Bekannt ist es schon länger, aber nun hat „Monitor“ am 17.5.18 in einer Sendung vor breitem Publikum nachgewiesen, dass die Hartz IV-Sätze von der Bundesregierung bewusst nach unten manipuliert werden. Nach seriösen Berechnungen müssten Hartz IV-Empfänger monatlich ca. 155 Euro mehr erhalten.
Laut Gesetz haben Menschen in der BRD das Anrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“. Es soll laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ möglich machen. Doch mit dem derzeitigen Hartz IV-Satz geht das nicht.
Ursprünglich wurden zur Berechnung die Einkommen der unteren 20% unserer Gesellschaft herangezogen. Ab 2011 hat die Regierung das, ohne großen Lärm darum zu machen, auf die unteren 15% der Einkommen eingeschränkt und damit den Regelsatz dramatisch gesenkt.
Zudem wurden ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak, Alkohol gekürzt oder ganz gestrichen. Die Regierung beschloss einfach, dass das „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählt… nicht“ anfällt. Hinzu kommt, dass bei diesem Verfahren auch die sogenannten „verdeckten Armen“ nicht berücksichtigt werden. Das sind Menschen, die aus Scham oder Unwissenheit keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das sollen ca. 40% aller Menschen sein, die solche Ansprüche auf staatliche Hilfe stellen können. Würden diese Menschen ermutigt oder wenigstens berücksichtigt, müsste der Regelbedarf erhöht werden.
Zu diesen Rechentricksereien, die übrigens problemlos von der SPD unterstützt und auch von der ehemaligen SPD-Arbeitsministerin Nahles nicht beseitigt wurden, werden Hartz IV-EmpfängerInnen noch weiter nach unten gedrückt und getreten. Hinzu kommt, dass diese Menschen durch Sanktionen wegen angeblicher oder kleinster Verstöße weiter erniedrigt und um ihr weniges Geld gebracht werden. Auch im Koalitionsvertrag hat die SPD nicht durchgesetzt, dass mit diesen Tricksereien Schluss gemacht wird.
Sie rechnen damit, dass die Betroffenen so mit ihrem Überlebenskampf beschäftigt sind und so vereinzelt sind, dass sie sich nicht wehren können. Doch es gibt immer mehr Initiativen gegen Hartz IV und die Schikanen. Unterstützen wir diese und organisieren wir die Betroffenen!