Die Antwort der AKP-Regierung auf die Proteste gegen die Pläne, den Gezi-Park in ein Einkaufszentrum zu verwandeln, wurde der Auslöser für einen öffentlichen Aufschrei. Dieser spontane Ausbruch, der vom Zorn auf die aggressive, unterdrückerische und kriegstreiberische Politik im In- und Ausland befeuert wurde, hat sich schnell auf das gesamte Land ausgeweitet und in eine Massenbewegung öffentlichen Widerstands verwandelt. Diese historische Periode dauert noch immer an. Die Niederlage, Einschüchterung oder Vernichtung dieser Massenbewegung ist unmöglich. Gegenwärtig scheint es, die Massenaktionen und der Widerstand des Volkes habe sich verringert, aber die Wut der Massen ob Mann ob Frau, ob jung ob alt ist unverändert. Die Handlungen des Ministerpräsidenten und seiner Regierung gegen öffentliche Forderungen und Erwartungen werden erneut zu einer Periode des verstärkten Widerstands und Zorns führen.
Ministerpräsident Erdogan und seine Regierung versuchen ihre Reihen durch eigene Kundgebungen zu schließen und bezeichnen die Massenbewegung und den Widerstand als „eine Verschwörung, Provokation und den Versuch das Wachstum und Erstarken der Türkei zu zerstören“. Aber diese Provokation überzeugt die Mehrheit der Öffentlichkeit nicht und soll nur zur weiteren Zersplitterung, Teilung und Provokation des Volkes dienen.
Es ist klar dass der andauernde Kampf jetzt andere Formen annehmen wird, ausgehend von neuen Forderungen und Bedingungen. „Stehender Mann“-Proteste, örtliche und kommunale Foren in Parks, die Proteste von Studenten, Akademikern und Familien während Universitätsabschlussfeiern sind Beispiele dafür.
Erwachte Öffentlichkeit
Die Massenbewegung und der Widerstand der Völker hat wichtige Fortschritte gemacht im Kampf für Gleichheit, Demokratie, Freiheit, Frieden und Solidarität. Der Kampf und die Organisation der Arbeiter, Jugend, Frauen, LGBT-Bewegung (Schwulen- und Lesbenbewegung, Anm. d. Übersetzers), der ländlichen und städtischen Armen aller Nationalitäten und Glaubensrichtungen – vor allem Türken/Kurden und Aleviten/Sunniten – hat neue Möglichkeiten für gemeinsames Handeln und gemeinsamen Widerstand eröffnet.
Millionen der Regierungspolitik gegenüber scheinbar Resignierte und Stille haben gezeigt dass sie weder resigniert noch still sind. Menschen, die zu Millionen für ihre Forderungen und Rechte auf die Straße gegangen sind, stellten sich der Regierung entgegen und bekämpften sie auf ihre eigene Art und Weise. Das ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Massenbewegung und des Widerstands und kann ihr nicht genommen werden.
Die Haltung der Regierung und herrschenden Klasse, in allmächtiger, alles beherrschender Art und Weise zu regieren, zu machen was sie wollen und jeden zu unterdrücken der gegen sie ist, sowie ihre scheinbar unangreifbare Stellung haben einen schweren Schlag erlitten. Die internen Reibungen und Widersprüche der herrschenden und regierenden Klassen haben sich vertieft, ihre Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit wurde erschüttert und besonders die Spannungen innerhalb der Regierung und ihr Niedergang hat sich verstärkt.
Grundlagen von Spaltung und Reibung, wie „säkular gegen anti-säkular“ und „republikanisch gegen reaktionär“, die in der neueren Geschichte beobachtet werden konnten und letztendlich den herrschenden Klassen zu gute kamen haben sich größtenteils aufgelöst. Es hat sich eine neue weit verbreitete Grundlage demokratischer, freier, moderner und säkularer Werte gebildet. Durch die Gegnerschaft zu Regierungsangriffen auf verschiedene Nationalitäten, religiöse Sekten und Minderheiten haben die Massen erkannt dass diese Angriffe nicht in ihrem Interesse liegen und haben dazu geführt dass die Massen echte säkulare Werte entdeckt und übernommen haben.
Der Gezi-Widerstand und die kurdische Frage
Die Argumente und Kritiken an der kurdischen Bewegung und die Reaktion ihrer politischen Vertreter auf den Volkswiderstand sind kurzsichtig und werden der Stellung der organisierten kurdischen Bewegung im Kampf für Demokratie nicht gerecht. Heutzutage ist die kurdische Bewegung immer noch ein Hauptbestandteil des Kampfes für Demokratie. Wenn der Volksaufstand eines erreicht hat dann dass die kurdische Bewegung im Kampf für Demokratie und eine demokratische Einheitsfront an Bedeutung gewonnen hat.
Daher hat die BDP entschieden in allen Gemeinden und Städten in denen sie vertreten ist, eine Kampagne des fortgesetzten Kampfes für die Rechte der Kurden zu führen.
Vor nur wenigen Tagen war die Antwort der Armee auf friedliche Proteste von Dorfbewohnern in Lice, Diyarbakir eine militärische, mit einem Toten und vielen Verletzten.
Das Schrumpfen der Wirtschaft
Die Regierung versucht, genau wie im Fall der Volksbewegung, die gegenwärtigen Erschütterungen und die Schrumpfung der Wirtschaft als „die Versuche externer und interner Verschwörungen, der Feinde der Türkei und einer Lobby“ zu erklären. Die Regierung, die bisher ökonomische Erfolge gefeiert hat, sucht nun nach einem Sündenbock.
Nichtsdestotrotz sind die Erschütterungen und die Schrumpfung der Wirtschaft ein unvermeidbares Ergebnis politischer Richtlinien. Natürlich ist die heutige politische Linie kein bisschen anders als die zu Zeiten der Propaganda einer „guten, schwunghaften“ Wirtschaft, die auf nichts weiter abzielte, als die werktätigen Massen und die Armen in Stadt und Land die Rechnung bezahlen zu lassen. Die Regierung wird auch weiterhin den Weg erhöhter Preise, niedriger und nicht-gezahlter Löhne, der Arbeitslosigkeit, usw. gehen – alles Maßnahmen die das Leben unerträglich machen und die finanziellen Schwierigkeiten vertiefen werden.
Erklärung der Partei der Arbeit der Türkei (EMEP)
Jedoch kann keine Macht der Einheit und dem gerechten Kampf der Massen unterschiedlicher Nationen und Glaubensrichtungen, der Arbeiter, Jugendlichen und Frauen standhalten.
Die Zukunft gehört den Massen, die sich für Freiheit und Demokratie erhoben haben.