Jetzt vor der Betriebsratswahl (1. März bis 31. Mai 2018) tauchen verstärkt Rassisten um die AfD im Internet, aber auch vor Betrieben auf. Sie verbreiten ihre Hassparolen und werben für sich.
Besonders die Truppe um den thüringischen AfD-Mann Björn (Bernd) Höcke, der sich mit Faschisten der sog. Identitären Bewegung (IB)zusammengetan hat (1-Prozent), versucht mit dreisten Lügen Gefolgsleute zu finden. „Jeder Kollege, der auf einer Pegida Demonstration war, wird mit Entlassung aus dem Betrieb bedroht.“ Mit solchen Lügen tragen sie rassistische Hetze in die Betriebe. Und sie wollen selbst in Betriebsräte gewählt werden.
Betriebsratsarbeit dürfte ihnen mit ihrer Hetze allerdings schwer fallen: Gesetzliche Aufgaben des Betriebsrates sind: „die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen“ (§ 80 Betriebsverfassungsgesetz)
Und das ist gut so! Denn den Kapitalisten ist es egal, woher die Arbeitskräfte kommen, die sie ausbeuten. Doch dazu braucht die Kapitalistenklasse vor allem eins – Ruhe im Betrieb.
Wir dagegen sind für Solidarität und gegen Rassismus, weil nur die internationale Solidarität aller Arbeiter weltweit den Kapitalismus beenden kann und eine bessere Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ermöglicht.
Und nur gemeinsam, solidarisch wehren wir die Angriffe der Kapitalisten auf unsere Löhne, unsere Arbeitsbedingungen, auf die Arbeitszeit, auf die Tarifverträge ab. Wer im Betrieb mit rassistischer Hetze spaltet, dient dem Arbeitgeber, ist ein Kapitalistenknecht, auch wenn er sich noch so dagegen wehrt. Deshalb: Keine Stimme den Rassisten und Pegida – Hetzern!
Höcke-Unterstützer und Mercedes-Betriebsrat Hilburger in Aktion!
Das rechtsradikale Betriebsratsmitglied bei Mercedes-Benz in Untertürkheim, Oliver Hilburger (Ex-Gitarrist der Nazi-Band „Noie Werte“), Sprecher der rechten Truppe Zentrum Automobil; in einer Rede auf der AfD-Mai-Kundgebung 2017 in Zwickau: Er habe in Zwickau ein Plakat gesehen: „`Ich bin ein sozialer Betriebsrat, ich hab zwei Patenschaften für Flüchtlingskinder übernommen´“ Hilburger dazu wörtlich vor vielen johlenden Rechten: „Das drückt das ganze Problem aus. Der Betriebsrat… muss sich einsetzen für die Beschäftigten, … für die Leute, dass sie einen Arbeitsplatz haben, … dass die Leiharbeiter in Lohn und Brot kommen, und nicht für so ´ne Sauerei!“
Solidarität mit Geflüchteten, noch dazu mit Kindern, nennt Mercedes-Betriebsrat Hilburger eine „Sauerei“. Da ist sie, die Hetze! Und das müssen wir beim Namen nennen!
Was geht es Hilburger an, wenn Betriebsratsmitglied X in seiner Freizeit humanitär tätig ist? Was er als Betriebsrat innerhalb des Betriebes macht, darüber sagt Hilburger nichts. Auf dem Plakat, das er gesehen haben will, steht das nicht. Erfahrungsgemäß sind aber oft gerade die außerhalb des Betriebs engagierten Betriebsräte auch die, die sich im Betrieb engagieren, gerade auch für Leiharbeiter, gegen Leiharbeit, die sich um Arbeitsplätze für Leiharbeiter bemühen. Will Hilburger diesen Betriebsrat wegen seiner betrieblichen Arbeit kritisieren? Darf er gerne! Aber das tut er nicht, denn er, der Stuttgarter, kennt ihn wahrscheinlich gar nicht! Das ist auch nicht Hilburgers Botschaft, sondern: Hilfe für zwei hilflose, geflüchtete Kinder ist eine Sauerei! Da ist sie, die Menschenverachtung, für die Nazis und Faschisten berüchtigt sind. Wehrlose und ihre Helfer attackieren und das als Heldentum ausgeben – so waren sie und so sind sie!
Solidarisch sein mit Menschen, die es brauchen – für Hilburger und Co. ist das geradezu verwerflich.
Aber Hillburger will weiter. Er will seine Kollegen um ihre tariflichen Rechte prellen! Unsere Arbeit in zahllosen Betrieben ist in Tarifverträgen geregelt. Millionen Gewerkschafter/innen garantieren mit organisierter Kampfkraft das Bestehen dieser entscheidenden Verträge. Die Gewerkschaft unterzeichnet sie. Und sie gelten deswegen nur für Mitglieder. Der Einwand, die Arbeitgeber gewähren die tariflichen Rechte allen, sticht nicht. Das tun Arbeitgeber nur da und nur so lange, wie die Gewerkschaft stark genug ist und die Tarifverträge verteidigen kann. Der Abstieg beginnt genau dann, wenn immer mehr Kollegen austreten. Und dazu ruft Hilburger in der Zwickauer Rede wörtlich auf:
„Die IG Metall…ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems! … Ihr müsst diesen Gewerkschaften den Stöpsel aus der Badewanne ziehn, indem Ihr eure Mitgliedsbeiträge kündigt, indem Ihr in den Betrieben, bei den anstehenden Betriebsratswahlen 2018 eigene Gruppen bildet, den Mut aufbringt, dort dagegen zu schwimmen …Die Gewerkschaften sind nicht mehr unsere Verbündeten, sie sind unsere Gegner. Und zwar an der vordersten Front!“
Wir vertreten klar die Gegenposition: Organisiert sein, innerhalb der Gewerkschaft, gemeinsam und solidarisch mit Kolleg/innen aller Nationalitäten für unsere Rechte und Tarifverträge kämpfen, aber auch innerhalb der Gewerkschaft kritisch um die richtigen Positionen und Kampfmethoden ringen! Hilburger will nichts ändern, sondern zerstören und die Arbeiterklasse in Einzelteile aufspalten, dass sie kraftlos wird.