Politik

Der alte Sponti-Spruch kommt, kurioserweise ganz anders als die Urheber es mal meinten, im Kapitalismus wieder einmal zu Ehren. Schon Helmut Kohl handelte bei dem Parteispendenskandal nach diesem Motto. Millionen wurden verschoben und Steuern hinterzogen – vom Bundeskanzler Deutschlands. Passiert ist ihm nichts. Im Gegenteil! Er wurde geehrt und gefeiert.
Diesmal ist ein Skandal von ungeheurem Ausmaß aufgeflogen. Dokumente zu 210.000 Offshore-Firmen, die weitgehend zur Steuerhinterziehung und zum Verschwindenlassen illegaler Gelder gedient haben, sind aufgetaucht und von einer Gruppe Journalisten ausgewertet worden. Die anonym weiter gegebenen Papiere wurden geprüft und soweit möglich als echt bestätigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat sich in einem Interview angesichts der Flüchtlingskrise mit drastischen Worten für eine Schließung der Grenze ausgesprochen.

Unser Bild zeigt Bundesinnenminister Lothar de Maiziere bei seiner Ankunft zu seinem Staatsbesuch am 1.2.2016 in Kabul, Afghanistan. Man sieht, er fliegt Businessclass im Luxusflieger. Er hat sich gerade sichtlich fein gemacht, neumodischer Hut, ein etwas ausgefallener Anzug. Auch seine Begleitung hat sich fein gemacht.

Solche Grenzzäune sind der Wunschtraum der AfD

Am 30.1. gab die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview. Darin sagt sie zur Aufgabe eines Grenzpolizisten:
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Aktualisiert am 1.2.16

Am 28. Januar hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU den Bundeswehreinsatz in Mali beschlossen.
Zeitgleich fordert die bayrische Landesregierung, Mali zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären.

„Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armlänge Abstand, Frau Reker.“ So höhnt die Junge Alternative in Thüringen, die AfD-Jugend, auf Facebook. Allein in den Worten kommt die Botschaft gar nicht zum Ausdruck. Das Bild daneben erst macht sie perfekt!

Ein Plakat der „Jungen Union“ zeigt wie tief der Sexismus in unserer Gesellschaft verankert ist. Viele derer, die sich jetzt aufregen, sind Heuchler.

Unglaublich sind die Meldungen aus Köln und teilweise aus anderen Städten. Da konnten Frauen sexuell belästigt und/oder beklaut werden, obwohl am Kölner Hauptbahnhof über 200 Polizisten, 140 der Kölner Polizei und 70 der Bundespolizei, vor Ort waren. Dazu kam noch eine nicht bekannte Anzahl von zivilen Sicherheitskräften der Bahn.

Im Kampf gegen Flüchtlinge und im Kampf gegen Terror braucht die Großmacht Deutschland „Freunde“. Schließlich kämpft man ja angeblich gegen Diktatoren, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Barbarei. Da ist es gut, wenn man sich auf „Alte Freunde“ verlassen kann: Saudi-Arabien und die Türkei Erdogans.