„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einer Diskussionsveranstaltung der Zeit.
Aber: Er selbst habe als Kanzler im Jugoslawien-Krieg auch gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, so Schröder. Das war eine bemerkenswerte Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers. Sie zeigt, mit welchen Doppelstandards und welcher Kriminalität die imperialistischen Mächte ihre strategischen und politischen Interessen durchsetzen. Sie agieren nach dem Motto: „Legal ist, was unseren Interessen nützt. Illegal ist, was diesen im Wege steht.“ Der Krieg war völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen. Er erfolgte ohne Zustimmung der Vereinten Nationen, da Russland im Sicherheitsrat sein Veto eingelegt hätte.
Deutschland beteiligte sich auf Initiative Schröders, der damals Bundeskanzler war, und seines grünen Außenministers Joschka Fischer am Krieg gegen Jugoslawien. Es war der erste internationale Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit Hitlers Niederlage im Zweiten Weltkrieg.
Heute findet ein Propaganda Trommelfeuer gegen Schröder statt.
Gerhard Schröder: Der ‚Genosse der Bosse‘ leistete viel für das deutsche Kapital. Denken wir an die Hartz IV Gesetze, durch die viele Millionen in Not und Elend gerieten.
Nun gerät er wegen seiner engen Kontakte zu russischen Unternehmen (und Putin) immer schärfer in die Kritik. Eine „Zeitenwende“, die auch eine Kriegsbereitschaft bedeutet, duldet keine Ausnahmen. Und auch nicht für Prominente die viele Jahre ihren Dienst für das Kapital leisteten. Keine Ausnahmen werden geduldet in dieser Kriegszeit. Basta!