Foto: Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein) – de.wikipedia.org/received via e-mail, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=940006
Der Kriegsdienstverweigerer Habeck besuchte die ukrainische Front und forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Waffen für die Ukraine.
Da sprach es wohl in Robert Habeck: „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“. Verteidigungswaffen konkretisiert Habeck als Nachtsichtgeräte, gepanzerte Fahrzeuge, Geräte für Kampfmittelbeseitigung, Aufklärungsgeräte und U-Boote.
Von Philipp May (Deutschlandfunk) auf den offenkundigen Widerspruch zwischen seinen Äußerungen und dem grünen Wahlprogramm angesprochen, lenkt Habeck ein und sagte, er wisse, dass „auf gepanzerte Fahrzeuge ein Maschinengewehr aufgebaut“ werden kann, diese „Dinger“ seien aber „im Wesentlichen dazu da und werden auch so bestellt, um Verletzte zu transportieren beispielsweise“.
Obwohl der ukrainische Regierungschef Selenskyj laut Habeck nicht einmal nach solchen Waffen gefragt habe und auch dem Auswärtige Amt keine entsprechende Anfrage aus der Ukraine vorliegt, weiß Habeck also bereits, wie die Waffen, die er da gerade andient, „beispielsweise“ in Einsatz kommen werden. Habeck der Hellseher.
Habeck betonte weiterhin, dass sein Besuch und das Vertrauen der ukrainischen Regierung nur durch die vorangegangene Arbeit seiner Parteifreundinnen Rebecca Harms und Marieluise Beck möglich war, „die hier immer vor Ort waren“. Die propagandistische Eskalation war also kein Zufall, sie ist Ergebnis langfristiger Agententätigkeit der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Habeck will an der Weltordnung mitbasteln
Im Interview verbindet Habeck eine grüne Regierungsbeteiligung mit dem Ende der Gaspipeline Nord Stream II. Damit folgt er der Linie Trump-Biden, nach der das Gleichgewicht der Interessen innerhalb der Europäischen Union und deren osteuropäischen Randstaaten durch dieses Projekt gefährdet ist.
Diese Pipeline ist nicht nur Ausdruck allzu deutlicher eigener Ambitionen des deutschen Imperialismus, sie nähme der Ukraine auch wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung ihres Konflikts mit Russland. Wenn Habeck also das Ende von Nord Stream II ankündigt und zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, so wird das nicht der Beendigung des Konfliktes dienen, sondern im Gegenteil dessen Verlängerung.
Der Pazifismus des Grünen Habeck
Habeck sieht es als „Ehrenprädikat der Partei, dass man nicht jedem Kriegsgeschrei sofort hinterherstürmt“. Das entspricht der Haltung des grünen Zuchtmeisters Joseph Fischer, der in den Neunzigerjahren seine Partei in Richtung Imperialismus bürstete. Man stürmt nicht sofort, sondern eben erst dann, wenn die Basis mit ihrer „pazifistischen Tradition“ auf die Linie der Parteiführung eingeschworen ist.
Entsprechend lau fiel auch die Reaktion in Habecks Partei aus; außer dem K-Gruppen-Urgestein Trittin wollte sich so recht niemand aus der sonst so wortgewaltigen und leicht zu empörenden Führungsriege aus dem Fenster hängen.
Hoffnungen auf eine künftige Regierungsteilnahme und deren Gestaltungsmöglichkeiten wirken eben oft Wunder: Künftig sterben dann – politisch ganz korrekt – Soldat*innen an den Fronten für die „Sicherheit Europas“.
Die amtierende Bundesregierung hingegen sieht ebendiese Sicherheit durch Habecks Vorschlag eher gefährdet und lässt ihren Sprecher Steffen Seifert verbreiten, dass sie ihrer „restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ treu bleibe und „im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigung für Kriegswaffen“ erteilen werden.
Kurz gesagt: Der Pazifismus eines Robert Habeck ist verantwortungslose Kriegstreiberei.