Stuttgart: Diskussionsveranstaltung zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Groko

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 13.3.18 in Stuttgart stellte ein Genosse die wesentlichen Vereinbarungen der GroKo zu Aufrüstung der Bundeswehr und zu steigenden Auslandseinsätzen dar. Siehe dazu auch: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/03/02/koalitionsvertrag-von-cducsu-und-spd-milliardensubventionen-fuer-die-konzerne-mehr-konkurrenz-flexibilisierung-fuer-die-arbeitenden-menschen-mehr-ruestung-und-kriegseinsaetze/#more-3910

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Kurz und gar nicht gut: Abbau des Demonstrationsrechts durch die Hintertür

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat ein “richtungsweisendes” Urteil gesprochen: Die Kosten für den Polizeieinsatz beim “Risikospiel” zwischen den Fußball-Bundesliga-Vereinen Werder Bremen und Hamburger SV (über 425.000 Euro “Mehrkosten”) im Jahr 2015 werden dem DFL auferlegt. “Ein guter Tag für den Steuerzahler”, freute sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und hielt schon die Hand auf. Ein schlechter Tag für die Demokratie, für die Demonstrationsfreiheit, meinen wir.

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Kurz und gar nicht gut: Man lernt nie aus…

Heute lernen wir: Was ist Präsentismus? Moment mal . Präsens, das kenn‘ ich doch, das ist irgendwas mit Grammatik; Präsent – das kenn ich auch: das ist ein Geschenk an jemanden, dem ich eine Freue machen will; „Präsentiert das Gewehr“ – Na ja, wenn wir es nur präsentieren sollen und man uns nicht zwingt, damit zu schießen – na, meinetwegen; aber: Präsentismus? Nie gehört!

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25 Jahre Tafel – ein für Kapitalisten peinliches Jubiläum

Am 1. Februar gab die Deutsche Post eine Sondermarke heraus anlässlich der Gründung der “Tafel” in Deutschland durch die Initiative Berliner Frauen e.V. im Jahr 1993. Wir zitieren aus dem dazu erschienenen Gedenkblatt der Post: “Grundgedanke ist es, die nach den Gesetzen der Marktlogik ( ! – AZ) ‘überschüssigen’ Lebensmittel einzusammeln und sie kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag an sozial benachteiligte Menschen zu verteilen” – dass diese Menschen durch die “Gesetze der Marktlogik” sozial benachteiligt sind, wird selbstverständlich verschwiegen. Voller Stolz wird darauf hingewiesen, dass es mittlerweile 934 “Tafeln” gibt und etwa 60.000 ehrenamtliche Helfer.

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Kurz und gar nicht gut: Sieht so Erdogans Kampf für sauberen Sport aus?

Doping in fast allen Ländern, in fast allen Sportarten, Korruption… nicht nur bei Sportlerinnen und Sportlern, sondern auch in großen und kleinen, nationalen und internationalen Verbänden – da wird es doch Zeit, dass endlich hart durchgegriffen wird! Jawoll, und das tut das Erdogan-Regime jetzt: Die TTF (Türkische Fußball-Föderation) sperrte einen in der 3. Türkischen Liga

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Kurz und gar nicht gut: “Christen” an der Macht

Nicht erst bei der Bundestagswahl, sondern schon vorher erhielt die SPD z.B. bei der Landtagswahl in NRW eine Klatsche. Seitdem haben wir hier eine „christliche“ und „freie“ Regierung, und das merkt man! Wir sehen die SPD zwar nicht gerade als sozial an, aber immerhin: Ihren zusammen mit den Grünen gefassten Beschluss, bei Neubauten mit mehr als 8 Wohnungen müsse mindestens eine uneingeschränkt für Rollstuhlfahrer geeignet sein („Rollstuhl-Quote“), können wir nicht als asozial bezeichnen.

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Kurz und gar nicht gut: Justitia – auf dem reichen Auge blind…

Als sich die Pleite der Schlecker-Ladenkette abzeichnete, haben Papa Schlecker und seine beiden Kinder schnell noch versucht, möglichst viel Knete in Sicherheit zu bringen. Da hat Justitia aber gnadenlos zugeschlagen! Papa wurde zu zwei Jahren Knast verurteilt – selbstverständlich auf Bewährung, denn er ist ja dadurch gestraft genug, dass er seine beiden Kinder auf die schiefe Bahn gebracht hat. Die beiden aber traf es richtig hart: 27 bzw. 28 Monate Knast ohne Bewährung, jawoll!

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Kurz und gar nicht gut: Autoraser

Da rasen zwei Idioten bei einem illegalen Autorennen nachts durch Köln und bringen dabei eine junge, 19jährige Frau um. In Köln werden sie verurteilt zu Strafen von zwei Jahren bzw. drei Monaten weniger, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das oberste Bundesgericht hebt diese Strafen auf und ordnet ein neues Verfahren an, weil – nein, nicht, weil die Strafen zu niedrig sind, sondern weil sie zur Bewährung ausgesetzt sind! Man hätte den beiden Verkehrsverbrechern juristisch leicht eine viel höhere Strafe (bis zu fünf Jahren) aufbrummen können, schließlich haben sie bei ihrer Raserei den Tod von Menschen billigend in kauf genommen. Herhalten muss für das oberste Gericht aber die Befürchtung, wie sich „dies“ (die Bewährung) auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken könne.

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