International

Die Staatschefs der westlichen Großmächte bereiten eine Militärintervention in Syrien vor. Die Entscheidung wurde insbesondere von Obama gefällt, der sich noch der Unterstützung seiner Alliierten und der Mehrheit der Abgeordneten der Republikaner versichern will.

In den letzten Tagen sah es danach aus, als sei ein westlicher Militärschlag gegen das widerständige Syrien keine Frage des »ob«, sondern nur noch eine des »wann«. Nun hat die um die USA, Frankreich und die Türkei gruppierte Achse jener Staaten, die bereit sind, auch ohne UN-Mandat – und somit wider geltendes Völkerrecht – einen »begrenzten Schlag« gegen Syrien durchzuführen, einen deutlichen Rückschlag erlitten.

von Hamma Hammami

Der Vorwurf, in einer militärischen Aktion gegen ein vom so genannten „Widerstand“ gehaltenes Gebiet nahe Damaskus habe das Assad-Regime Giftgas eingesetzt und damit 1300 Menschen getötet, schockierte am Mittwoch, dem 21. August, die Weltöffentlichkeit. Der Vorwurf stammt, wie kaum anders zu erwarten, von der „Opposition“, dem „Widerstand“ im Lande, die nicht müde werden, ein Eingreifen des Westens zu verlangen und mit den Imperialisten zusammenarbeitet. Der Teil des Widerstandes aus dem Volk, der fortschrittlich und demokratisch ist, wurde schon lange sowohl vom Assad-Regime wie von der reaktionären, proimperialistischen „Opposition“ beiseite gedrängt und ausgeschaltet.

Wir verurteilen die von der ägyptischen Armee verübten Massaker. Am 14. August begingen die ägyptischen Streitkräfte ein Massaker an mehreren hundert Anhängern des Mursi-Regimes. Am Freitag, dem 16. August wurden noch einmal zig Demonstranten getötet, nicht zu sprechen von den Verwundeten und der Welle von Verhaftungen.

Seit Beginn der »Prism«-Affäre um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, in deren Verlauf immer mehr Details über die staatlichen Überwachungsprogramme zahlreicher imperialistischer Hauptmächte, allen voran der USA, ans Licht gebracht worden sind, ist der Begriff »Whistleblower« wieder in aller Munde. Whistleblower (sinngemäß: Informanten) leben gefährlich, denn sie entlarven kriminelle Aktivitäten, die, wenn nicht gar von den Herrschenden selbst verübt, so doch zumindest von ihnen gefördert oder geduldet werden.

Verändert am 21.8.2013

Verurteilt das iranische Regime für dieses abscheuliche Verbrechen!

Stellungnahme der Arbeiterpartei Tunesiens (POT)

Die Volksfront betrauert ihren bekannten Führer und Kopf der nationalistischen, nasseristischen Partei der Volksströmung, unseren Bruder und Genossen Mohammed Brahmi, der von verräterischen Händen heute Mittag vor seinem Haus in Al-Ghazala im Hauptstadtdistrikt ermordet wurde. Er starb auf die gleiche Weise wie der Märtyrer Chokri Belaid, der Führer der Vereinigten Demokratischen Patriotischen Bewegung, der am 6. Februar feige ermordet wurde.

Am 3. Juli, abends entschied das Generalkommando der ägyptischen Streitkräfte, den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi abzusetzen, seine Regierung aufzulösen und die Regierung der „Moslembrüder“ zu beenden.