Zwei NSU-Verfahren eingestellt

Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“!

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man werde ihrer 2-jährigen Tochter den Kopf abreißen. Obwohl die Anwältin Anzeige erstattete, ermittelte die Polizei die Täterin und eine rechtsextreme Chatgruppe in der Polizei. Das kam aber nicht an die Öffentlichkeit, sondern wurde erst durch Recherchen von Journalisten bekannt.

Nun wurden die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte in dieser Sache eingestellt, da sich „kein hinreichender Tatverdacht“ ergeben habe.

Während aktuell Millionen gegen Rechtsextremismus und rechten Terror auf die Straße gehen, hat dieser Staat schon wieder Rechtsterroristen verschont. Gerade bei dem NSU-2.0-Skandal hat sich gezeigt, wie stark rechtsterroristische Gedanken und Personen in diesem Staatsapparat drin sind.