Gerade erleben wir real, was eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen bringt – anhand der Flüchtlinge aus der Ukraine.
Es wird ja immer erzählt, dass das viel Geld „spart“, das Bürgergeld so teuer und luxuriös sei, eben eine „soziale Hängematte“. Das aktuelle Life-Experiment zeigt, dass das billige Propaganda und Hetze ist.
Alle ab 1. April eingereisten Ukrainer sollen kein Bürgergeld sondern nur Asylbewerberleistungen erhalten. Für den Einzelnen bedeutet das 122 Euro weniger. Doch für den Staat bedeutet das Mehrausgaben. Durch die Neuregelung werden für 2026 Einsparungen bei Bürgergeld, Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt in Höhe von 1,32 Milliarden € angemommen. Dafür fallen aber 1,375 Milliarden Euro Mehrkosten bei Asylbewerberleistungen an, also rund 55 Millionen € mehr! Die Betroffenen bekommen weniger, aber die staatlichen Ausgaben sind höher! Wie geht das? Die Lösung ist einfach. Bei Asylbewerberleistungen ist die Bürokratie deutlich umfangreicher und verursacht Mehrkosten. Dazu unterliegen die Menschen größeren Schikanen, die ebenfalls Überwachung erfordern – wie beispielsweise das dreimonatige Arbeitsverbot. Und was für Ukrainer gilt, gilt auch für alle anderen Flüchtlinge. Eine sofortige Eingliederung in das Bürgeld wäre billiger, würde die Arbeitsaufnahme und die Integration erleichtern. Das Asylsystem ist weitgehend ein System der Abschreckung, Schikane und der Verhinderung von Eingliederung. Und dafür muss die Arbeiterklasse mit ihren Steuergeldern auch noch mehr zahlen. Dazu wissen auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus eigener Erfahrung mit wieviel Erniedrigung und Schikanen schon das Bürgergeld verbunden ist. Um wieviel schlimmer sind da die Asylbewerberleistungen. Obwohl über 20% weniger Leistungen gezahlt werden, macht es die Bürokratie, die Schikanen und Überwachung teurer.
Die Konsequenz ist einfach: Beseitigung der Erniedrigung und Schikanen! Abschaffung der Sonderbehandlung für Asylbewerber! Bürgergeld mit weniger Schikanen und Bürokratie und dafür mit besseren Leistungen!