Frankreich: Höhere Löhne, bessere Renten, bessere Ausbildungshilfen haben Vorrang!

Der zweite Wahlgang ist vorüber.

Die sehr hohe Wahlenthaltung (53,8% im zweiten Wahlgang) vor allem in den unteren Schichten, bei den Jugendlichen, spiegelt deren tiefgreifendes Misstrauen gegen den Staat wieder. Alle von den verschiedenen Listen erzielten Ergebnisse müssen angesichts dieser hohen Wahlenthaltungsrate relativiert werden: Keine politische Kraft oder Koalition hat diese Tendenz umgekehrt.

Macron hat bei den Wahlen zur Präsidentschaft schlecht abgeschnitten und die Ergebnisse seiner Partei bei den Parlamentswahlen sind die schlechtesten, die je von einer Koalition zur Präsidentschaft unter der 5. Republik eingefahren wurden. Mehrere Minister, Ferrand, der ehemalige Parlaments-Präsident und Castaner, der ehemalige Führer der macronistischen Fraktion, wurden geschlagen. Macron muss sich auf die Stimmen der Rechten (die 64 Abgeordneten der LR, UDI und einige der PS…) stützen, um seine Gesetze im Parlament durchzubringen.

NUPES (142 mit den Abgeordneten der überseeischen Gebiete) ist die erste Kraft der Opposition im Parlament. Wenn sie Mitglieder aufgestellt hat, die für ihr Engagement in den sozialen Kämpfen bekannt sind, wenn sie die Wahl mehrerer RN-Kandidaten [Rassemblement national – Partei von Marine Le Pen] verhindert hat, so sind diese Ergebnisse bei weitem nicht auf der Höhe der gesteckten Ziele.

Der Rassemblement national erhält eine bedeutende Zahl von Abgeordneten (89). Macron und die Führer seiner Partei tragen eine doppelte Verantwortung: für die arbeiterfeindliche und volksfeindliche Politik unter ihrer Führung, die der Demagogie des RN den Boden bereitet hat und für ihre Weigerung, sich gegen die Kandidaten der extremen Rechten zu stellen, wenn diese in Opposition zu einem Kandidaten von NUPES standen. Das ist eine gefährliche Verharmlosung einer extrem rechten Partei, die ihr zutiefst reaktionäres, nationalistisches, rassistisches und arbeiterfeindliches Wesen hinter einem demagogischen Diskurs verbirgt, der vorgibt, die unteren Klassen zu verteidigen.

Macron wird Mühe haben, mit einem Parlament zu regieren, das aus diesen Wahlergebnissen hervorgeht. Aber in dieser stark präsidialen Republik werden die Entscheidungen nicht im Parlament und im Senat (der immer von den Rechten beherrscht wird) gefällt. Der Präsident, seine Regierung, seine Berater erarbeiten und setzen die Politik im Dienste der Interessen der Oligarchie, der Industrie- und Finanzmonopole, der Besitzenden um: das, was wir „die Reichen, die Bosse, die Waffenhändler“ nennen.

Im Klassenkampf, durch Streiks und Demonstrationen verteidigen die Arbeiter und die Volksmassen ihre Interessen, und es ist höchste Zeit!

Die Preise explodieren weiter. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine zwischen imperialistischen Mächten lasten immer schwerer auf den Arbeitern und den Völkern der ganzen Welt.

Die Streikbewegung um Lohnerhöhungen hat während der Wahlkampagne nicht aufgehört und es ist klar, dass man in diese Richtung fortfahren muss: in Richtung Streik, Kampf und Solidarität mit den Kämpfenden; denn das ist eine lebenswichtige Notwendigkeit und weil wir uns so weigern, für den Krieg zu bezahlen.

Unsere Partei betont die Notwendigkeit, für den Bruch mit dem kapitalistischen System zu arbeiten und setzt den Akzent auf die Entwicklung des Klassenkampfes in den Betrieben, die Mobilisierung zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes, der Jugend, die sich weigert, „Fleisch für die Unternehmer und Kanonenfutter“ zu sein; wir sagen, „der Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden“ und die französischen Truppen aus der Sahel-Zone abgezogen werden; lasst uns die internationale Solidarität entwickeln.

Parti Communiste des Ouvriers de France, 20. Juni 2022