Die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments haben den veränderten Text der Richtlinie über die „Liberalisierung
der Dienstleistungen“, die Unheil verkündende Bolkestein-Richtlinie,
verabschiedet.
International
Tunesien: Erfolgreiche Informations-Rundreise von Hungerstreikenden
Es ist ihnen gelungen, die
internationale Aufmerksamkeit auf das Wesen des tunesischen Regimes zu lenken,
diesen acht Kämpfern, die einen Hungerstreik durchführten während des
Weltgipfels der Gesellschaft für Information.
Korrespondenz:
Eine Erklärung von Mikis Theodorakis
Wieder meldet sich ein Künstler zu Wort! So wie wir es von
Dean Reed kannten, nutzt der griechische Sänger Mikis Theodorakis seine
Popularität, um ein Vorhaben der Politischen Kommission der Palamentarischen
Versammlung des Europarates zu kritisieren. Nachfolgenden Text fand ich auf der
Internetseite der „Kommunistischen Initiative Wien“.
Mit 2 Leserbriefen und Stellungnahme dazu.
Korrespondenz: Venezuela im Fadenkreuz
„Früher oder später können Sie mit Chavez [sic] nicht
weitermachen, so wie er sich benommen hat. Wenn die Frage sein sollte, es
früher oder später zu tun, dann tun Sie es früher. Später wird die Überraschung geringer sein.“
[Klaus- Jürgen Hedrich, ehem.CDU- Bundestagsabgeordneter
laut Washington Times, Mai 2004]
Korrespondenz: Türkisches Arbeitsministerium will die Gewerkschaft KESK gängeln
Die türkische Regierungspartei AKP hat sich unlängst in die
Satzungsregelungen der Gewerkschaftskonföderation KESK (Öffentlicher
Dienst) eingemischt.
Das Arbeitsministerium verlangte von der KESK, dass Formulierungen wie
„Gegen Faschismus und Imperialismus“, „Für eine friedliche Welt ohne
Ausbeutung“ und „Für Streik und Tarifrechte“ aus der KESK-Satzung
entfernt werden sollten.
Korrespondenz: Harte Arbeitskämpfe in Belgien
Nahezu totgeschwiegen werden in Deutschland die wiederholten
Generalstreiks und großen Arbeitskämpfe im benachbarten Belgien, wo allein im
Oktober und November jeweils mehr als 100.000 Gewerkschafter laut protestierend
durch Brüssel zogen.
Einreiseverbot für Irakische Gewerkschafter!
Die deutsche Botschaft in Bagdad verweigerte zwei irakischen
Kollegen/-innen der Allgemeinen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ölsektor
(GUOE), die am 24. Oktober auf Einladung der Attac AG Globalisierung und Krieg
auf einer Veranstaltung in Kiel sprechen wollten, das Einreisevisum.
Mit Protesterklärung!
Kommunique der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zu den Bundestagswahlen in Deutschland
Das
Ergebnis der Bundestagswahlen in Deutschland zeigt eine doppelte Missbilligung
auf: die des Sozialliberalismus eines Schröder und die des hemmungslosen
Liberalismus der Frau Merkel. Diese hat im Übrigen für ihre reaktionäre, mit
rassistischem Einschlag versehene Kampagne über die Frage des Eintritts der
Türkei in die Europäische Union bezahlt.
Hurrikan Katrina: Supermacht USA lässt ihre eigenen Bürger im Stich
Der rechtzeitig vorhergesehene Hurrikan Katrina hat in der Region
um New Orleans eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Rund 2 Millionen
Menschen, das sind 1% der US-Bevölkerung, sind unmittelbar von der Katastrophe
betroffen. Mehrere tausend Tote scheinen möglich. Doch die betroffenen Menschen
stehen weitgehend allein da.
Bush droht dem Iran mit Krieg – Anti-Kriegs-Bewegung wächst!
Im August nahmen in
den USA mehr als 60.000 Bürger an 1.600 Mahnwachen teil. Sie gedachten der mehr
als 1.850 US Soldaten die bisher im Irak ums Leben kamen. Seit dem Beginn des
Irakkriegs im März 2003 sind das im Schnitt zwei tote US Soldaten pro Tag. Doch
die US Regierung denkt nicht daran ihre 138.000 Soldaten im Irak abzuziehen, ob es nun die eigene Bevölkerung
fordert oder andere Imperialisten wie Putin, der auf einem Zeitplan für den
Abzug besteht.