Politik

In großformatigen Anzeigen preist die Bundesregierung ihre „Wohltaten“
für 2004 an. Sie verspricht „mehr Geld für eigene Wünsche“ und bezieht
sich damit auf die Steuerreform, mit der Bürger und Unternehmen um 15
Mrd. Euro entlastet werden.

Leszek Miller, dem Ministerpräsidenten Polens, ist zu danken. Brachte
er doch mit seiner starren Haltung auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen
die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung ans Licht, worum es bei
diesem Projekt wirklich geht: Um die Hegemonie der Großmächte der EU!
Voran Deutschland und Frankreich.

Am 3.1.2004 forderte CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich gewöhnlich als
das „soziale Gewissen der Republik„ aufspielt, dass die Beschäftigten
wieder zur 40-Stunden-Woche zurückkehren sollten, angeblich, um die
Wirtschaft anzukurbeln.

Der Mannesmann-Prozess (siehe AZ Nr. 3) startet am 21. Januar 2004 in
Düsseldorf. Anlässlich der Übernahme der Fa. Mannesmann durch Vodafone
schanzten die Aufsichtsräte Ackermann, Zwickel, Jung und Ladberg
(Ex-Gesamtbetriebsratsvorsitzender) im Jahr 2000 den Managern und ihren
Familien ca. 111 Mio. DM zu.

Am 16., 17. und 18. November fand in Bochum der SPD-Bundesparteitag
statt, auf dem Schröder seine „Agenda 2010“ – Politik gegenüber den
Parteitagsdelegierten vertreten musste.

12 Jahre lang hat der Riesenkonzern Daimler-Chrysler keinen Pfennig
bzw. Cent Gewerbesteuer gezahlt. Nicht das Daimler-Chrysler arm wäre.
In dieser Zeit konnte man z.B. Chrysler einverleiben und massiv
expandieren. Doch das Steuerrecht erlaubt den Großkonzernen, sich nach
Belieben arm zu rechnen. Daimler-Chrysler machte davon reichlich
Gebrauch.

In Vorbereitung der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 1.
November in Berlin haben sich hunderte Organisationen, Initiativen,
Basisgruppen, Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute, Vereine,
ganze Ortsgruppen, Bezirke oder Landesverbände von Gewerkschaften
zusammengefunden. Dies ist ein Erfolg, nachdem mit Ausnahme von ver.di
keine Gewerkschaft bundesweit aufgerufen hat. An der Basis regt sich
Widerstand gegen den rasant voranschreitenden Sozialabbau! Zu recht!

„EIN POLNISCHER PAPST AN DER SPITZE DES VATIKANS“: Ein Tagebucheintrag Enver Hoxhas zur Wahl des Papstes 1978.

Am Freitag, dem 19.10.2003, wurden im Bundestag die Hartz Vorschläge
abgesegnet und gleichzeitig erlangte im Bundesrat die Gesundheitsreform
Gesetzeskraft. Das bedeutet ca. Mehrausgaben von 10 Miliarden Euro für
die Versicherten!

Auch die Abwürgung des Streiks im Osten hat Zwickel nichts genützt. Es kommt gegen ihn zum Prozess in Düsseldorf.