Am 13. Juli wird US-Präsident Bush einen Besuch in Stralsund machen.
Damit kommt der Vertreter der imperialistischen Kriegsmacht Nr.1 in
unser Land.
Aktionen
Korrespondenzen zum 1.Mai
In einer Reihe von Städten waren Genossinnen und Genossen aktiv und nahmen an Demonstrationen und Kundgebungen teil.
Aktualisiert am 23.6.06
Korrespondenz: Schlangestehen für abgelaufene Lebensmittel – so sieht Hartz IV aus.
Von einem Freund erhielten wir diesen kurzen Bericht über die christlichen Almosen für Hartz-IV-Empfänger.
3. Juni 2006: Kämpferische Demo gegen Sozialraub in Berlin – trotz massiver Politzeigewalt!
Ungefähr 10.000 Demonstranten (nach anderen Quellen bis zu
20.000) aus der ganzen Bundesrepublik versammelten sich am 3. Juni mittags vor
dem Roten Rathaus in Berlin, um unter dem Motto: „Schluss mit den Reformen
gegen uns!“ gegen die erneute Verschärfung der Hartz-Gesetze durch die
Bundesregierung und gegen ihre ganze Sozial- und Wirtschaftspolitik zu
protestieren.
Ca. 1000 Teilnehmer bei baden-württembergischem Ostermarsch in Ulm
Rund 1000 Teilnehmer meldet selbst
die bürgerliche Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“, die unter dem Motto
„Abrüstung statt Sozialabbau“ am zentralen Ostermarsch in Baden-Württemberg
teilnahmen. Auftaktkundgebung war an der Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des
Bundeswehr-Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte, das für Auslandseinsätze
der Bundeswehr unter anderem im Rahmen von EU „battle groups“, z.B. demnächst
im Kongo, steht.
Korrespondenz: Demonstration gegen NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München
Trotz strenger Kälte und erheblicher Polizeischikanen fand
am 04.Februar in München eine kämpferische Demonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen statt, das jährlich stattfindet und das sich
irreführenderweise „Sicherheitskonferenz“ nennt.
Tausende stoppen Nazi-Provokation in Stuttgart. Aktionen auch in anderen Städten.
Foto: Beate Klarsfeld aus Frankreich spricht zur Demonstration gegen die Nazis
Offene Provokation der Neo-Nazi-Szene am 28.1.06 in
Stuttgart: Einen Tag nach dem Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee und zwei Tage vor dem Jahrestag der Machtübertragung
an Hitler riefen 19 faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum,
darunter auch die NPD Stuttgart, zu einer Demonstration in Stuttgart auf. Mit
dieser wollten sie für freie Nazi-Hetze und gegen den § 130 StGB
(Volksverhetzung) demonstrieren, der u. a. nationalsozialistische Hetzpropaganda
unter Strafe stellt.
Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ eröffnet
Stuttgart. Am
27.1.2006 wurde im Foyer des DGB-Hauses, Willi-Bleicher-Str.20, die Ausstellung
„11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ eröffnet. Die
Ausstellung wurde von Serge und Beate Klarsfeld zusammengestellt. Sie schildert
das Schicksal von 11.000 jüdischen Kindern aus Frankreich, die deportiert, von
der Reichsbahn durch Deutschland in KZs transportiert und dort bis auf wenige
hundert ermordet wurden. Ergänzt wurde die Ausstellung um das Schicksal
verfolgter und ermordeter jüdischer Kinder aus Baden-Württemberg.
Thüringen: „Familienoffensive“ der CDU – Kürzungen im Kindergartenbereich
Nach heftiger wochenlanger Debatte und massiven Protesten
beschloss die CDU mit ihrer Mehrheit im thüringischen Landtag unbeeindruckt das
Gesetz zur „Familienoffensive“ der CDU-Landesregierung. Auch während der Landtagssitzung
kam es zu Protesten. Gewerkschaften, Elternverbände, Behindertenorganisationen
und Parteien wie Linkspartei, Grüne hatten dazu aufgerufen.
5. November, Berlin: Kämpferische Demonstration gegen Sozialabbau und Hartzgesetze
Ca. 6000 Menschen demonstrierten am 5. November in Berlin
mit einem Sternmarsch gegen Sozialkahlschlag und gegen die Hartzgesetze. Von
drei Plätzen aus liefen Demozüge zum Alexanderplatz. Dort vereinigten sie sich
und marschierten gemeinsam zum Pariser Platz direkt am Brandenburger Tor, wo
die Abschlusskundgebung stattfand.