International

Am Dienstag, den 5. Mai, hat die Polizei mit Gewalt eine Demonstration von einigen hundert Jugendlichen in Tunis auseinandergetrieben. Die gewalttätige Unterdrückung weckt schlechte Erinnerungen, zumal die Polizei eine Säule der Diktatur war und sie nicht gesäubert wurde. Gerüchte über einen Staatsstreich kursieren. Der Premierminister , Béji Essebsi, sagt, dass „Tunesien alle seine Kinder braucht“ und appelliert immer häufiger „dem Chaos ein Ende zu bereiten“. Damit hat er insbesondere die Bewegungen im Visier, welche für die Fortsetzung des revolutionären Prozesses kämpfen, die Streikbewegungen der Arbeiter, die konkrete Veränderungen zu ihren Gunsten wollen.

In diesem Zusammenhang der Spannungen und der beunruhigenden Rückkehr zur polizeilichen Repression hat die PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs) mit einem Genossen der PCOT (Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) ein Gespräch geführt.

Verhasst sind die Bundeswehr und die NATO in Afghanistan. Vorbei sind die Zeiten, wo Bilder von frisch gegrabenen Brunnen oder neu eröffneten Schulen für die Propaganda von der angeblichen „Friedensmission“ vorzeigte, mit denen sich deutsche Politiker gern schmückten.

Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

Korrespondenz: 14 Jahre nach ihren letzten Kongress hat die KP Kubas (PCC) in Havanna ihren 6. Parteitag vom 16. bis 19. April einberufen. Der 50. Jahrestag der Invasion in der Schweinebucht wurde von der PCC als Termin für diesen Kongress gewählt. Bereits vor diesem Parteitag gab es immer wieder Aussagen von der Parteiführung, die über den zukünftigen Kurs der Partei und des Landes Aufschluss gaben. So kündigte Staatschef Raul Castro an, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Kuba nicht mehr so weiter gehen könne.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker (SPIEGEL 52/1999)

Fukushima zeigt die Grenzen des Kapitalismus! Karl Marx hat es vor weit über einem Jahrhundert gezeigt: Das zur gesellschaftlichen Herrschaft gelangte Kapital kann sich nur für den Wert, für den Profit, für den Ausdruck des Wertes, für das Geld, für möglichst viel Geld und Profit interessieren und muss die sachliche Seite aller Produkte dem Profit-Kalkül unterordnen. Ein Produkt kann noch so gut oder schön sein, ein schönes Haus, ein perfektes Auto, ein gutes Lebensmittel – es wird in der kapitalistischen Produktion schier gesetzmäßig der Kostensenkung zum Zwecke der Profitmaximierung unterworfen. Kostensenkung ist im übrigen in ihrem Wesenskern immer Einsparung von menschlicher Arbeitskraft, Einsparung von Arbeiter/innen und Angestellten – soviel es immer geht.

Die Regierung erklärte am 15. März, dass „alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger“ zu schützen. Das bedeutet die Verhängung des Ausnahmezustandes und den Einmarsch ausländischer Truppen. Doch nicht Gaddafi hat die blutige Niederschlagung der Protestbewegung angeordnet, sondern dies geschah auf Anweisung des Königs von Bahrain, Al Chalifa. 1000 Soldaten der saudischen Nationalgarde sollen die reaktionäre Macht der bahrainischen Herrscherfamilie verteidigen.

Nach einigen Tagen des massiven Drucks durch die französische und großbritannische Regierung mit Unterstützung aus Washington, hat der Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die eine Militärintervention gegen die militärischen Kräfte Libyens gestattet.

Frankreich. Die großen Volksbewegungen, die von Tunesien ausgegangen sind und die sich organisieren, um die Diktatoren in den arabischen Ländern davon zu jagen, haben einen revolutionären Wind angefacht, der mit Hoffnung für die arabischen Völker, aber auch die Völker der übrigen Welt, beladen ist. Unsere Jugenddelegation, die von der PCOF, der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, geleitet wird, ist mit mehreren Zielen nach Tunesien gereist:

Erst Tunesien, dann Ägypten, nun Libyen. In Algerien werden vom Regime, das von Frankreich, Deutschland und den USA massiv gestützt wird, Proteste im Keim erstickt und niedergeknüppelt. In Marokko, das ebenfalls eng mit den westlichen imperialistischen Staaten verbunden ist, kämpft die Monarchie wie auch in Jordanien ums Überleben. Die Revolution in den arabischen Ländern geht weiter und breitet sich wie ein Lauffeuer aus. Die Diktatoren und ihre Hintermänner in der EU und den USA haben Angst und mobilisieren alle konterrevolutionären Kräfte.