International

Die Volksabstimmung in Irland
gegen den Lissaboner Vertrag, der die bereits durch zwei Volksentscheide in
Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen sollte,
zeigt, wie wichtig demokratische Rechte für das Volk sind und wie
undemokratisch zugleich die EU und die wichtigsten imperialistischen Großmächte
in der EU sind.

Rund 54 % der Wähler haben in Irland in
der Volksabstimmung den EU-Grundlagenvertrag abgelehnt.

Die danach einsetzende Hetze der
Herrschenden in der EU und ihrer willfährigen Medien gegen die irischen Wähler
muss genauso zurückgewiesen werden wie die entsprechenden Anpöbeleien derselben
Leute gegen die Franzosen und Niederländer, nachdem diese 2005 in
Volksabstimmungen die EU-Verfassung zu Fall gebracht hatten. Die Gründe für das
Nein in Irland sind genauso evident, wie die der französischen und
niederländischen EU-Verfassungsgegner damals.

Rund 54 % haben in Irland in einer Volksabstimmung den
EU-Grundlagenvertrag abgelehnt. Für alle anderen Länder der EU hatten die
Herrschenden mit allen Tricks Volksabstimmungen verhindert.

Korrespondenz: Die herrschende Klasse in der tschechischen
Republik gehört nach dem Zusammenbruch des revisionistischen Regimes zu den
treuesten Verbündeten des US-Imperialismus. Die USA planen in Tschechien,
ebenso wie im Nachbarland Polen militärische Einrichtungen, die wichtige
Bestandteile des Raketenabwehrprogramms der USA in Europa darstellen.  In der tschechischen Bevölkerung stößt dieses
Vorhaben bei Meinungsumfragen auf eine klare Ablehnung.

Korrespondenz: Auf die Unabhängigkeitserklärung Kosovas gab
es wie zu erwarten unterschiedliche Reaktionen. Nicht nur von einer ganzen
Reihe von Staatsregierungen wird die Unabhängigkeitserklärung kritisiert oder
abgelehnt. Auch die meisten linken Publikationen in Deutschland nehmen eine
ablehnende Haltung zum neuen Staat auf dem Balkan ein.

Am 30. April erschien in der britischen Zeitung „The
Guardian“ ein Aufruf von über 100 prominenten britischen Juden, die anlässlich
des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel dokumentieren, dass sie
wegen der Verbrechen am palästinensischen Volk keinen Grund zum Feiern haben.

Hier der Text des Aufrufes.

Kommunique der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs
(PCOF):

Nachdem er die Entsendung französischer Militärverstärkung
vor dem britischen Parlament angekündigt hat, hat Sarkozy diese Entscheidung
vor den Repräsentanten der NATO, die in Bukarest versammelt sind, bekräftigt.
Fillon hatte die Aufgabe, das Parlament zu „informieren“ und diese Verstärkung
des militärischen Engagements Frankreichs in Afghanistan mit dem abgedroschenen
Argument der Solidarität des Westens im weltweiten Kampf  gegen den Terrorismus zu rechtfertigen.

Im April 2003 begann der von den USA und Groß-Britannien
geführte Krieg gegen den Irak. Schon damals war deutlich, dass der Kriegsgrund
auf Lügen aufgebaut war. Weder stand das irakische Regime in Kontakt zu Al
Kaida, noch wurden Massenvernichtungswaffen gefunden. Einen der wahren Gründe
konnte man vor fünf Jahren auf den Transparenten der Demonstranten gegen den
Golfkrieg lesen: „Kein Blut für Öl!“.

Kosova hat seine Unabhängigkeit erklärt. Schon lange will
die überwiegende Mehrheit der Menschen in Kosova einen eigenen Staat. Als
Kommunisten unterstützen wir diesen Wunsch und das Selbstbestimmungsrecht der
Völker. Wir wissen, wie lange die Albaner in Kosova unter der brutalen Unterdrückung
durch den serbischen Chauvinismus gelitten haben.

Noch einmal halten die französischen Autoritäten und die 1.450
Mann der Bereitschaft „Sperber“ den Diktator des Tschad, Idris Déby, mit
ausgestreckten Armen. Es erfordert schon Kühnheit, zu behaupten, wie es der
französische Verteidigungsminister getan hat, dass in diesem neuen Krieg
„Frankreich neutral ist“.

Ein Kommunique der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)