AfD-interne Veranstaltung mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube abgesagt

Der AfD-Kreisverband Heilbronn bewarb AfD-intern eine Veranstaltung zum Thema „Islamismus und Salafismus“ mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube „exklusiv für AfD-Mitglieder und ‚Förderer‘“. Die Werbeveranstaltung des Geheimdienstes für die AfD sollte am Mittwoch, dem 5. Dezember im Bürgerhaus Böckingen, Heilbronn-Böckingen stattfinden. In der Einladung schrieb der Heilbronner AfD-Vorsitzende Rainer Podeswa: „Vermutlich eine einmalige Chance! Nutzen Sie dieses Angebot! Gegen den Islam schimpfen viele. Es ist jedoch etwas anders, wenn Sie künftig damit argumentieren können, dass Ihnen die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes persönlich die Gefahren diesbezüglich erklärt hat, das Propaganda-Material von Islamisten zeigte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Organisationen erklärte, die bei uns in Heilbronn Moscheen betreiben (ebenso wie in ganz Baden-Württemberg) und Sie (nur) deshalb ein besorgter Bürger sind.“

Was der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen bereits gemacht hat, wollte nun die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes nachmachen: Der rechten bis rechtsradikalen AfD helfen. Peinlich für sie war dabei nur, dass die Autonome Antifa Freiburg davon Wind bekam und den Skandal öffentlich machte. Schon kurz darauf sagte Beate Bube ihren Auftritt bei der AfD ab.

Doch: Wäre ihr Auftritt intern geblieben, dann hätte sie ihn gemacht! Mit der Absage hat sie nicht ihrer Gesinnung abgesagt. Der Vorfall zeigt die enge Verquickung von Verfassungsschutz und Rechten – übrigens nicht zum ersten Mal. Es ist nur ein weiterer Skandal in einer langen Kette von braunen Skandalen, in die der Verfassungsschutz involviert ist, und es steht in der Tradition einer Institution, die nach Kriegsende von Altnazis wieder aufgebaut wurde.