Zusammenarbeit mit Israel:
Am 30. November, einen Tag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat in in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattgefunden. Seit letztem Jahr gibt es diese regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen. Ein breites Bündnis dem unter anderem die bundesweite ATTAC AG Globalisierung und Krieg angehört, hat dagegen protestiert. Andere Unterzeichner eines entsprechenden Aufrufs sind der Deutsch-Palästinensischer Frauenverein , die Deutsch-Palästinensische Gesellchaft, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), die Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland und die Nahostkommission von Pax Christi.
Die Unterzeichner kritisieren „die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Gemeinsame Kabinettsitzungen bestärken Israel in seiner Haltung. Es muss aber für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Treffen findet 10 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser und 13 Israelis zum Opfer fielen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des inter- national anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen – auch auf palästinensischer Seite – sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften.“ Desweiteren wird der fortgesetzte illegale Siedlungsbau, die zunehmende Diskriminierung der nicht-jüdischen israelischen Bürger und vor allem die Lieferung von Rüstungsgütern aus Deutschland an Israel kritisiert. Letzteres sei „ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Laut Zeitungsberichten ‚will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen‘. Zur Zeit werden zwei ‚U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb‘ für Israel in Kiel gebaut. ‚Der Bund hat bereits 2005 zugesagt, von den Gesamtkosten 333 Millionen Euro zu übernehmen. Israel will jetzt bei Thyssen Krupp ein sechstes U-Boot der so genannten Dolphin-Klasse bauen lassen. Die Bundesregierung hat den Export bereits 2006 gebilligt, aber bisher nicht entschieden, wie sie sich zu der Bitte um Zuschüsse verhalten will.‘ (Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009) Der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!“
wop
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Erstveröffentlichung
in LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel