Mit 177 Seiten ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ein dicker Wälzer. Wir haben das – wie schon die Sondierungsvereinbarung – durchgearbeitet. (https://www.arbeit-zukunft.de/2018/01/27/was-steht-in-den-sondierungsvereinbarungen-von-cducsu-und-spd-zur-groko/#more-3799) In den bürgerlichen Medien werden nur ein paar Rosinen herausgepickt. Dazu wird handfest Propaganda für die Aufrüstung der Bundeswehr gemacht, die angeblich nicht einsatzbereit ist, obwohl sie mittlerweile 17 Auslandseinsätze durchführt. Wir fassen die wesentlichen Punkte zusammen, die allerdings weitgehend in der Sondierungsvereinbarung enthalten waren.
Europa stärken? Aufrüsten? Großmachtpolitik!
Sie „wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte im Kontext der Globalisierung stärken…“ (S.7) Mehr Wettbewerbsfähigkeit? Das bedeutet noch mehr Konkurrenz unter den Arbeiter/innen in Europa, noch mehr Flexibilisierung, mehr Billiglöhne, mehr Arbeitslosigkeit. Wachsen werden dabei nur die Profite. Unter den Arbeiter/innen gibt es eine starke Ablehnung gegen das Europa der Monopole. Doch die Regierung macht weiter – im Interesse des Kapitals.
Sie „ wollen die Investitionskräfte in Europa… stärken“. Also mehr Subventionen für das Kapital.
Auf S.13 werden „moderne und faire Freihandelsabkommen“ vereinbart. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine solchen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA usw. Denn damit wird die Billigkonkurrenz, die Vernichtung der Umwelt, die Ausplünderung schwächerer Länder noch verschärft. Konzerne erhalten so das Recht vor Geheimgerichten gegen nationale Gesetze zu klagen, diese auszuhebeln und enorme Summen Schadensersatz einzustreichen, wenn ein Parlament Gesetze gegen die Interessen der Konzerne erlässt. Doch SPD, CDU/CSU machen unverdrossen weiter – im Interesse des Kapitals.
Als kleines Trostpflaster wird dann verkündet: „Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU.“ Ach? Tatsächlich? Und was habt ihr all die Jahre gemacht? Deutschland gilt mittlerweile als einer der beliebtesten Plätze für Geldwäsche auf der Welt. Im sogenannten „Schattenfinanzindex“ steht Deutschland auf Platz 7 weltweit und weit über den von der Bundesregierung angeprangerten Steueroasen wie Panama! Die Bundesregierung gilt in der EU als Bremser bei Verschärfungen von Gesetzen gegen Geldwäsche. Übrigens sind die USA und die Schweiz in diesem Index auf Platz 1 und 2. (siehe dazu: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/steuervermeidung-und-geldwaesche-auch-deutschland-ist-eine-oase/20908520.html)
Die imperialistischen Länder wie auch Deutschland sind also die größten Geldwäscheplätze. Dem Kapital ist es egal, woher das Geld stammt, es kann auch Blutgeld sein, Hauptsache es vermehrt den Profit. Das Gerede über Bekämpfung von Geldwäsche usw. dient nur der Vertuschung der eigenen Finanzverbrechen.
Ein imperialistisches Aufrüstungsprogramm!
Die Rüstung frisst alles kahl, Sowjetische Karikatur
Dementsprechend wollen sie „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.“ Mit der Vertragsunterzeichnung von PESCO durch die kommissarische Regierung, vertreten durch Sigmar Gabriel, SPD-Außenminister und Ursula von der Leyen, CDU-Kriegsministerin, wird Deutschland verpflichtet, 2% des BIP für Militär und Rüstung auszugeben. Das ist fast eine Verdoppelung der Kriegsausgaben. Deutschland würde damit mehr für das Militär ausgeben als Russland!
Aktuell sind über 3.300 Bundeswehrsoldaten in rund 12 Ländern in Einsätzen. Seit 1992 wurden in 55 Einsätzen über 17 Mrd. Euro im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. Wie erfolgreich diese sind, kann man am Beispiel Afghanistan sehen, wo in 13 Jahren fast 9 Milliarden Euro verschleudert wurden. (siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosten-mehr-als-17-milliarden-euro-a-1078118.html) Das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan ist völlig zerstört, das Leben für die Menschen zur Hölle geworden. Lokale Warlords, die korrupte Regierung in Kabul, islamistische Terrorgruppen terrorisieren in wechselnden Allianzen das Land. Die Bundeswehr war ja angeblich für die Befreiung der Frauen und zur Rettung der Kinder in diesen Krieg gezogen. Propagandawirksam grub sie Brunnen und baute ein, zwei Schulen. Das liegt mittlerweile alles in Schutt und Asche. Frauen, die in den 70er Jahren (damals war die Regierung links und national) mit Miniröcken auf den Straßen laufen konnten und an den Universitäten studierten, können sich nun nur noch voll verschleiert in die Öffentlichkeit wagen.
2% des BIP für das Militär, das heißt innerhalb 5 Jahren den Rüstungsetat auf 75 Mrd. Euro steigern! Das sind 35 Mrd. Euro mehr als aktuell. Sie wollen das! Der Beschluss dazu wurde, lange vor Trump, 2014 in der NATO mit der Stimme Deutschlands und der USA unter Barack Obama, dem Friedensnobelpreisträger, gefasst. Er bedeutet aggressive Aufrüstung!
Eine detaillierte Analyse der militärischen Aspekte des Koalitionsvertrages findet man auf der Homepage der Informationsstelle Millitarisierung (IMI): http://www.imi-online.de/2018/02/07/koalition-gegen-den-frieden/
Passend zu mehr Aufrüstung und Krieg wollen sie die Opfer ihrer Kriege und ihrer Ausplünderung anderer Länder fern halten. Sie wollen gegen diese die „ Außengrenzen der EU gemeinsam wirksamer schützen“. (S.8) „Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wirksamer Schutz der Binnengrenzen und Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei.“ (S.15f) Was das bedeutet, kann man schon heute sehen: Abriegelung des Mittelmeeres, wo immer mehr Menschen qualvoll ertrinken; Zusammenarbeit mit korrupten und kriminellen Regimes wie in Libyen, Ägypten und ganz Nordafrika, damit diese Flüchtlinge abfangen, in Lagern ohne ausreichende Versorgung einsperren, und dafür Milliarden „EU-Hilfe“ erhalten; oder beim Deal mit dem islamistischen Diktator Erdogan, der für Milliarden Euro Flüchtlinge als Geiseln hält. Und sie planen mehr solcher Deals. Bei den vielen korrupten, vom Imperialismus abhängigen Diktatoren werden sie willige Helfer finden.
Klar gibt es dann auch eine Obergrenze von 220.000 Flüchtlingen. Und Fachkräfte will man natürlich nur nach den Bedürfnissen des Kapitals ins Land holen.
Soziales oder Asoziales?
Nichts wesentlich Neues ist SPD und CDU/CSU beim „sozialen“ Teil ihrer Koalitionsvereinbarung eingefallen. Es bleibt bei 25 Euro Kindergeld in zwei Stufen. Ein Nasenwasser! Darüber hinaus wird diese „Erhöhung“ bei den Millionen Hartz IV-Beziehern gleich wieder abgezogen. Sie erhalten also noch nicht einmal dieses Nasenwässerchen.
Versprochen wird (zum wievielten Male?) ein Ausbau der Kindertagesstätten. Doch real gibt es eine krasse Unterversorgung. Es fehlen zahlreiche Fachkräfte, weil die Ausbildung teuer und der Lohn mickrig ist. Statt hier etwas Konkretes für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, werden Seifenblasen groß aufgeblasen, die an der Realität zerplatzen werden.
Statt real Kinderrechte durch ernstzunehmende Beseitigung der Kinderarmut, bessere, kostenlose Bildung und Ausbildung bzw. weitere Maßnahmen durchzusetzen, sollen nun Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden (S.11). Das kostet nichts und ist ein netter kleiner Propagandatrick.
Das Rentenniveau eines idealtypischen Rentners (der immer gearbeitet und eingezahlt hat) soll bis 2025 nicht unter 48% sinken. Das ist wie beim Kindergeld eine Winzigkeit. Denn aufgrund der Lohnentwicklung sollte dieses entgegen früheren Prognosen sowieso nicht unter 47% sinken. Und wie viele Menschen haben noch einen solch schnurgeraden Verlauf ihres Arbeitslebens? Wie viele müssen sich von befristetem Job zu befristetem Job, von Leiharbeitsstelle zu Leiharbeitsstelle mit langen Zeiten der Arbeitslosigkeit dazwischen durchhangeln? Hier wird also für eine sehr begrenzte Zahl von Rentner/innen eine minimale Erhöhung versprochen, mehr nicht! Dafür aber soll der Beitrag zur Rentenversicherung auf 20% gedeckelt werden. Da freut sich das Kapital. Denn damit wird es an steigenden Kosten für die Renten nicht mehr beteiligt. Das darf dann die Gesellschaft über die Steuern tragen. Und da die Ausgaben für Renten sicher steigen werden, ist das ein großes Geschenk für das Kapital.
Schon in der Sondierungsvereinbarung wurden 8.000 Stellen in der Pflege versprochen. Das wird wiederholt und propagandistisch groß herausgestellt. Doch bei über 12.000 Pflegeeinrichtungen sind das noch nicht mal 0,75 Stellen pro Einrichtung. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass das nur ein Tropfen auf einen heißen Stein ist. Wenn man dagegenstellt, dass zugleich vereinbart wurde, 15.000 weitere „Sicherheitskräfte“ vor allem beim Verfassungsschutz einzustellen, um den Überwachungsstaat zu perfektionieren, dann weiß man, was den Herrschenden wirklich wichtig ist. Zudem kann der Staat ja einen „freien Unternehmer“, der ein privates Pflegeheim betreibt, sowieso nicht so ohne Weiteres zwingen, Personal einzustellen oder nach Tarif zu bezahlen. Hier wird also viel versprochen, was man real nicht durchsetzen kann.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll ab 1.1.19 die Parität bei den Beiträgen hergestellt werden, aber eben nur bei den Beiträgen. Zuzahlungen werden weiterhin von den Kranken allein bezahlt. Da wird das Kapital um Millionenbeträge entlastet. Zudem werden gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und die zur Rentenversicherung gedeckelt. Was das Kapital also bei der Krankenversicherung mehr bezahlt, bekommt es an anderer Stelle wieder. Real ist das ein Nullsummenspiel. Und da viele Belastungen auf die Steuerzahler abgewälzt werden, müssen die Menschen das, was sie hier „geschenkt“ bekommen, an anderer Stelle drauf zahlen.
Beim Wohnungsbau wird propagandistisch aufgetrumpft. 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen gebaut werden (S.16). Doch wie? Natürlich durch private Investoren, die dafür Steuererleichterungen und zahlreiche Subventionen erhalten. Das Prinzip ist einfach: Wie üblich zahlt das die Allgemeinheit, und der Profit wird privatisiert. So werden mit vielen Milliarden Baukonzerne und Wohnungskonzerne subventioniert, um das dann als soziale Großtat zu feiern. Was real notwendig wäre, ein staatlicher Sozialwohnungsbau, der nicht Profitzwecken dient, wurde nicht vereinbart! Erneut wird versprochen, Mietsteigerungen zu dämpfen. Lächerlich! Diese Versprechungen werden seit Jahren wiederholt. Und der Erfolg? Die Mieten steigen immer rasanter.
Für die Umwelt und die Landwirtschaft – weiter so und ganz viel Blabla
Beim Umweltschutz und bei der Landwirtschaft steht seitenweise Blabla. Man „will“, „möchte“, „hat die Absicht“. Ein harter Fakt jedoch ist, dass die bisherige und künftige Regierung mit Kanzlerin Merkel das festgelegte Klimaziel für 2020 bereits aufgegeben hat. Dafür wird dann versprochen, dass man das Ziel 2030 erreichen wird. Also, alles möglichst weit weg schieben, damit die nächste Regierung der Vorgängerregierung die Schuld in die Schuhe schieben und die Ziele noch weiter herausschieben kann. Auch bei der Landwirtschaft steht im wesentlichen Blabla, damit die neue Regierung einfach so weitermachen kann wie bisher.
Milliarden für das Kapital!
Großzügig und konkret wird man nur bei den Subventionen für das Kapital! Statt Abschaffung der Studiengebühren wird die Forschung entsprechend den Interessen der Industrie (S.12, 14) mit Milliarden subventioniert. Die Gesellschaft trägt die Lasten für die Erforschung und Entwicklung neuer Produkte und Produktionstechniken, aber der Profit ist privat und heilig. Den großen Telefonkonzernen werden die 10-12 Milliarden Euro, die sie für Lizenzen zahlen, als Subvention für den Ausbau der Gigabit-Netze zurückgegeben. Und natürlich ist der Profit aus diesen superschnellen Netzen dann wieder privat. wie oben erwähnt ist das beim Wohnungsbau genauso.
Bei so viel Asozialem braucht man einen starken Staat!
Daher soll der „Sicherheitsapparat“ mit 15.000 Stellen ausgebaut werden. Wer die Menschen derart betrügt, muss sich für den Fall des Erwachens vorbereiten. Also soll der Polizeistaat ausgebaut werden. Und jeder weiß, dass die 15.000 Stellen nicht dazu dienen, wieder Dorfpolizisten einzuführen, die dann dafür sorgen könnten, das es weniger Einbrüche, Diebstähle und Betrügereien gibt. Nein, diese Stellen dienen dazu, die herrschende Klasse vor dem Volk zu schützen. Hat man für das Soziale nur ein paar Krümel, so hat man für die Sicherheit der herrschenden Klasse richtig Geld, natürlich vom Volk bezahlt.
Insgesamt kann man die Koalitionsvereinbarung als einen großen Haufen Kot ansehen, der mit ein paar Schokoladenstreuseln garniert ist. Die Schokoladenstreusel können zwar den Kot auf den ersten Blick überdecken, aber nicht verhindern, dass es gewaltig stinkt und vor allem ekelhaft schmeckt.