„Kein Geld da!“, tönt es, wenn im Gesundheitswesen, bei der Bildung, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr Personalmangel gibt und die Beschäftigten ständig unter Druck sind. Anders sieht es beim Machtapparat der herrschenden Klasse aus. Dabei herrscht in den Ministerien sowieso kein Mangel an Posten und Pöstchen für diverse Parteifreundinnen und […]
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Scholz bei Erdogan: Autokrat als Friedensstifter
Am Montag kam es in den Nachrichten: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz machte seinen „Antrittsbesuch“ beim türkischen Präsidenten Erdogan und versuchte, ihn als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu „gewinnen“.
Nach den Wahlen … kommt das Brechen der Wahlversprechen!
Stellungnahme der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands FDP und Grüne treffen sich zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen; Karikatur von Guido Kühn; www.guidos-welt.de; vielen Dank! Eigentlich war schon vor der Wahl klar, dass die Versprechungen der verschiedenen Parteien nach der Bundestagswahl keinen Bestand haben werden. Allen Beteiligten, auch den […]