Nun ist Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck doch eingeknickt – oder hat er es geschickt zu tarnen verstanden, dass er doch die Interessen der Energiekonzerne vertritt, also ihr Lobbyist ist?
Im Vortäuschen und plötzlich Umschwenken sind die Führungsfiguren der grünen Partei bekanntlich Meister. Ursprünglich standen die Grünen für Frieden und Abrüstung und für „AKW nee!“, für sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft. Auch im Jugoslawien-Krieg, der von der Bundesregierung mit geführt worden ist, erklärte der damalige Außenminister Josef (Joschka) Fischer den Kriegseinsatz der Bundeswehr aus „humanitären“ Gründen für notwendig.
Jetzt ist es die drohende Energieknappheit, die die hochgefährliche Atom-Technologie – erinnert sei an die Super-GAUs von Three Mile Island bei Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima und neuerdings an die Gefahren, die von Saporischschja ausgehen – wieder ins Spiel bringt. CDU/CSU und FDP trommeln ja schon lange für den Weiterbetrieb der drei noch laufenden AKWs in Bayern, Baden-Württemberg und NRW – gerade die Parteien, die, an der Regierung nach dem Super-GAU von Fukushima den Atomausstieg beschlossen haben. Ganz im Sinne ihrer Geldgeber!
Dass sich Habeck nun mit dem Feigenblatt der „Einsatzreserve“ bedeckt, trägt einerseits nichts dazu bei, die Forderung nach Weiterbetrieb und nach „Greenwashing“ der AKWs zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil, sie werden noch lauter und spüren Rückenwind. Zum Anderen wird dadurch das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft unterlaufen.
Die atomkritische Organisation „.ausgestrahlt“ schreibt dazu im Newsletter vom 7. September:
„Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Riss-Reaktor Neckarwestheim-2 und das unter Rissverdacht stehende AKW Isar-2 potenziell länger in Betrieb lassen. Das kündigte er gestern Abend auf einer Pressekonferenz zum Ergebnis des sogenannten Stresstests 2.0 an. Demnach will er die im Atomausstiegs-Gesetz festgelegten Abschaltdaten für beide Reaktoren kippen. Stattdessen sollen die AKW zum 1. Januar in eine Art Stand-by-Modus wechseln. Bis zum 15.April soll dann eine einfache Anordnung des Ministers genügen, um sie wieder hochzufahren. Doch Habecks Vorschlag ignoriert den tatsächlichen Zustand der Reaktoren. So sind allein in Neckarwestheim mehr als 350 gefährliche Risse nachgewiesen. Es handelt sich um dieselbe Rissart wie in den französischen AKW. Die Risse bedrohen 16.000 Rohre; reißt nur ein einziges davon ab, wäre das ein nur schwer zu beherrschender Störfall, der sich bis zum Super-GAU entwickeln kann. Im typgleichen AKW Isar-2, dessen Betreiber bisher Kontrollen verweigert, besteht ebenfalls Rissverdacht…
Die geplante Weiternutzung der mehr als 34 Jahre alten Anlagen missachtet darüber hinaus die vom Bundesverfassungsgericht definierten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an AKW. Fakt ist, dass kein Reaktor in Deutschland diese Sicherheitsanforderungen über den 31.12.2022 hinaus erfüllt. Das hat die Bundesatomaufsicht bereits eindeutig festgestellt. Ein Betrieb der AKW nach diesem Datum ist daher keine Option: Ein Auto darf nach Ablauf des TÜV-Stichtags auch nicht weiter betrieben werden. Ein AKW, das die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, kann nicht als „Einsatzreserve“ dienen.“
Atomkraftgegner haben nicht Jahrzehnte gegen den Betrieb und Ausbau atomtechnischer Anlagen gekämpft, haben das erste geplante AKW in Whyl, den Schnellen Brüter in Kalkar und die WAA Wackersdorf durch ihren Widerstand, der oft kämpferisch war, verhindert, um jetzt tatenlos zuzuschauen wie Habeck die Tür für die Atomkraft wieder aufstößt. Es bildet sich breiter Protest von Umweltaktivisten und AKW-Gegnern.
Beim Klimastreik von Fridays4Future am Freitag, den 23.9., wird es in vielen Städten deshalb auch um Atomkraft und um den Kampf gegen längere AKW-Laufzeiten gehen.
In München, unweit des AKW Isar-2, ist sogar ein eigener Anti-Atom-Block auf der Demo geplant. Dieses Signal ist besonders wichtig, weil CSU-Chef und Ministerpräsident Söder seit Monaten mit am lautesten nach Atomkraft ruft.
Beteiligen wir uns an diesen Protesten.
Kein Weiterbetrieb von AKWs!
Kein Stand-By-Modus für die AKWs Neckarwestheim-2 und Isar-2!
S.N.