Unter diesem Titel berichtete die Süddeutsche Zeitung am
06.02. über den Fall eines Bundeswehrsoldaten, dem seine Entscheidung, nicht
mit der Waffe in der Hand in den Kosovo zu gehen, teuer zu stehen kommt.
Politik
Krise der Weltwirtschaft!
Zum Jahreswechsel hat sich das Bild der
Wirtschaftskrise gegenüber dem Herbst 2008 stark verändert. Standen
zunächst die Banken- und Finanzkrise im Mittelpunkt, so dringt nun
immer stärker ins Bewusstsein, dass die Krise weltweit die gesamte
kapitalistische Wirtschaft umfasst, und unausweichlich auch die
gesellschaftliche Produktionssphäre. Nicht nur in Deutschland hat
die Krise mit Umsatz- und Auftragseinbrüchen die Automobilindustrie,
deren Zulieferindustrie, aber auch andere Branchen erfasst.
Entsprechend mussten alle erkennen, dass das Konjunkturhoch
unversehens der Rezession gewichen ist. Nach der Metalltarifrunde in
Deutschland, deren Ausgang für die Arbeiter/innen und Angestellten
eine herbe Niederlage darstellte, steht für sie nun Abwehr der
Krisenfolgen auf der Tagesordnung!
Die Bayern-LB und die CSU-Granden
Bruno Merk, der frühere Innenminister Bayerns, der bereits
1998 vehement für die Abschaffung des bayerischen Senats durch Volksentscheid
eintrat – und dies im Konflikt mit seiner Partei – meldete sich in einem
offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer wieder einmal zu Wort.
Doppelverdiener Bisky
Im August erschien in der „Süddeutschen
Zeitung“ eine aufschlussreiche Meldung über den Vorsitzenden der
Linkspartei, Lothar Bisky.
Bundeswehr macht sich fit für Auslandseinsätze der EU: Neu Aufgaben für Ulmer Kommando
Vor 2 Jahren startete der Ostermarsch
der Friedensbewegung in Ulm unter Beteiligung des EU-Abgeordneten der
Linken, Tobias Pflüger, und des Befehlsverweigerers Florian Pfaff
vor der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm. Der Ort war nicht von Ungefähr
ausgewählt. In der Wilhelmsburg-Kaserne sitzt das Kommando Operative
Führung Eingreifkräfte für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr. Es lohnt sich, das, was die Augsburger Allgemeine am
05.12.2008 darüber berichtet, ausführlich zu zitieren:
Milchbauern sollen geprellt werden
Zur Erinnerung:
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)
organisierte Ende Mai 2008 einen neuntägigen Milchlieferstreik, an dem sich die
große Mehrheit der Milchbauern aktiv beteiligte. Dieser Streik ist in seiner
Form einmalig in der Geschichte. Er weitete sich sogar in die Nachbarländer
aus.
Landtagswahlergebnis in Bayern: Niederlage für CSU und SPD
Korrespondenz: Vier Jahrzehnte regierte die CSU in Bayern
ohne Koalitionspartner. Die CSU wird nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit
54 Jahren zwar weiter regieren können, hat aber endlich eine Quittung für ihre
arbeiter- und volksfeindliche Politik erhalten. Die SPD konnte von der
Wahlschlappe nicht profitieren. Die SPD befindet sich weiterhin auf einem
Sinkflug in der Wählergunst. Eine Verbesserung der Lage für die Arbeiterklasse
wird sich jedoch alleine aus dem Wahlausgang nicht einstellen.
Die Pleite des Kapitalismus
Eine kernige
Schlagzeile, die aber unsere Leser nicht wirklich erschrecken dürfte. Doch das
Besondere daran ist, dass so die Frankfurter Rundschau am 9.Oktober aufmachte,
zudem ganz in rot mit einem Karl Marx der triumphierend die Faust zum Sieg
reckt.
Jetzt 4.500 Soldaten nach Afghanistan: Immer tiefer in den Sumpf!
Der Bundestag stimmte am 16. Oktober
für die Verlängerung des Mandats um 14 Monate, für Aufstockung der
Truppen von 3.500 auf 4.500 Mann, für den nun dauerhaften Einsatz
von Fernmelde-Spezialisten in Kandahar im Süden Afghanistans und für
den weiteren Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados im gesamten
afghanischen Luftraum.
Milchbauern weiter auf dem Vormarsch
Zehn Tage hatte der Lieferboykott der Milchbauern gedauert.
Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter
(BDM) rief die Tausende Bauern auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in
Berlin dazu auf, „ab heute Abend wieder Milch zu liefern“. Damit war der
Boykott am Donnerstag, den 5.06.2008 beendet.