Wenn wir bisher erklärten, dass wir in einer Diktatur des Kapitals leben, waren wir ziemlich isoliert. Das ändert sich. Doch mittlerweile erklären auch die bürgerlichen Medien, dass nicht das Volk herrscht, sondern das Kapital.
So schreibt z. B. Christopher Ziedler in einem Kommentar der Stuttgarter Zeitung vom 17.11.11:
„Das neue Machtgefüge ist mit den Händen zu greifen: In zwei EU-Staaten hat nicht das Volk die Regierung ausgetauscht. Vielmehr waren es die Kräfte des Marktes, gepaart mit öffentlichem Vertrauensentzug der Staats- und Regierungschefs, die den Griechen und Italienern einen neuen Premier beschert haben. Die demokratische Legitimation wird nachgeliefert.“
Etwas verschämt ausgedrückt, doch es ist die Wahrheit. Die „Kräfte des Marktes“, also das Kapital, entscheiden, welche Regierung an der Macht ist – und das nicht nur in Italien und Griechenland. Auch die Bundesregierung würde rasch fallen, wenn sie nicht so hervorragend die Interessen des Kapitals vertreten würde. Mit „demokratischer Legitimation wird nachgeliefert“ sagt Ziedler klar, dass die Demokratie nur noch eine Fassade ist. In Griechenland wurde dies auch dadurch noch einmal schlaglichtartig unterstrichen, dass die Führer aller bürgerlichen Parteien gezwungen wurden, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie den „Sparkurs“, besser „Hunger- und Elendskurs“ fortführen werden, egal wie die kommenden Wahlen ausgehen. Das Volk kann also wählen, wen es will, das Kapital regiert immer.
In Sonntag aktuell vom 20.11.11 beklagt Adrian Zielke:
„Griechenland steht unter dem Kommando der Europäischen Union, genauer unter dem Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Italien ebenso… Griechenland ist die Urmutter der Demokratie, der ‚Herrschaft des Volkes’… In den vergangenen Wochen aber haben Mitglieder der EU ihre Souveränität verloren… Und es ist inzwischen überdeutlich geworden, dass die gesamte Europäische Union nicht auf der Herrschaft des Volkes gegründet ist.“
Der Vorschlag des vom Kapital beiseite geschobenen Papandreou, das Volk solle über den „Hunger- und Elendskurs“ abstimmen, stieß bei den Börsen, den Bankern, bei Merkel und Sarkozy auf Entsetzen, auf knallharte Ablehnung, ja auf Hass.
Das Volk soll entscheiden?
Nein, das Kapital will diktatorisch regieren!
Beide Zitate aus bürgerlichen Medien machen auch klar: Das vereinte Europa ist ein imperialistisches Gebilde, in dem es keine Souveränität gibt. Die Stärksten herrschen und regieren durch. So meint Ziedler „Merkel als Europas Mächtigste“ müsse entscheiden, wenn es zu einem Zusammenbruch der Eurozone komme. Er findet das auch ok.
Und hier unterscheiden wir uns von diesen Herren. Denn so nackt und kalt sie auch die Realität dieses Systems darstellen, sie tun das, um es als „notwendig“ zu rechtfertigen. Sie jammern um etwas mehr Demokratie, ohne darüber nachzudenken, was denn der „Markt“ dazu sagen wird. Sie wollen nicht über die Wurzel des Übels nachdenken.
Wir schon!
Demokratie und Kapitalismus stehen in schreiendem Widerspruch zueinander. Denn hier kann mit wirtschaftlicher Macht, das gesamte Volk, der gesamte Staatsapparat untergeordnet werden. Je weiter die Konzentration des Kapitals voranschreitet, und das tut sie jeden Tag und besonders in der Krise, wenn schwache Konkurrenten pleite gehen und von stärkeren Konzernen geschluckt werden, umso mehr, offener und unumschränkter herrscht das Kapital.
Als Kommunisten wollen wir die vollkommene und uneingeschränkte Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes. Dazu muss die Macht des Kapitals gebrochen werden. Das bedeutet: Enteignung und Übernahme aller Produktionsmittel in die Herrschaft des Volkes. Das bedeutet: ein neuer, wirklich demokratischer Staatsapparat muss her, ohne die zahllosen Fäden zum Kapital und ohne die tausend Einflussmöglichkeiten auf Gesetzgebung. Die Arbeiterklasse und das Volk müssen uneingeschränkt herrschen. Wirkliche Demokratie erfordert daher auch die Beseitigung der wirtschaftlichen Macht des Kapitals. Nicht die Börse darf herrschen!
Sozialismus ist unsere Alternative!