Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Der Präsident des venezolanischen Parlaments, J. Guaido, hat sich selbst zum Übergangspräsidenten der Republik anstelle des gewählten Präsidenten Maduro erklärt. Diese Proklamation hat anlässlich einer Demonstration der Opposition gegen die venezolanische Regierung am 23. Januar stattgefunden.
Dieser Versuch eines Staatsstreichs war augenscheinlich mit Unterstützung des US-Imperialismus vorbereitet worden: Trump und mehrere seiner Minister haben sofort Guaido „anerkannt“ und begrüßten diesen politischen Wechsel. Ihnen folgten mehrere Regierungen lateinamerikanischer Länder und Kanada. Die Regierungen Frankreichs, Spaniens, Deutschlands und die EU, welche die Wiederwahl Maduros im letzten Mai als „illegal“ betrachtet haben, fordern jetzt Neuwahlen, was der Billigung des Staatsstreichs gleichkommt. Macron hat sich erlaubt, „den Mut von hunderttausenden Venezolanern, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen“ zu begrüßen.
Wir verurteilen laut und deutlich diese neuerliche Einmischung der imperialistischen Staaten, insbesondere des US-Imperialismus und des französischen Imperialismus…, welche die Rechte und die Reaktion in Venezuela unterstützen, um ein Regime zu stürzen, das ihnen nicht passt.
Wir verurteilen die Anmaßung der französischen Regierung, den Arbeitern und dem Volk Venezuelas eine politische „Lösung“ aufzwingen zu wollen, die nur den Interessen der Monopole dient, welche die Hand auf die Reichtümer dieses Landes legen wollen.
Wir verurteilen jegliche militärische Intervention der imperialistischen Mächte.
Maduro und seine Regierung haben nicht abgedankt. Sie haben im Moment die Unterstützung der hohen Militärhierarchie, welche den selbsternannten Präsidenten nicht anerkannt haben, erhalten. Aber sie unterstützt „die Anstrengungen der Regierungen, welche eine konstitutionelle Lösung vorziehen wollen“. Anders ausgedrückt, sie (die Militärhierarchie – d. Übers.), die eine der Hauptstützen des Regimes war, macht sich zum „Schiedsrichter“, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu schützen. Die Rechte, welche die Parlamentsmehrheit besitzt, hat übrigens schon über eine „Amnestie-“Gesetz für die Verantwortlichen beim Militär und in der Zivilgesellschaft abgestimmt, welche die jetzige Regierung im Stich lassen würden.
Die gespaltene venezolanische Rechte setzt ihre Hoffnungen auf Guaido, einen jungen, praktisch unbekannten Politiker, der deshalb nicht das Image eines korrupten Führers hat, der aus den wohlhabenden Schichten stammt und nur versucht, ihre Macht und ihre Privilegien wieder herzustellen. Sie denkt, dass ihre Stunde gekommen sei, mit Unterstützung der westlichen imperialistischen Mächte und der reaktionären Regierungen der anderen lateinamerikanischen Länder wieder ins Geschäft zu kommen.
Maduro hat die Unterstützung der breiten Volksmassen verloren, die unter immer schwierigeren Bedingungen leben, die mit dem Mangel an den wichtigsten Gebrauchsgütern, einer galoppierenden Inflation und der steigenden Gewalt in den Wohnvierteln zu tun hat. Sie sehen keine Zukunft und keine Lösung ihrer Probleme in der Fortführung der Politik der Regierung,welche sie für die Last der tiefen Wirtschaftskrise bezahlen lässt. Die hunderttausende Venezolaner, die das Land verlassen haben, sind bei weitem keine „Vermögenden“ der reichen und mittleren Gesellschaftsschichten. Hunger und Elend treffen große Teile der unteren Schichten des Volkes in einem Land, das aber viele Reichtümer besitzt und wo die Korruption der Führungszirkel große Ausmaße angenommen hat.
Deshalb können die Arbeiter, die Jugend, das Volk von Venezuela nicht auf dieses Regime vertrauen, um ihre Interessen zu verteidigen, sondern müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, gegen die Einmischung des Imperialismus und die Reaktion kämpfen und ihre revolutionären Organisationen stärken.
Wir sind mit ihrem Kampf solidarisch, besonders mit dem, den unsere Genossen von der Kommunistischen, marxistisch-leninistischen Partei Venezuelas führen.
Paris, den 26. Januar 2019