Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Die Ergebnisse der Europawahlen haben die Krise des bürgerlich-kapitalistischen Systems und seine inneren Widersprüche gnadenlos offengelegt. In vielen Ländern war die Zahl der Nichtwähler und der Stimmenthaltungen sehr hoch, manchmal höher als die Stimmen für die stärkste Partei. […]
Schlagwort: Parlament
Europa-Wahl: Die Krise des Systems ist sichtbar!
Die Europawahl-Ergebnisse in Deutschland haben gnadenlos die Krise des bürgerlich-kapitalistischen Systems und seine inneren Widersprüche offengelegt. Da werden rund 30% Stimmen für CDU/CSU als „grandioser Sieg“ gefeiert, dabei ist es Stagnation mit minimalem Zuwachs – trotz der totalen Unbeliebtheit der „Ampel“-Regierung. Und diese Unbeliebtheit zeigt sich deutlich in den Ergebnissen. […]
Hinter den Kulissen der Wahlen zum EU-Parlament: Imperialistisches Bündnis stellt sich in der Welt neu auf
Anfang Juni findet zum zehnten Mal die Wahl zum Europäische Parlament statt. Viel wird in diesen Tagen in der bürgerlichen Presse über die Wichtigkeit der Wahl geschrieben und über die Notwendigkeit, den Völkern Europas vor Augen zu führen, dass sie ohne EU schlechter dran wären als mit. Vermeintliche europäische Demokratie […]
Deutschland in der EU
Alle fünf Jahre ist es soweit: Die rund 350 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen das Europäische Parlament wählen. Deutschland nimmt innerhalb der EU als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft eine besondere Rolle ein und wird neben Frankreich von bürgerlichen Ökonomen gerne als „Motor Europas“ bezeichnet. Auf der Website der […]
EU-Parlament – Hüter der „westlichen Werte“; der Fall Eva Kaili
In der Woche vor Weihnachten platzte die Bombe: Evdoxia (Eva) Kaili, Vizepräsidentin des Europaparlaments, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament und der griechischen Pasok-Partei, wurde von der Parlamentspräsidentin Metsola „von ihren Pflichten entbunden“, sprich: gefeuert. Zeitgleich gab es 20 Durchsuchungen bei anderen Mitgliedern des EU-Parlaments – 19 in Büros und […]