Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Jan. 2018
Die Wahl Trumps an die Spitze des US-Imperialismus 2017 und die Politik, die er führt, haben bedeutende Folgen für die Weltlage. Es ist eine Politik, die darauf abzielt, seine Konkurrenten zu destabilisieren, die die wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen in Frage stellt, die Provokationen und die offenen Drohungen mit militärischen Interventionen verstärkt, um Regimes wie Nordkorea, Iran und Venezuela zu stürzen.
Der US-Imperialismus versucht, um jeden Preis seine Vorherrschaft auf der Welt zu verteidigen. Er versucht, den Aufstieg anderer imperialistischer Mächte und Allianzen unter imperialistischen Mächten, die seine Hegemonie in Frage stellen, zu verhindern.
Nach seinen ersten donnernden Erklärungen über den „obsoleten“ Charakter der NATO, seinen Diskussionsvorschlägen mit Putin, hat Trump seine Positionen verdeutlicht, ohne Zweifel unter dem Druck der Pentagonchefs. Die NATO ist in der US-Strategie nicht nur unverzichtbar, sondern sie soll gestärkt werden und die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Truppen und das Kriegsmaterial müssen modernisiert, standardisiert und operativer gemacht werden. Das alles auf Rechnung der Staaten selbst: Das sind die berüchtigten 2% des BIP, die für die Rüstungsbudgets aufgebracht werden sollen. Wir erleben eine Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Europa selbst gegenüber Russland. Beim nächsten NATO-Gipfel, der im Juli 2018 (11. und 12.7.) in Brüssel stattfindet, wird es um diese Fragen gehen. Das ist die Gelegenheit, die kämpferischen Verbindungen zwischen den verschiedenen Bewegungen und Kollektiven des Widerstands gegen die NATO in Europa und darüber hinaus, die sich dann treffen, zu verstärken. Unsere Partei, die Mitglied im Verein „Nein zur NATO“ ist, nimmt daran wie 2017 teil.
Insgesamt bleibt der US-Imperialismus bei Weitem die erste Militärmacht der Welt und gibt dafür das meiste Geld aus. Diese Situation wird sich mit Trump nicht ändern.
Die ersten großen Kundgebungen gegen Trump wurden von Frauenorganisationen angestoßen, die den sexistischen und rassistischen Charakter seiner Wahlkampagne, die gegen Angehörige muslimischer Staaten und gegen Migranten ergriffenen Maßnahmen, Angriffe auf die soziale Absicherung für die Ärmsten und den Einfluss der extremen Rechten auf ihn und seine Politik, anprangerten. Die Protestbewegungen sind immer noch aktiv. Die Provokationen gegen Nordkorea und gegen den Iran beunruhigen einen Teil der öffentlichen Meinung und die verschiedenen Antikriegsbewegungen werden wieder aktiv.
Wenn das Jahr 2017 das Erscheinen Trumps auf der Bühne bedeutet, so markiert es auch die Behauptung der Ambitionen Chinas auf der Weltbühne. China gehört zu den Mächten, deren Entwicklung der US-Imperialismus beschränken will. China hat seinen Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgebaut. Der chinesische Sozialimperialismus stellt sich als der Verteidiger der Globalisierung dar, während der US-Imperialismus den Isolationismus, die Schließung der Grenzen und die Infragestellung internationaler Verträge, außer sie werden zu seinen Gunsten umgeschrieben, predigt.
China hat ein großes strategisches Vorhaben initiiert, das einen kommerziellen und finanziellen Teil umfasst und schlägt verschiedenen Ländern (es sind bereits 60) vor, sich anzuschließen, um „Seidenstraßen“ zu bauen, Korridore von Eisenbahnlinien und Wasserstraßen, die von China bis an die Grenzen des europäischen Kontinents gehen, aber auch Richtung Iran und Pakistan. Große Arbeiten an der Infrastruktur von Eisenbahnen, Häfen und Transportwegen werden von China finanziert und von den großen chinesischen Firmen gebaut, was gleichzeitig ihr Know-how demonstriert.
Wenn das vordergründig ein wirtschaftliches Vorhaben ist, so ist es auch ein großes ideologisches und politisches Werk, das darauf abzielt, sich als Alternative zur US-Herrschaft zu positionieren. Das ist das ambitionierte Vorhaben, dass auf dem letzten Parteitag der KP Chinas vorgezeichnet wurde, die sich eine „verjüngte“ Führung um den Generalsekretär Xi Jinping gab.
Diese Führer sind sich des „zu beschreitenden Wegs“ bewusst, um diese Ziele zu erreichen. China hat nicht die gleichen Planzahlen bei seinen Streitkräfte wie der US-Imperialismus und Russland. Es bemüht sich, seine Stellung im großen Gebiet Asiens zu festigen, wo es insbesondere auf Indien stößt, dessen gegenwärtige ultranationalistische Regierung ihr Verbindungen zu den USA verstärkt.
