Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas… werden“ – eine Drohung! In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. In das gleiche Horn stieß der neue Außenminister Wadephul (CDU), […]
Schlagwort: Bundeshaushalt
Profit und Panzer statt Kindergrundsicherung, Bildung und Gesundheit!
Bei der Kindergrundsicherung gab es ein wochenlanges Gezerre, bei dem am Ende nur 2,4 Mrd. Euro herauskamen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK rechnete vor, dass jährlich mindestens 24 Mrd. Euro notwendig seien, um Kinder wirklich aus der Armut herauszuholen. Doch dafür ist kein Geld da. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung […]