Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause.
Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem:
unterstützt Arbeit Zukunft die
Am 14.6.2918 gibt es um 17 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung „Wohnen ist Menschenrecht“. Organisatoren sind das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“, ver.di Stuttgart und „Die Anstifter“. Wir rufen ebenfalls dazu auf und haben ein Flugblatt zum Thema erstellt:
Am Samstag, dem 28. März fand in Kempten/Allgäu eine Kundgebung gegen das in Bayern geplante verschärfte Polizeiaufgabengesetz statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“, zu dem neben ca. 50 verschiedenen demokratischen Organisationen auch die bürgerlichen Parteien SPD, F.D.P., Grüne, ÖDP und Linkspartei und die neue bayerische Partei MUT (gegründet von der Tochter der ehemaligen CSU-Sozialministerin und jetzigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm) gehören.
Gemeinsam für Frieden, Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Was bringt die Groko? Wie weiter kämpfen?
In Berlin findet im Februar eine internationale Konferenz gegen den Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs statt
Von Werner Erdmann
Mitte November sorgte der Modedesigner Karl Lagerfeld für Schlagzeilen – nicht etwa mit ausgefallenen Kleidern, sondern mit einer Bemerkung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik (oder das, was er dafür hält): Man könne, so Lagerfeld, in Deutschland, „selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“.
Millionen Flüchtlinge – allesamt „schlimmste Feinde der Juden“, denen Angela Merkel die helfende Hand reicht? Was auf den ersten Blick wie die Spinnerei eines alten Mannes wirkt, ist bei genauerem Hinsehen nur ein Auswuchs eines ganzen Komplexes aus „Rufmordkampagnen und Sanktionen“, die „aus den etablierten Parteien und der AfD, von neokonservativen ‚Antideutschen‘, ‚Antinationalen‘ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden“, den das „Projekt Kritische Aufklärung“ scharf angreift.
Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Gemeinsam mit jahrelang willfährigen Betriebsratsfürsten haben die großen Autokonzerne den technischen Fortschritt aufgehalten, Monopolabsprachen getroffen und dazu noch gelogen und betrogen. Rückendeckung erhielten sie von der Politik – CDU/CSU, SPD, Grüne. Auch die AfD steht auf Seiten der Großkonzerne und deckt deren Profitstreben.
Bezahlen soll nun die Arbeiterklasse und das Volk:
1.Weltkrieg 1914-1918 Während des Waffenstillstands an der Ostfront 1918.
Deutsche und russische Soldaten feiern zwischen den Stellungen.
Bundesarchiv, Bild 183-S10394 / CC-BY-SA 3.0
Mit Prof. Grover Furr, USA – Autor des Buches „Chruschtschows Lügen“
Mit internationaler Beteiligung und Beiträgen u. a. aus Frankreich, Türkei, Dänemark (Seminarsprache: Deutsch)
Das vorläufige Programm gibt es hier.
Alle Plätze belegt! Buchung nur noch auf Anfrage – ohne Garantie!
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