Im Gegensatz zu dem, was die Führer der Großmächte mit Nachdruck betonen, ist der Krieg in Syrien und im Irak nicht „beendet“. Diese Region ist das Terrain der direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und ihren jeweiligen Verbündeten. Das Ausmaß der Verwüstungen, die durch die Luftschläge der von den USA geführten Koalition hervorgerufen wurden, ist riesig. Offiziell ist von 100.000 Bomben, die zwischen 2014 und 2017 abgeworfen wurden und der totalen Vernichtung wenigstens einer Großstadt, Rakka, die Rede. Das Ausmaß der Bombardierungen durch russische Flugzeuge ist nicht beziffert, und wenn es nicht das Niveau derjenigen der Koalition erreicht hat, so beweist die Zerstörung Aleppos ihre „Wirksamkeit“.
Der französische Imperialismus hat an diesen Bombardements teilgenommen und nimmt weiterhin innerhalb der Koalition daran teil. Offiziell wurden 2.700 Bomben abgeworfen und 1.587 großkalibrige Granaten, die insbesondere von der „Caesar“-Kanone abgeschossen wurden, deren kommerzielle Zukunft weitgehend sicher ist.
Diese Zahlen sagen nichts über die Zahl der Opfer, deren Mehrheit Zivilisten sind, vor allem während der Angriffe auf die vom IS gehaltenen Städte. Diese Kriege mit massiven Zerstörungen sind niemals Gegenstand der Verurteilung, nicht einmal verbaler, durch die internationale Gemeinschaft, denn sie werden mit dem Krieg gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Sie zeigen, wie weit der Staatsterrorismus der Großmächte zur Normalität geworden ist.
Macron bemüht sich sehr, an den Verhandlungen über „die Zukunft Syriens“ teilzunehmen.(…) Die französische Militärpräsenz in dieser Weltregion ist Teil der globalen Strategie des französischen Imperialismus. Sie kommt durch ständige Militärbasen in Abu Dhabi, in den Vereinten Arabischen Emiraten und Jordanien und der Entsendung der Marineflieger-Gruppe „Charles de Gaulle“, wenn diese erneut einsatzbereit ist (2018), zum Ausdruck. Aber auch die künftigen Atom-U-Boote… gehören dazu.
Anders ausgedrückt: die Modernisierung der Atomwaffen und ihrer Träger gehört zur Stationierungspolitik des französischen Imperialismus im Mittleren Osten, genau da, wo alle Großmächte einschließlich Chinas, Japans und natürlich der USA und Russlands einen großen Teil ihrer militärischen Kräfte konzentrieren.
Der Iran fühlt sich zu Recht bedroht, umso mehr, als Israel zur Konfrontation und zur militärischen Intervention der USA und Saudi-Arabiens anstachelt. Man sieht es derzeit an der Art und Weise, wie die Führer dieser verschiedenen Länder im Zusammenhang mit den Protestbewegungen eines Teils der Bevölkerung zum Sturz des iranischen Regimes aufrufen.
In dieser explosiven und komplizierten Lage, bei der die imperialistischen Mächte in der Initiative sind, ist es wichtig, gegen die Aufrufe, die Manöver der Großmächte zur Destabilisierung zu unterstützen, zu kämpfen.
Der Kampf des palästinensischen Volkes für seine nationalen Rechte gehört in diesen Zusammenhang, insbesondere der Kampf gegen die aggressive internationale Politik des zionistischen Staates. Es ist Sache der Palästinenser und ihrer Organisationen, die Orientierung zu bestimmen, die sie ihrem Kampf geben und wie sie die Frage klären, ob die Zwei-Staaten-Lösung möglich bleibt oder nicht. Diese Frage wird heute gestellt und diskutiert angesichts der kategorischen Weigerung der derzeitigen israelischen Führung, ihre Politik der Kolonisation zu beenden und ihrer Entschlossenheit, die Einheit unter den verschiedenen Teilen des palästinensischen Widerstand um jeden Preis zu verhindern. Dies zeigt die Wichtigkeit, der hier zu entwickelnden Unterstützung des Kampfes der Palästinenser und der Kräfte, die insbesondere in Israel gegen die Kriegspolitik Netanyahus kämpfen. Für uns ist dieses Jahr das Jahr Palästinas und nicht das Israels, wie es Macron entschieden hat.
Wir werden diese „Umschau“ beenden mit der Solidaritätsarbeit mit den Kämpfen der Völker der französischen Kolonien, insbesondere von Kanaky, und der Völker der afrikanischen Neokolonien. Die koloniale Krise des französischen Imperialismus zeigte sich 2017 im Aufstand des Volkes von Guyana. Vorher geschah das Gleiche in Guadeloupe …, in Martinique … Dieses Jahr werden wir besonders an der Seite des kanakischen Volkes stehen, das zu einem Referendum über seine Zukunft aufgerufen ist. In den Neokolonien Afrikas ist keine Regierung, gewählt oder 2017 wiedergewählt, stabil. Der Protest des Volkes weitet sich in Togo, Benin, in der Elfenbeinküste und in Burkina Faso aus. Die internationale Solidarität mit den durch den französischen Imperialismus unterdrückten Völkern, mit ihren Kampforganisationen, mit den marxistisch-leninistischen Parteien, ist Bestandteil des revolutionären Kampfes, den wir führen.
Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Jan. 2018