Unser 1.Mai-Flugblatt gibt es hier: Flyer1M
Der 1.Mai wurde uns Arbeitern und Angestellten, Frauen und Männern in abhängiger Beschäftigung, nicht geschenkt. Anfang 1886 rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1. Mai auf. Am Samstag, dem 1. Mai 1886, demonstrierten Tausende von Arbeitern, die in den Streik traten. Am 4. Mai kam es zu einem Gefecht mit der Polizei, der so genannten „Haymarket Affair“, in dem am Ende ca. 20 Tote und über 100 Verletzte auf Seiten der Arbeiter zu beklagen waren. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale vom 14. bis 21. Juli 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen.
Aber damit war der 1.Mai in Deutschland noch lange kein gesetzlicher Feiertag. Der Polizeipräsident Berlins, Karl Zörgiebel, ließ schon im Vorfeld des 1. Mai alle Versammlungen und Demonstrationen verbieten. Die KPD organisierte trotz des Verbots 1.Mai-Demonstrationen, die von der Berliner Polizei brutal niedergeschlagen wurden. 33 Zivilisten wurden dabei getötet. Der 1.Mai 1929 ging als „Blutmai“ in die Geschichte ein.
Erst die Hitlerfaschisten erklärten den 1. Mai zum „Tag der Arbeit“ und zum Feiertag. Dafür besetzten sie am Tag nach dem 1.Mai 1933 die Gewerkschaftsbüros und zerschlugen die freien Gewerkschaften, um ihre faschistische „Arbeitsfront“ zu installieren. Nach dem Sieg über den deutschen Faschismus wurden sowohl in der BRD wie in der DDR der 1.Mai als Feiertag beibehalten, im Westen hielt man allerdings seitens des Staats an der Bezeichnung „Tag der Arbeit“ fest. Soweit zur Geschichte.
Heutzutage haben wir allen Grund, am 1. Mai für unsere Rechte, für unsere Interessen auf die Straße zu gehen. Zum Einen haben wir mit der Teuerung zu kämpfen, die schon mit der Corona-Pandemie einsetzte und mit der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges ungeahnte Ausmaße erreichte. Zum Anderen ist es der Ukraine-Krieg selbst und die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung. Die Militärausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr sollen 2% des BIP erreichen. Im Haushalt der BRD sind 2024 52 Mrd. Euro für „Verteidigung“ , 11 Mrd. Militärhilfe für die Ukraine und 20 Mrd. aus dem Sondervermögen vorgesehen. Das sind 83 Mrd. für militärische Zwecke, rund 20 % des Gesamthaushalts. Dabei steht die Bundesregierung auf der „Schuldenbremse“. Also werden die Mehrausgaben für Rüstung im Sozialbereich eingespart, bei Bürgergeld, Kitas, Schulen, im Gesundheitswesen. Dazu stagniert das Wirtschaftswachstum. Kleine und mittlere Betriebe gehen Pleite (z.B. Karstadt), Konzerne wie Bosch bauen Arbeitsplätze ab.
Dem gegenüber waren die Lohn- und Gehaltsforderungen der DGB-Gewerkschaften bescheiden. Die Lohnabschlüsse lagen durchweg unter der Teuerungsrate und die Laufzeit der Verträge lag in der Regel bei 24 Monaten oder noch mehr. Eine Arbeitszeitverkürzung gab es nur bei der Stahlindustrie: von 35 auf 32 Stunden, aber das mehr oder weniger nur mit Zustimmung der Stahlbosse und nicht bei vollem Lohnausgleich. Der DGB schreibt in seinem 1.Mai-Aufruf 2024:
„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“: „Mehr Sicherheit durch gerechten Wandel! Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt werden klimaneutral und digital. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial und gerecht zu gestalten. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung…“ Ob „die Wirtschaft“ klimaneutral wird, das steht bei der jetzigen Politik der Ampel in den Sternen. Dass wir Arbeitszeitverkürzung, die 30-Stdundenwoche bei vollem Lohnausgleich brauchen, um den kommenden Rationalisierungen und dem Stellenabbau infolge des „technischen Wandels“ entgegen zu wirken, davon kein Wort.
Anstatt etwas gegen den Demokratieabbau zu sagen, fordert der DGB „Mehr Sicherheit durch einen aktiven Staat“, Er fordert auch „Gemeinsam für eine starke Demokratie!“ sagt aber nur etwas gegen die AfD, nichts zu Demonstrationsverboten gegen Demos zur Palästina-Solidarität… Das Thema Hochrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel und die Propagierung der „Kriegstüchtigkeit“ kommt in dem Aufruf nicht vor. Wie sollte es auch? Hat doch die Branchengewerkschaft IG Metall in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD eine Ausweitung des Rüstungswahnsinns gefordert. Damit stehen die Gewerkschaftsbosse auf Seiten des Kapitals und der Regierung.
Das ist nicht unsere Position! Wir kämpfen weiter innerhalb der Gewerkschaften und zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krise und Krieg, gegen Lohnraub und Entlassungen. Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt die Kolleg/innen zu mobilisieren. Der 1.Mai darf nicht zu einer Selbstdarstellung der Funktionäre werden. Stattdessen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Kolleg/innen ihre Forderungen am 1.Mai aktiv auf die Straße tragen. In möglichst vielen Betrieben sollte schon jetzt organisiert werden, dass die Kolleg/innen gemeinsam eigene Transparente und Plakate anfertigen.
Kein Sozialabbau für Rüstung und Krieg!
Für höhere Löhne und Gehälter!
Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich!