Aufmarsch von Neo-Faschisten. Geschützt von 1500
Polizisten marschierten ca. 300 Neonazis von der Theresienwiese zum Sendlinger
Tor-Platz, wo sie eine Zwischenkundgebung abhielten, und wieder zurück. Dabei
nahm die Polizei mindestens 78 Gegendemonstranten fest, viele davon jugendliche
Punks.
Haben Menschen, die für das Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner eintreten, keinen Platz unter den Freidenkern?
Bemerkungen zu
einer Freidenkerveranstaltung in Hamburg und zu ihren Folgen.
November (26.11.2004) sprach der Bundesvorsitzende des Deutschen
Freidenkerverbands (DFV), Klaus Hartmann, im Hamburger Curio-Haus vor ca. 35
Anwesenden über die „Internationale Friedenspolitik der Freidenker“,
hauptsächlich zum Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem so genannten Haager
Kriegsverbrechertribunal. Das war nichts anderes als eine Veranstaltung zur
Verteidigung Slobodan Milosevics.
Ravensburg: Kulturladen Karacho gegen EU-Verfassung!
Ravensburg: Am
18.02.2005 abends fanden sich im Kulturladen Karacho, mitten in der schönen
Ravensburger Altstadt, zwischen 15 und zwanzig Personen ein, um sich über die
EU-Verfassung zu informieren. „Nein zur EU-Verfassung – Widerstand tut Not!“
lautete das Motto!
Diskussionsveranstaltung: Droht uns ein neues 1933 ?
Korrespondenz: Am 30.
Januar lud das Sozialforum Amper aus Bayern zu einem Treffen, in der die
gegenwärtigen Krisenerscheinungen in der Bundesrepublik mit „Weimar“ verglichen
werden sollten. Als Referent hierzu eingeladen wurde der Zeitzeuge Martin
Löwenberg (Jahrgang 1925), der die Weimarer Republik erlebt und die darauf folgende Zeit
des Faschismus in Deutschland wegen seiner Nazigegenerschaft auch mit Zwangsarbeit
und in Konzentrationslager zubringen musste.
München: 3-4000 protestierten gegen NATO-Sicherheitskonferenz
Rund 4.000 schwer ausgerüstete und bewaffnete Polizisten
waren am 12.2.05 in
München gegen rund 3-4.000 Demonstranten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz im Einsatz. Mit ständigen Provokationen, Blockaden
der Demonstration fast im 5-Minuten-Takt sollte durch den Polizei-Einsatz der
Protest gegen die Besetzung Afghanistans, des Irak und die zahllosen Kriege der
NATO und ihrer Mitglieder – allen voran die USA – und die neuen Kriegspläne des
US-Imperialismus gegen den Iran erstickt werden.
Doch es gelang nicht!
Mit aktueller Bildergalerie
1. Bamberger Mobilfunksymposium über Gesundheitsschäden durch Mobilfunk
Am 29.Januar
2005 fand an der Universität Bamberg das 1. Bamberger Mobilfunksymposium statt.
Veranstalter war die Ärzteinitiative Bamberger Appell. Zeitweise waren bis zu
500 Teilnehmer anwesend.