Innen- und Heimatminister Seehofer hat einmal mehr rechtsradikale Vorurteile bedient. Bei einer Klausurtagung der CSU äußerte er Verständnis für die ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz unter Führung der rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“, von PEGIDA und AfD. Zudem sei die Migration „die Mutter aller Probleme“. Schuld sind also die Ausländer. Das wurde in Chemnitz auch krakeelt.
Unsere Position ist klar: Hier wurde ein Mensch ermordet. Die Täter müssen bestraft werden. Das ist aber kein Grund für Hass und Hetze, wie sie von AfD, PEGIDA, Pro Chemnitz und nun auch dem Innenminister geschürt werden. Wenn ein Deutscher einen Mord begeht, kann man ja auch nicht alle Deutschen dafür verantwortlich machen.
Die Tat wird jedoch genutzt, um alle Migranten an den Pranger zu stellen und zu einer „Gefahr“ zu machen. Wenn ein Minister dafür Stimmung macht, dann gehört er entlassen.
Doch im Machtgefüge der CDU/CSU/SPD-Koalition ist Seehofer ein wichtiger Baustein. Darum werden weder Merkel noch die SPD-Führer ihn fallen lassen. Sie würden mit ihm in den Abgrund stürzen. Also lässt man ihm freie Bahn.
Dieses Machtgerangel und der Hass widert viele Kolleg/innen an. Sie haben andere Sorgen:
Bildung, bezahlbare Wohnungen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Renten. Doch gerade davon sollen sie mit der tibetanischen Gebetsmühle von „Asylflut“, „gefährlichen Migranten“ usw. abgelenkt werden.