Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat ein “richtungsweisendes” Urteil gesprochen: Die Kosten für den Polizeieinsatz beim “Risikospiel” zwischen den Fußball-Bundesliga-Vereinen Werder Bremen und Hamburger SV (über 425.000 Euro “Mehrkosten”) im Jahr 2015 werden dem DFL auferlegt. “Ein guter Tag für den Steuerzahler”, freute sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und hielt schon die Hand auf. Ein schlechter Tag für die Demokratie, für die Demonstrationsfreiheit, meinen wir.
Denn für uns ist klar: Es gibt nicht nur “Risikospiele” im Sport, sondern auch andere “Risiko”-Veranstaltungen. So eine war z.B. der G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg. Glaubt wirklich jemand, dass die ungeheuren Summen für den Polizeieinsatz dort “Groko-Scholz” auferlegt werden – der hatte ja schließlich den “Gipfel” nach Hamburg geholt? Nein, die Kosten würden dann selbstverständlich den Organisatoren des Widerstandes auferlegt, wenn dieses Bremer Urteil rechtskräftig wird. Das bedeutet dann für denjenigen, der eine Demonstration, Kundgebung oder Ähnliches anmeldet, den finanziellen Ruin und für den oben erwähnten “Steuerzahler” der Entzug der Demonstrationsfreiheit. An anderer Stelle hat der Staatsapparat da schon zu knabbern begonnen: Den politischen Organisationen wird immer wieder verboten, bei solchen öffentlichen Veranstaltungen Getränke und Nahrungsmittel zu verkaufen – mit den Geldern haben sie bisher ihr politisches, ehrenamtliches Engagement mitfinanziert.
“Wart’ nicht zu lange, bis es wieder einmal zu spät ist!” (Aus einem Lied der Musikgruppe “Elbe 1″)
Daher unterstützen wir die Initiative “Grundrechte verteidigen” und rufen alle unsere Leser/innen auf, dies ebenfalls zu tun. Die Initiative führt ein Bündnistreffen zur Vorbereitung bundesweiter Aktionen und Demonstrationen im Juni/Juli 2018
am 4. März von 11 – 17 Uhr in Frankfurt/Main
(im Haus Gallus, Frankenallee 111, S-Bahn Galluswarte, eine Station nach HBF) durch.
Weitere Informationen bekommt man bei: