Berlin: Demo von rechten Pseudofeministinnen gescheitert

AfD und andere Rechte sind extrem frauenfeindlich. Oben sieht man den primitiven Schmutz von Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgerodnetenhauses für die AfD. Er ist kein Einzelfall.

Am 17. Februar organisierte die AfD-Politikerin Leyla Bilge einen „Marsch der Frauen“ in Berlin. Im Aufruf war zu lesen: „Jeder ist willkommen, egal welcher Herkunft und welche politische Ideologie Er/Sie verfolgt, solange es mit unseren Gesetzen, Werten vereinbar ist und Sie gegen die fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien sind.“ Hier wird offen zugegeben, dass es von vornherein nicht darum ging Druck zu machen, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, gegen die immer noch grassierende sexuelle Ausbeutung tausender Frauen in Bordellen etc., sondern – wer hätte es gedacht – ausschließlich gegen Flüchtlinge, die, so wird impliziert, für alle grausame[n] Vergewaltigungen und Morde an Frauen“ verantwortlich seien. Für Vergewaltigungen durch Deutsche interessierten sich die Veranstalter hingegen wenig, obwohl das die Mehrheit aller Fälle ist.

So wundert es auch nicht, dass für die AfD die Äußerungen eines Gunnar Lindemann, Abgeordneter der AfD in Berlin, der ebenfalls am „Frauenmarsch“ teilnahm, durchaus mit „unseren Gesetzen und Werten“ vereinbar sind. Schon 2012 nach einem Ukraine-Urlaub schwärmte er auf Facebook von der „preiswerten“ Verfügbarkeit der dortigen Prostituierten. Vereinbar mit den „Gesetzen und Werten“ der AfD war und ist auch ein Holger Arppe (Ex-Fraktionsvize Mecklenburg-Vorpommern), der mit seinen Parteifreunden über eine Nacht der langen Messer und Vergewaltigungen phantasierte. Die Liste an menschenverachtenden Äußerungen und Phantasien selbst höchster AfD-Funktionäre ließe sich beliebig fortsetzen, doch diese beiden Beispiele allein machen deutlich: Die AfD ist ein Club von Heuchlern, mit einer starken faschistischen Fraktion, die heute von Frauenrechten schwadroniert und morgen eine Diktatur errichten würde, in der Sadisten ihren Sexismus brutal ausleben! Ihr geht es einzig und allein darum, die derzeitige Schwäche der Linken ausnutzend, alle politischen Themenfelder zu besetzen. Dazu arbeiten sie eng mit der „Identitären Bewegung“ – einer Art „APO“ der AfD – zusammen. Die „Identitären“ versuchen derzeit mit einer eigenen Kampagne namens „120 Dezibel“ (die Lautstärke eines Taschenalarms) das Thema Frauenrechte mit der gleichen rassistischen Hetze zu besetzen. Obwohl es sich bei ihnen um eine kleine Gruppe handelt, so agiert sie doch professionell und schafft es immer wieder ein großes Medienecho zu generieren.

Daher begrüßen wir, dass es hunderten Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Blockaden gelang, den Marsch der AfD-Heuchler in Berlin zu behindern und sein vorzeitiges Ende zu erzwingen. Mehrere Antifaschist/innen wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Faschisten schäumen vor Wut: Bilge will nun Sammelklage gegen die „illegalen“ Blockierer einreichen, die sie in ihrem Wahn gar mit „Islamisten“ auf eine Stufe stellt. Zu dumm nur, dass es Sammelklagen in Deutschland gar nicht gibt… Unserer Meinung nach gehören die AfD und die faschistischen Parteien, inklusive ihrer Aufmärsche, verboten und daher unterstützen und solidarisieren wir uns mit jedweden Widerstand gegen diese Kräfte! Leider gelingt es nicht immer, ihre Aufmärsche zu verhindern, wie zum Beispiel am 28. Januar in Kandel, wo Faschisten den Mord an der 15-jährigen Mia instrumentalisierten. Das hat auch politische Ursachen: Wir dürfen uns nicht ausschließlich an der AfD und an den Nazis abarbeiten, denn das funktioniert mit ihrem Aufstieg immer seltener. Die Faschisten beschränken sich auch nicht auf den Kampf gegen Links. Um sie zu besiegen, müssen wir sie auf jedem Schlachtfeld schlagen, das sie zu besetzen versuchen. Wir müssen als Antifaschist/innen auch wieder eine eigene feministische Politik entwickeln! Die systematische Ungleichbezahlung von Männern und Frauen und die systematische sexuelle Ausbeutung der Frauen, in Form der Prostitution, sind zwei Auswüchse des Kapitalismus, die von den Faschisten totgeschwiegen werden, und könnten dabei Arbeitsschwerpunkte bilden.