Am 29. November, genau 64 Jahre nach der Annahme des Teilungsplanes Palästinas, erhält Palästina den Status eines Beobachterstaates in der UNO. Mangels Erlangung des Status eines Mitgliedsstaates mit vollen Rechten, tritt Palästina mit diesem Übergangsstatus in die UNO ein, der nicht die Zustimmung des Sicherheitsrates erfordert, wo die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt hätten. Die Neuigkeit wurde in den palästinensischen Gebieten, in Transjordanien aber auch in Gaza mit Jubel aufgenommen. Die Hamas hatte einige Tage zuvor ihre Unterstützung für den Schritt Mahmoud Abbas‘ bekundet.
International
Ecuador: Freiheit für die zehn Kämpfer des Volkes!
Am 10. Dezember, dem Welttag der Menschenrechte, wurden 10 Kämpfer „wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit“ vor ein ecuadorianisches Gericht gestellt. Handelt es sich um militante von Rechts, um Provokateure im Dienste der Reaktion und imperialistischer Interessen? Nein, es sind 10 junge Männer und Frauen, Kämpfer, die ihr Engagement, ihre revolutionären Überzeugungen nicht verbergen. Studenten, Bedienstete im öffentlichen Sektor, bekannte Kämpfer.
Proteste in Oslo, Norwegen gegen Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU
9.12.12.: Protestaktion in Oslo
Rund 50 Organisationen hatten für den 9. Dezember 2012 in Oslo zu einer Protestaktion gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU aufgerufen. Rund tausend kamen. An der Aktion beteiligt waren Genossen der Marxistisch-leninistischen Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon) und der KPml Norwegen. Die Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat eine Erklärung dazu veröffentlicht:
Resolution zur Situation in Syrien
Die Vollversammlung der IKMLPO (Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen), die im November 2012 zum 1. Mal in Afrika stattgefunden hat, bekräftigt ihre Unterstützung für das das Recht des syrischen Volks, unter einem demokratischen Regime zu leben. Ein Regime, das ihm auch Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Würde garantiert und dem Land seine Einheit und völlige Unabhängigkeit einschließlich der Rückgewinnung der Golanhöhen, die seit 1967 vom zionistischen Staat besetzt sind.
Der Generalstreik vom 14. November in Spanien: epochemachend!
Das Proletariat Spaniens setzte sein Engagement in dieser neuen Aktion fort. Fast Generalstreik in der Großindustrie und im Transportwesen, sehr stark befolgter Streik im Bildungs- und Gesundheitswesen (in der Stadt Madrid waren elf kommunale Krankenhäuser im Streik mit Blockade); aber der Streik wurde auch in der Hotellerie und im Handel befolgt, zum ersten Mal mit einem Streikaufruf, dem eine beachtliche Anzahl von Kleinunternehmern und Kleinhändlern folgten. Ein, trotz des Boykotts von reaktionären Gewerkschaften wie der CSIF und den nationalistischen Gewerkschaften ELA und LAB (baskische nationalistische Gewerkschaften), von Norden bis Süden paralysiertes Land.
Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Im Zeichen afrikanischer Gastfreundschaft haben die marxistisch-leninistischen Parteien, Mitglieder der IKMLPO, über die internationale Lage, die Politik des Imperialismus, der Reaktion und der Arbeitgeber debattiert. Sie haben auch über die Entwicklung des Kampfs der Arbeiter und der Völker und über Probleme und Perspektiven des Kampfs unserer Parteien diskutiert.
Tunis, November 2012
Hände weg vom Nahen Osten! Kein Menschenleben, keinen Cent für den Krieg!
Gemeinsamer Aufruf von Kommunistische Initiative Gera 2010, Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei, Kommunistische Partei Deutschlands, Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB), Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD)
Hier als Flugblatt
Resolution zur Lage in der Region Westafrika und in Mali
Seit dem Jahr 2010 ist die Region Westafrika und insbesondere die Sahel-Sahara-Zone gekennzeichnet von den Einmischungen und Militärinterventionen der imperialistischen Mächte. Die Gründe für diese Einmischungen sind:
Aufruf zum Generalstreik am 14. November 2012: „Auf die Straße gegen die staatliche Sparpolitik – für die Internationale Solidarität!“
Für den 14. November sind in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Zypern und Malta Generalstreiks gegen Armutspolitik, für Arbeitsplätze und Solidarität ausgerufen. Gleichzeitig werden in den anderen Ländern der Europäischen Union wichtige Mobilisierungen vorbereitet. An diesem Tag wird die Forderung der Arbeiter und Arbeiterinnen nach einer abgestimmten und einigen internationalen Antwort auf diese Politik ihren Ausdruck finden.
Hier gibt es den Aufruf als Flugblatt.
Erhört die Hungerstreikenden in der Türkei!
Presseerklärung der DIDF-Jugend