Kurz und gar nicht gut: “Christen” an der Macht

Nicht erst bei der Bundestagswahl, sondern schon vorher erhielt die SPD z.B. bei der Landtagswahl in NRW eine Klatsche. Seitdem haben wir hier eine „christliche“ und „freie“ Regierung, und das merkt man! Wir sehen die SPD zwar nicht gerade als sozial an, aber immerhin: Ihren zusammen mit den Grünen gefassten Beschluss, bei Neubauten mit mehr als 8 Wohnungen müsse mindestens eine uneingeschränkt für Rollstuhlfahrer geeignet sein („Rollstuhl-Quote“), können wir nicht als asozial bezeichnen.

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Kurz und gar nicht gut: Justitia – auf dem reichen Auge blind…

Als sich die Pleite der Schlecker-Ladenkette abzeichnete, haben Papa Schlecker und seine beiden Kinder schnell noch versucht, möglichst viel Knete in Sicherheit zu bringen. Da hat Justitia aber gnadenlos zugeschlagen! Papa wurde zu zwei Jahren Knast verurteilt – selbstverständlich auf Bewährung, denn er ist ja dadurch gestraft genug, dass er seine beiden Kinder auf die schiefe Bahn gebracht hat. Die beiden aber traf es richtig hart: 27 bzw. 28 Monate Knast ohne Bewährung, jawoll!

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Kurz und gar nicht gut: Autoraser

Da rasen zwei Idioten bei einem illegalen Autorennen nachts durch Köln und bringen dabei eine junge, 19jährige Frau um. In Köln werden sie verurteilt zu Strafen von zwei Jahren bzw. drei Monaten weniger, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das oberste Bundesgericht hebt diese Strafen auf und ordnet ein neues Verfahren an, weil – nein, nicht, weil die Strafen zu niedrig sind, sondern weil sie zur Bewährung ausgesetzt sind! Man hätte den beiden Verkehrsverbrechern juristisch leicht eine viel höhere Strafe (bis zu fünf Jahren) aufbrummen können, schließlich haben sie bei ihrer Raserei den Tod von Menschen billigend in kauf genommen. Herhalten muss für das oberste Gericht aber die Befürchtung, wie sich „dies“ (die Bewährung) auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken könne.

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Wir trauern um Genossen Martin Pinzer

Martin wuchs in der DDR auf, in Schönebeck bei Magdeburg. Er widersetzte sich schon in seiner Jugend gefühlsmäßig der Ideologie der SED, allerdings individuell, was dazu führte, dass er keinen Schulabschluss erhielt, keinen Berufsabschluss als Schreiner, und ihn sogar in die Nähe rechter Kreise brachte.

Nach der Wiedervereinigung zog er mit seiner Frau Waltraud nach Gelsenkirchen. Der Krieg der USA im Irak, sein Kampf mit Hartz IV und sein Kontakt mit einem Genossen der illegalen Sektion der KPD/ML in der DDR brachten ihn zu uns.

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Düsseldorf: Streiken für mehr Pflegepersonal!

Die Arbeiter/innen der Uniklinik Düsseldorf haben am 23. und 24.10.17 einen 48-Stunden Warnstreik durchgeführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Arbeitskampf aufgerufen, und hunderte Beschäftigte nahmen teil. Viele Kundgebungen und Demonstrationen wurden durchgeführt. Die Stimmung war sehr kämpferisch und von viel Solidarität geprägt. Die von Entlassungen betroffenen Klüh-Reinigungskräfte des Düsseldorfer Flughafen nahmen an der Demo teil und zeigten Ihre Unterstützung.

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Drohende Kündigungswelle wegen Firmenwechsel: 168 Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um Existenz

Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um ihre Existenz – langjährige Erfahrung nicht einfach „wegwischen“: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat vor einer Kündigungswelle bei den Reinigungskräften auf dem Düsseldorfer Airport gewarnt. Insgesamt 168 Beschäftigten drohe die Entlassung, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft. Viele von ihnen seien erfahrene Mitarbeiter und seit vielen Jahren auf dem Flughafen aktiv. Hintergrund ist die Neuausschreibung der Flughafen-Reinigung durch die Flughafen GmbH, die zu einem Firmenwechsel geführt hat. Nach Angaben der IG BAU wird der bisherige Dienstleister, die Firma Klüh Cleaning GmbH, seine Tätigkeit zum 31. Dezember einstellen. Für die Sauberkeit in den Terminals wird dann die Dr. Sasse AG verantwortlich sein.

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