Die
Finanzkrise beruhigt sich nicht trotz der Tausende von Dollars,
Euros, Yens…die von den Zentralbanken hineingesteckt werden und der
Erklärungen der Staatschefs, die immer wieder versichern, dass Alles
unter Kontrolle sei, dass man nicht in Panik verfallen solle, dass
die Staaten für die Guthaben der Sparer bürgen würden. Die
Gleichen, welche die Politik der Zerstörung der Systeme der vom
Staat garantierten sozialen Sicherheit betrieben, die
privatisierten, was das Zeug hielt…rufen heute nach dem Staat, um
ihre Profite zu sichern, „ihre“ Banken, ihre Investitionsfonds.
Der Widerspruch ist ganz offensichtlich: in beiden Fällen dient der
Staat einzig den Monopolen und der Oligarchie gegen die
Arbeiterklasse und die Volksmassen. Der lebendige Beweis ist
erbracht, dass der Staat im kapitalistisch-imperialistischen Wesen
dazu dient, „die Profite zu privatisieren und die Verluste zu
sozialisieren“.
Je mehr sie
„habt keine Angst“ schreien, desto mehr nähren sie die Furcht
Hunderter Millionen von Menschen auf der Welt, die den Bankrott von
Banken erleben, die als „unsinkbar“ galten, von Versicherungen,
die ihnen eines Tages die Rente auszahlen sollten, ihnen die
Krankenkassenbeiträge zahlen sollten, usw. Vom Herzen des
imperialistischen Weltsystems, den USA, ausgegangen, ist diese Krise
vernichtender als alle vorangegangenen. Sie berührt heute die
Produktion selbst und macht sich in der fortlaufenden Ankündigung
von Stellenstreichungen bemerkbar. Die Bauwirtschaft, die Automobil-
und Luftfahrtindustrie kündigen Tausende von Entlassungen an. Sie
kommen zu denen, welche die Banken und Finanzinstitute schon
durchgeführt haben und denen, die infolge der laufenden
Konzentration folgen werden. Riesige Banken gehen aus den Trümmern
derer, die Bankrott gingen, hervor.
„Das
System ist verrückt geworden“ erklärt Sarkozy, der sich zu der
Mission berufen fühlt, „den Kapitalismus zu retten“! Aber nicht
allein; mit unserem Geld, unseren Ersparnissen, dem, was für eine
Sozialwohnung reichen soll, die so bitter nötig ist, und er gibt es
den „kleinen und mittleren Betrieben“. Er sagt sich, dass „kleine
und mittlere Betriebe“ besser klingt als die Bosse der CAC 40 (die
40 größten börsennotierten Unternehmen – d.Ü.), die Bouygues,
Bolloré, Bernard Arnoult…. und all die Banken, die
Subprime-Kredite gekauft und verkauft haben, diese Darlehen auf das
Elend, die den Großaktionären jahrelang viel eingebracht haben. Sie
sind es, die letztendlich vom Geld profitieren, das der Staat heute
in hohen Summen zuschießt. Dieses System ist nicht „verrückt“,
genauso wenig, wie man zwischen dem „Kapitalismus der Unternehmer“,
dem „guten“ Kapital und dem „Finanzkapital“, dem „schlechten“
Kapital unterscheiden kann. Wir sind seit Langem nicht mehr im
Stadium des Kapitalismus der freien Konkurrenz, im Stadium, in dem es
tatsächlich Kapitalisten gab, die in die Industrie investierten und
Kapitalisten, die in Banken investierten; beide sind seit langem
verschmolzen, um Monopole hervorzubringen, zur Finanzoligarchie,
welche die gesamte Gesellschaft beherrscht.
Nein zur
nationalen Einheit!
Fillon appelliert an die
„nationale Einheit“ und kündigt einige „soziale“ Maßnahmen
an, um seinen Sparplan, der sich nicht so nennen darf, durch
zubringen. Denn es ist sehr wohl Sparen im Quadrat, was er vorhat,
wenn er ankündigt, dass die Reformen fortgesetzt und noch vertieft
würden, jene Reformen, die tausende
Stellen im öffentlichen Dienst streichen, die zig Krankenhäuser,
von Schulklassen schließen, die die Zerstörung des paritätischen
Rentensystems verfolgen…
Bush hat das Gleiche in den USA
versucht, indem er McCain und Obama ins Weiße Haus bestellt hat, um
eine nationale Einheit zu besiegeln über einen Plan von 700
Milliarden Dollar zu Gunsten der Banken und anderer
Investitionsfonds, die selbst die Finanzkrise hervorgerufen hatten!
Das war dermaßen gewaltig, dass selbst die Basis der
republikanischen und die der demokratischen Partei die Gefolgschaft
verweigerten. Dieser Protest, so heterogen er auch sein mag, zeigt,
dass in der nordamerikanischen Gesellschaft die Ablehnung der
Politik Bushs und seiner Mannschaft tief sitzt. Das zeigt, dass es
für die politischen und sozialen Kräfte, die gegen diese Politik
und für einen Bruch mit dem System Spielraum gibt.
Weigern
wir uns, die Krise zu bezahlen.
Die Krise verschärft
alle Widersprüche des Systems, angefangen beim Grundwiderspruch
zwischen Kapital und Arbeit. Ihr Ausmaß und ihre Folgen geben die
Reparaturlösungen der Lächerlichkeit preis, die Lösungen, die von
den Reformisten angepriesen werden, die aus ihrem Programm „Lösungen“
hervorholen, die sie schon zu Zeiten ihrer Regierung mit dem
bekannten „Erfolg“ angewandt haben. Aber nun ist die Krise noch
tiefer als in den Jahren, als die reformistische Linke an der
Regierung war.
Für die Arbeiter heißt,
die Last der Krise, wenn auch nur „ein wenig“, zu übernehmen,
sie ganz zu schultern. Die Drohung mit dem Schlimmen, um das „weniger
Schlimme“ akzeptieren zu lassen, funktioniert nicht. Es ist an der
Zeit, an allen Fronten zu kämpfen, um sich dem Bezahlen der Krise
eines Systems zu verweigern, das jeden Tag seinen verdorbenen
Charakter unter Beweis stellt.
La Forge, Zeitung der
Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Okt. 2008