Der Bundestag stimmte am 16. Oktober
für die Verlängerung des Mandats um 14 Monate, für Aufstockung der
Truppen von 3.500 auf 4.500 Mann, für den nun dauerhaften Einsatz
von Fernmelde-Spezialisten in Kandahar im Süden Afghanistans und für
den weiteren Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados im gesamten
afghanischen Luftraum. Die Entsendung der Awacs-Flugzeuge steht noch
in Frage. Die Verantwortung für die Bekämpfung des Drogenanbaus
wird weiterhin der afghanischen Regierung zugewiesen.
442 Abgeordnete stimmten in der
namentlichen Abstimmung zu, 96 votierten mit „Nein“ und 32
enthielten sich. Die Linke stimmte geschlossen mit „Nein“, die
Mehrzahl der Grünen enthielt sich der Stimme; Union, SPD und FDP
stimmten dafür.
Die Gesamtkosten des Militäreinsatzes
werden für die 14 Monate mit 688 Millionen € veranschlagt. Das
Hauptproblem der bürgerlichen Politiker besteht darin, den Menschen
zu erklären, warum Deutschland am Hindukusch agiert.
„Die Ratten verlassen das sinkende
Schiff“; so sehen die Kriegsparteien die Grünen, die ja in der
Regierung zusammen mit der Schröder-SPD diesen Einsatz 2001 in die
Wege leiteten und dafür auch jetzt noch in der Verantwortung stehen.
Die „Linken“ waren nicht
konsequent: ihre Redner forderten mehr Geld für die Ausbildung von
Polizisten.
Ein ehemaliges CDU-Mitglied, Henry
Nitsche, der nun fraktionslos ist – übrigens die BRD als
Besatzungsmacht kritisierte – griff die „Linke“ an. Er brachte
sie in Verbindung mit einer Karikatur, die behauptet, dass jeder
gefallene deutsche Soldat einen Schritt zur Abrüstung bedeuten
würde. Gehrcke (die Linke) verwahrte sich heftig gegen diese
Unterstellung. Für ihn sei der Tod jedes Soldaten, also auch des
Besatzungssoldaten, bedauernswert.
Insgesamt wurde der Begriff „Krieg“
tunlichst vermieden. Die zwei getöteten Kinder und ihre Mutter
wurden als Zivilisten bezeichnet. Durch solche Begriffe wird die
Tatsache verniedlicht, dass deutsche Besatzungssoldaten auf grausame
Art Kinder und eine Mutter umgebracht haben.
Dies wird sich fortsetzen. Auch die 22
gefallenen Soldaten der Bundeswehr werden nicht die letzten sein.
Hauptverantwortung für dieses Geschehen bei der „Parlamentsarmee“
tragen die Parlamentarier, die den Einsatz befehlen. Aus der
Verantwortung können sich auch nicht die Grünen mit ihrem „Jein“
stehlen, die ja schließlich für das Kriegsbündnis mit den USA und
den Überfall auf Afghanistan sowie die daraus folgende siebenjährige
Besatzung entschieden eingetreten sind.
Die neu geschaffenen
Tapferkeitsmedaille wird vielleicht einige Angehörige der deutschen
Soldaten, die am Hindukusch fallen, noch trösten. Vielleicht ?!