Die wachsende Aggressivität des US-Imperialismus schreckt uns immer wieder auf. Die Unruhe wächst. Je gefährlicher die Folgen, desto entschiedener werden die USA auch von den Verbündeten, also auch von der Bundesrepublik das Mitmachen verlangen. Angesichts der gefährlichen Entwicklung wird es Zeit, dass sich arbeitende wie erwerbslose Menschen, Jugendliche wie Alte, in allen wichtigen gesellschaftlichen Organisationen, vor allem aber in den Gewerkschaften gegen die zunehmende Kriegsgefahr zusammenschließen!
War es im September Donald Trumps Hetze gegen Nordkorea vor der UNO-Vollversammlung (siehe Artikel S.7), folgten bald darauf wüste Drohungen gegen den Iran, gegen das auch von den USA und der EU unterzeichnete Nuklear-Abkommen, das den Iran im Gegenzug zur Aufhebung der jahrzehntelangen Sanktionen und unter ständiger Kontrolle durch die Internationale Atomenergiekommission (IAEA) verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Obwohl die IAEA bescheinigt, dass Iran das Abkommen genau einhält, hetzte Trump, unterstützt von Israels Ministerpräsident Netanyahu, dass Teheran den Frieden bedrohe, dass das Abkommen der schlechteste „Deal“ überhaupt sei, und forderte immer neue Sanktionen. Rex Tillerson, Trumps Außenminister schmiedet in der Region mit den Saudis, brutalen Aggressoren und Kriegsverbrechern im Jemen und Terrorpaten in Syrien, sowie mit den Golf-Emiraten neue Kriegsbündnisse gegen den Iran und organisiert massive Aufrüstung. Selbst die europäischen Konkurrenten in der EU, die ihre Geschäfte und ihre eigene Politik bedroht sehen, protestieren.
Auch gegen Nordkorea ging´s weiter. Trump erniedrigte öffentlich seinen Außenminister, als dieser in China angeblich Gesprächskanäle nach Pjöngjang öffnen wollte: Tillerson verschwende damit seine Zeit. Trump: „Wir werden tun, was zu tun ist!“
Der tobende Chef des US-Imperialismus zerstört mit dieser Politik jedes Vertrauen in Verhandlungen und Abkommen mit den USA. Er untergräbt jeden Verhandlungsweg für Nordkorea. So wächst die Gefahr eines atomaren imperialistischen Weltkriegs. In den letzten Tagen heuchelte US Verteidigungsminister McMaster zwar, man bevorzuge eine Verhandlungslösung, um im gleichen Atemzug Nordkorea zu unterstellen, dass es Atomwaffen anwende wolle. Angewendet haben Atomwaffen bisher allein die USA!
Gerade der größte Rivale, China, rückt so immer mehr in den Mittelpunkt! Es ist klar: Drohungen gegen Korea bedrohen auch China! Zusätzlich beunruhigt die Entwicklung Japans, des US-Verbündeten. Der nationalistische Regierungschef Shinto Abe nimmt nach Gewinn einer Zweitdrittel-Mehrheit bei den Unterhauswahlen offen Kurs auf massive Aufrüstung und auf eine Verfassungsänderung, die Japan eine offene Kriegspolitik ermöglicht.
Erneut verschärfen die USA die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Sie präsentierten eine Liste von 39 betroffenen russischen Firmen, darauf auch Waffenhersteller Kalaschnikow, der staatliche Technologie-Konzern Rostec und Kampfflugzeugbauer Suchoi sowie der Geheimdienst. Besonders wichtig: Hier ist der US-Kongress die treibende Kraft und nicht Präsident Trump. Das Säbelrasseln ist nicht an Herrn Trump gebunden.
Das einschlägige US-Gesetz ist eine einzige Drohung gegen die imperialistische Konkurrenz, auch gegen Deutschland. Es bedroht Firmen der Konkurrenten mit Strafen, wenn diese Geschäfte mit russischen Firmen auf dieser Liste machen. Laute Proteste, z. B. durch die deutsche Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) waren die Folge. Auch Außenminister Sigmar Gabriel distanzierte sich für die Bundesregierung mehrfach von dieser US-Politik!
Berlin aber spielt ein verlogenes Spiel. Deutschland ist – alle sehen das – überall in diesen Konflikten dabei: Nordkorea, mittlerer Osten, zahlreiche hochriskante Auslandseinsätze der Bundeswehr, unverminderte Waffenlieferungen! Lassen wir uns weder von SPD noch CDU noch der AfD nationalistisch einlullen. Das imperialistische Deutschland ist Mittäter! Dagegen müssen Arbeiter/innen und Angestellte, Bauern, die Jugend, Rentner genauso Widerstand leisten wie gegen die brandgefährliche US-Politik. Entweder wir verteidigen den Weltfrieden oder unser Land und seine Menschen werden in möglichen imperialistischen Kriegen verheizt!
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