Proteste und Unruhen nach rechtem Staatsstreich in Peru

Seit dem „parlamentarischen Staatsstreich“ in Peru hat sich die Situation schnell verändert, insbesondere in der Arbeiter-, Bauern- und Volksbewegung. Die Mobilisierungen sind stetig gewachsen. Die Haft Castillos wurde verlängert, der Ausnahmezustand wurde über das ganze Land verhängt. Die Präsidenten von Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Kuba, Honduras und Nicaragua forderten, dass die Rechte von Präsident Castillo respektiert werden.

Die Proteste der Bevölkerung sind sehr stark und haben sich auf mehrere Provinzdepartements ausgebreitet. Minenarbeiter, Landarbeiterinnen (große Betriebe der „neuen Landwirtschaft“ für den Export: Weinberge, Blumen, Avocados,…), Studenten und viele junge Leute folgen den Demonstrationsaufrufen der Gewerkschaften und der linken Parteien… Bei der Polizei wurde der Alarmzustand ausgelöst (keine Ferien, kein Urlaub). Polizei und Armee schossen mit scharfer Munition: Es gab 7 Tote in Andahuaylas (der Heimatprovinz der derzeitigen Präsidentin). In Arequipa gab es mehrere Verletzte und Verstümmelte und Dutzende von Inhaftierten. In mehreren Departements wurde der Ausnahmezustand verhängt, 10 Flughäfen wurden geschlossen. Die wichtigsten Straßen wurden blockiert, was sich auf den Transport von hauptsächlich landwirtschaftlichen Produkten und Fleisch in die Städte auswirkte.

Die politischen Forderungen, die sich durch die Volksbewegung ziehen, sind: Auflösung des Kongresses, allgemeine Neuwahlen, Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Freilassung von Castillo. Zu diesen Forderungen kommen Forderungen nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter, der Bauern usw. hinzu. Die große Mehrheit der Gewerkschaften der ArbeiterInnen, der Bauern, der Studenten- und Jugendorganisationen, der Frauenorganisationen des Volkes sind Teil der Bewegung und rufen zur Fortsetzung der Mobilisierung auf. Die CGTP ruft dazu auf, nach Lima zu marschieren.

Der Kongress ist stumm, die Presse und die Medien mussten über die Mobilisierung des Volkes berichten, aber sie betonen dieZerstörung„, die „Plünderung von Geschäften“, die Toten… Die Aufrufe zum „Frieden“ und zum „Dialog“ werden immer häufiger, mit geringer Wirkung. Die Kräfte, die hinter diesem reaktionären Staatsstreich stehen, haben angekündigt, dass die Präsidentschaftswahlen auf 2024 (statt 2026) vorverlegt werden, aber das zieht nicht. In den Mobilisierungen werden die Kongressabgeordneten als „Verräter“ denunziert, und die Slogans lauten: „Dafür haben wir euch nicht gewählt“. Die Forderung nach Auflösung des Kongresses wurde zu einer weit verbreiteten Forderung.

Während die Herrschenden auf eine Verschärfung der Repression drängen, zeigen sich Risse in der Armee, insbesondere auf der Ebene der unteren Offiziere und Soldaten (der Militärdienst ist obligatorisch), von denen einige sich weigern, auf Zivilisten zu schießen. In 15 Provinzen wurde der Belagerungszustand verhängt.

Wir bringen unsere Solidarität mit der Arbeiter- und Volksbewegung in Peru zum Ausdruck und unterstützen die Genossinnen und Genossen der PCP (m-l).

PCOF, 16. Dezember 2022

(Übersetzung von der Homepage der PCOF – https://www.pcof.net/)