Modell des FCAS in Le Bourges, Foto: wikipedia, CC-Lizenz, John Newton8
Bereits vor über einem Jahr berichteten wir in „Arbeit Zukunft“ über das innereuropäische Gerangel um den Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs, genauer gesagt, einer wahren Killermaschine, die wie folgt beschrieben wird:
„…ein bemanntes Mehrzweckkampfflugzeug, das von einem Drohnenschwarm begleitet wird, sogenannten „remote carriers“. Sogar Satelliten kann FCAS steuern. Wichtiges Element des gesamten Systems ist eine „Air Combat Cloud“, die mit künstlicher Intelligenz sehr viele Daten sehr schnell verarbeiten kann. Ein künftiger Missionskommandeur bekommt dabei alle Informationen in Echtzeit zur Verfügung gestellt.“
Damals ging es darum, welchen Anteil an der Entwicklung Airbus mit dem Standort in Manching bei Ingolstadt bekommen würde. Immerhin sind dafür 3,5 Milliarden Euro veranschlagt – nur Entwicklungskosten wohl gemerkt! – und meistens werden es bei Rüstungsaufträgen am Ende deutlich mehr. Es machten sich verschieden Politiker vor allem aus Bayern und auch einige gewerkschaftliche „Interessenvertreter“ für den Standort stark.
Jetzt ging es um noch mehr, nämlich wie teile ich die fette Beute unter 3 Staaten auf. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte am 19.05. wie oben zitiert. Was wäre die „Bruchlandung“ gewesen?
Wenn Frankreich, Deutschland und Spanien (diese 3 EU-Länder sollen bis 2027 einen flugfähigen Prototyp entwickeln), sich nicht hätten einigen können. Vor allem zwischen Deutschland (Airbus) und Frankreich (Dassault u. a.) gab es monatelangen Streit. „Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin.“ so die SZ. Das Tauziehen scheint nun beendet: „… jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben“ so die SZ weiter. Geld für Rüstung – da heißt es klotzen, und nicht kleckern wie bei der Pandemiebekämpfung.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass das Projekt rechtzeitig auf den parlamentarischen Weg gebracht werden könne. Union und SPD hätten daran „ein gemeinsames Interesse“, sagte Dobrindt. (SZ) Und auch die SPD ist sehr zufrieden: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bekräftigte die Unterstützung der Sozialdemokraten für das Projekt: ‚Wir haben von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner den Verteidigungshaushalt für verschiedene Rüstungsvorhaben gestärkt.‘“
Und was sagen die „Grünen“ dazu?
Ihr „verteidigungs“politischer Sprecher, Tobias Lindner, in der FAZ: „Immerhin scheint eine lange Hängepartie mit der Grundsatzeinigung für die nächste Entwicklungsphase zu einem Ende
gekommen zu sein“. Auch er ist zufrieden mit der Einigung auf mehr und teurere Aufrüstung. Nix mehr mit „Frieden schaffen ohne Waffen“ bei den Grünen. Sie sind schon lange Pro-Kriegs-Partei.
Zur Zeit der Schüler- und Studentendemos gab es die Parole:
„In der Rüstung sind sie fix,
für die Bildung tun sie nix“
Und sie tun auch nichts, oder fast nichts, fürs Gesundheitswesen, für bezahlbaren Wohnraum, für Umweltschutz usw. – denn das spült keine hohen Profite in die Kassen der Konzerne. Krieg und Aufrüstung schon.
S.N.
Unsere früheren Beiträge zum Thema:
Rüstungsindustrie: „Schub aus Berlin“ und Belegschafts-“Vertretung“