Erneut hat der deutsche Bundestag mit satter Mehrheit (Regierungskoalition plus FDP und einem großen Teil der Grünen) einer Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan zugestimmt. Und das, obwohl schon Ende 2009 die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, nämlich 69% einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan forderten!
Und das, möchte man fortfahren, in einer Situation, wo Deutschland mitten in einer Gesundheitskrise (Covid 19) steckt, für die die Bundesregierung keinen Ausweg findet, in der angeblich kein Geld da ist, schnellstmöglich Schnelltests und Impfstoffe zu besorgen, wo Gewerbetreibende, Kunstschaffende, Gastronomen monatelang auf staatliche Unterstützung warten müssen etc. Wo die Interessen des deutschen Imperialismus betroffen sind, da ist immer Staatsknete da, heißt Geld, das vom Steuerzahler abgeschöpft wird. Der aber, siehe oben, diesen Krieg mehrheitlich gar nicht will.
Warum müssen deutsche Interessen am „am Hindukusch verteidigt“ werden?
Dieser Spruch stammt vom ehemaligen SPD “Verteidigungs“-minister Peter Struck und kann ja wohl nicht bedeuten, dass unsere Interessen (die der „kleinen“ Leute, die ja mehrheitlich gegen diesen Einsatz sind) am Hindukusch verteidigt werden. Also sind es die Interessen der Konzerne und Banken. Für diese kämpft die deutsche Truppe, bis zu 1.300 Mann laut Bundestagsmandat, in engem Schulterschluss mit den US-Truppen, die hier seit 9/11 (2001) ihren Rachefeldzug angeblich „gegen den Terror“ oder wahlweise die Taliban führen. Mit denen haben sie nun bereits einen Vertrag über einen Waffenstillstand und US-Truppenabzug geschlossen. Danach erhielt die Kabuler Marionettenregierung von den USA den Auftrag, sich mit den Taliban auf eine „gemeinsame Regierung“ zu einigen. In Wahrheit geht es, das kann man bei Lenin über den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus nachlesen, um das gewaltsame Abstecken von Einflusssphären gegenüber anderen Imperialisten. Der deutsche Imperialismus spielt hier voll den Juniorpartner des mächtigeren amerikanischen Imperialismus. Und natürlich ist hier für deutsche Monopole neben Ausrüstung für die Truppe noch einiges zu verdienen.
Was bedeutet der deutsche Militäreinsatz für die afghanische Bevölkerung?
Militär als Wegbereiter für Humanität und Frieden? Ab 2015 sollte mit „Resolute Support“ das aktive Eingreifen in den Krieg enden. Die Bundeswehr blieb mit ca. 1.000 Soldaten in Masar-i-Scharif und ging unbeirrt der Aufgabe „train, advise and assist“ (Ausbildung, Beratung, Unterstützung) nach. Aber seit 2015 kamen weiter Tausende Zivilisten bei Anschlägen und Angriffen um, die Taliban setzten ihre Attacken auf die afghanischen und ausländischen Gegner fort und versuchten, verlorene Provinzen wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Bomben-Anschläge zerstörten die Deutsche Botschaft in Kabul (2017) und das Generalkonsulat in Masar-i Scharif (2016) vollständig. In Masar-i Scharif kamen sechs Menschen ums Leben. 128 Personen, darunter Frauen und Kinder, wurden verletzt. Bei dem katastrophalen Anschlag auf die Kabuler Botschaft starben 150 Menschen, mehr als 400 wurden verletzt, darunter auch Angehörige der deutschen Botschaft. Sie blieben laut Berliner Außenministerium bis heute geschlossen, Pass- oder Visaerteilung können an beiden Standorten immer noch nicht erledigt werden.
Trotzdem erklärte die NATO auf dem Afghanistan-Gipfel 2016: »Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass ein inklusiver Friedens- und Versöhnungsprozess unter afghanischer Führung und in afghanischer Verantwortung, der die afghanische Verfassung und die Menschenrechte, insbesondere auch die Rechte der Frauen respektiert, der Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts ist.« Die UN berichteten zwischen 2017 und 2019 immer wieder von zivilen Opfern bei Angriffen afghanischer Streitkräfte und NATO-Luftangriffen. Allein in den ersten drei Monaten 2019 töteten afghanische und internationale Truppen mehr Zivilisten als die Taliban.
Zigtausende Afghaninnen und Afghanen flüchten vor den Kampfhandlungen und der unsicheren Lage in ihrem Land. Der deutsche Innenminister Seehofer reagiert darauf, dass er Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklären lässt und unbeeindruckt von den Kampfhandlungen und Selbstmordanschlägen Flüchtlinge dorthin abschieben lässt. Das Außenministerium sieht die Lage anders. Es warnt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.“ (Auswärtiges Amt – Afghanistan: Reise und Sicherheitshinweise; vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692#content_1)
Die Bundeswehr trägt jedenfalls nicht zu mehr Frieden und Sicherheit in Afghanistan bei.
Bundeswehr, raus aus Afghanistan!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!