Israel: Welle der Repression gegen die Palästinenser

Während des Monats April, der in diesem Jahr mit dem Ramadan zusammenfiel, hatten die Palästinenser keine Ruhepause. Im Gegenteil, der Druck der israelischen Besatzungstruppen wurde immer größer. Unter dem Vorwand von Angriffen, die mit dem Monat Ramadan zusammenfallen könnten, erhöhte die israelische Regierung ihre Militärpräsenz vor allem um den Tempelberg herum und goss damit Öl ins Feuer einer für die Palästinenser in Jerusalem bereits unhaltbaren Situation. Ständig schikaniert, kämpfen sie seit Jahren wie in Sheikh Jarah darum, nicht enteignet zu werden und die Besiedlung ihrer Stadt zu bremsen. Seit dem 15.April hat die israelische Polizei fast täglich auf dem Tempelberg eingegriffen, um gewaltsam gegen Palästinenser vorzugehen, die den Siedlern den Zugang zur Esplanade streitig machen, der ihnen zur Feier des jüdischen Passahfestes inmitten des Ramadan gewährt wurde. Bei der Repression wurden mindestens 300 Menschen verletzt. Während des gesamten Monats führten die Besatzungstruppen Razzien in Jenin, Ramallah und allen Städten des Westjordanlandes durch, wo die Provokationen die Palästinenser dazu veranlassten, insbesondere Checkpoints anzugreifen. Neben den rund 30 Toten bei diesen Angriffen wurden mehr als 200 Palästinenser ohne Angabe von Gründen verhaftet, wodurch sich die Zahl der rund 500 Untersuchungshäftlinge erhöhte. In Jenin reagierten die Gefängnisbehörden auf den Aufstand der Palästinenser mit einer Kollektivstrafe für die Gefangenen, indem sie ihnen das Recht auf Familienbesuche verweigerten, und die Armee veranstaltete vermehrt Razzien und Verhaftungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern.

Neben der gewaltsamen Unterdrückung setzte Israel auch die Landnahme palästinensischer Grundstücke fort. Anfang des Monats gab ein israelisches Gericht den Streitkräften grünes Licht für die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Beduinengemeinschaften aus Masafer Yatta, einem Gebiet im Süden des besetzten Westjordanlands. Unter dem Vorwand, dass sie in einem Militärgebiet leben, das in den 1980er Jahren zur Vertreibung von Palästinensern als solches deklariert wurde, sollen 1000 Beduinen zwangsweise umgesiedelt werden, unter Missachtung aller Beweise für ihre 40-jährige Ansiedlung, die sie vorgelegt haben.

Israel stützt sich in seinem Bestreben, den palästinensischen Widerstand zu ersticken, auch auf ausländische Unterstützer. Nachdem Donald Trump die US-Zuschüsse gestoppt hatte, fror der ungarische EU-Kommissar Oliver Varhelyi, ein Gefolgsmann von Viktor Orban, Anfang Mai die Auszahlung von 215 Millionen Euro an europäischen Hilfsgeldern für Palästina ein, die insbesondere dazu dienen, den Palästinensern Behandlungen zukommen zu lassen, zu denen sie sonst keinen Zugang hätten, wie etwa Chemotherapien, und das alles unter dem fadenscheinigen, fast rituellen Vorwand von Passagen in Schulbüchern, die zu Gewalt und Antisemitismus aufrufen würden. Selbst wenn dieses Einfrieren dank des Widerstands, den es selbst in der Europäischen Kommission dagegen gibt, beendet werden sollte, trägt es in der Zwischenzeit dazu bei, die Gesundheitslage in Palästina noch weiter zu verschlechtern.

Nach einem Jahr erneuter gemeinsamer Mobilisierung geben die Palästinenser jedoch nicht auf. Anlässlich des 1. Mai und des Tags der Arbeiter rief der neue Verband der palästinensischen Gewerkschaften zur internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf und erinnerte an die Ausbeutung und die unerträglichen Lebens-, Arbeits- und Transportbedingungen, die das israelische Apartheidsregime den palästinensischen Arbeitern auferlegt.

(aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Mai 2022)